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Freitag, 18.10.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

31. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur031e7.pdf (PDF, 475 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

39. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

bil039e7.pdf (PDF, 480 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

15. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

31. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u15031e7.pdf (PDF, 453 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 4

Zweite Beratung

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drs. 7/3491

Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 7/4765

Änderungsantrag Fraktion AfD - Drs. 7/8434

(Erste Beratung in der 57. Sitzung des Landtages am 24.10.2018)



Berichterstatter für den Ausschuss für Inneres und Sport ist der Abg. Herr Kohl. Herr Kohl, Sie haben das Wort.


Hagen Kohl (Berichterstatter):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/3491 in seiner 57. Sitzung am 24. Oktober 2018 zur federführenden Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen. Mitberatend wurden die Ausschüsse für Finanzen sowie für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung beteiligt.

Der vorliegende Gesetzentwurf soll insbesondere die Pflicht der Kommunen zur Beitragserhebung für leitungsgebundene Einrichtungen abschaffen und die Beitragserhebung in das Ermessen der Gemeinden und Landkreise stellen. Außerdem soll der Begriff „Kurtaxe“ in einen moderneren „Gästebeitrag“ überführt werden. Nicht zuletzt sollen Verweisungen auf die Abgabenordnung überarbeitet werden.

Der Ausschuss für Inneres und Sport befasste sich erstmals in der 29. Sitzung am 8. November 2018 mit dem Gesetzentwurf und verständigte sich darauf, gemeinsam mit den mitberatenden Ausschüssen eine öffentliche Anhörung durchzuführen.

Zu dieser Anhörung im Rahmen der 31. Sitzung am 10. Januar 2019 wurden neben den kommunalen Spitzenverbänden unter anderem einzelne kommunale Vertreter, Vertreter der Industrie  und Handelskammern und Interessenvertretungen für den Tourismusbereich sowie der kommunalen Unternehmen eingeladen.

Zur nächsten Beratung in der 32. Sitzung am 7. Februar 2019 lagen dem Ausschuss für Inneres und Sport neben der Niederschrift über die mündliche Anhörung zahlreiche schriftliche Stellungnahmen sowie die mit dem Ministerium für Inneres und Sport einvernehmlich abgestimmten Empfehlungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes vor.

Im Ergebnis dieser Beratung verabschiedete der Ausschuss für Inneres und Sport eine vorläufige Beschlussempfehlung an die mitberatenden Ausschüsse und empfahl mit 6 : 0 : 5 Stimmen die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung der vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst gegebenen Änderungsempfehlungen.

Der Ausschuss für Finanzen befasste sich in der 60. Sitzung am 13. März 2019 mit diesem Gesetzentwurf und schloss sich mit 8 : 3 : 1 Stimmen der vorläufigen Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses an.

Die Behandlung des Gesetzentwurfes im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung war zunächst für die 26. Sitzung am 21. März 2019 vorgesehen. Aufgrund umfangreichen Beratungsbedarfs innerhalb der Koalitionsfraktionen wurde der Beratungsgegenstand zu Beginn der Sitzung jedoch von der Tagesordnung abgesetzt.

Um den weiteren Beratungsverlauf nicht zu verzögern, wurde für den 2. April 2019 eine zusätzliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung anberaumt. Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung behandelte in der 27. Sitzung neben dem Gesetzentwurf und der vorläufigen Beschlussempfehlung auch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. Im Ergebnis der Ausschussberatung wurde Letzterer jedoch zurückgezogen und die vorläufige Beschlussempfehlung mit 8 : 0 : 5 Stimmen bestätigt.

Die für die 35. Sitzung des federführenden Ausschusses für Inneres und Sport am 11. April 2019 vorgesehene abschließende Beratung des Gesetzentwurfes wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Als Begründung hierfür wurden ein erwartetes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt zu einer Schmutzwasserbeitragssatzung sowie weiterer Abstimmungsbedarf mit verschiedenen Akteuren genannt. Für die weitere Beratung wurde eine zusätzliche Sitzung am 9. Mai 2019 vereinbart.

Jeweils zu Beginn der 36. Sitzung am 9. Mai 2019 sowie der 37. Sitzung am 6. Juni 2019 musste die Behandlung des Gesetzentwurfes erneut verschoben werden.

In der 38. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport am 15. August 2019 fand die Beratung zu dem Gesetzentwurf schließlich statt. Hierzu legten die Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen gemeinsamen Änderungsantrag vor. Dieser zielte darauf ab, in § 9 des Kommunalabgabengesetzes einen weiteren Absatz aufzunehmen, der es den ganz oder teilweise als Kur- oder Erholungsort staatlich anerkannten Gemeinden ermöglichen soll, den Gästebeitrag weiterhin unter der Bezeichnung Kurtaxe zu erheben. Ferner soll § 9a des Kommunalabgabengesetzes und damit die Ermächtigung zur Erhebung von Tourismusbeiträgen gestrichen werden.

Der Änderungsantrag wurde zur Abstimmung gestellt und fand mit 6 : 0 : 5 Stimmen die erforderliche Mehrheit. Mit dem gleichen Abstimmungsergebnis wurde die so geänderte vorläufige Beschlussempfehlung als Beschlussempfehlung an den Landtag verabschiedet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Ergebnis der Beratungen zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Ausschüssen für Inneres und Sport, für Finanzen sowie für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung wurde die Ihnen in der Drs. 7/4765 vorliegende Beschlussempfehlung erarbeitet. Im Namen des Ausschusses für Inneres und Sport bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der AfD)