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Freitag, 18.10.2019

3 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

31. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur031e7.pdf (PDF, 475 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

39. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

bil039e7.pdf (PDF, 480 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

15. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

31. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u15031e7.pdf (PDF, 453 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, besonders auch dafür, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der Diskussion ist heute schon deutlich geworden, wenn wir über freie Berufe sprechen, dann sprechen wir über die vielfältigsten Professionen, Anwälte, Künstler, Ingenieure, Ärzte, Hebammen oder Fahrlehrer. Die Liste ist lang und bunt. Das macht auch die Große Anfrage und die Beantwortung dankenswerterweise deutlich.

In der Beantwortung der Großen Anfrage wird immer wieder deutlich, dass die Zuständigkeiten quer über alle Ressorts der Landesregierung verteilt sind. Der Wirtschaftsminister Willingmann ist schon auf die vielfältigen Wege eingegangen, mit denen die freien Berufe durch unser Land gefördert, gestützt und womöglich auch entlastet werden. Viele allgemeine Fördermaßnahmen, zum Beispiel in der Wirtschaftsförderung - auch das ist angesprochen worden - kommen auch Freiberuflerinnen und Freiberuflern ebenfalls zugute, und das ist auch gut so.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was weitere konkrete Verbesserungsbedarfe angeht, lohnt wegen der Unterschiedlichkeit der Blick auf einzelne Berufsgruppen. Ich möchte deshalb gegen Ende der Debatte die Gelegenheit nutzen, noch einmal auf die Situation der Gesundheitsberufe bzw. Heilmittelerbringer einzugehen.

Denn hier gibt es jede Menge Handlungsbedarf, um den Nachwuchs zu sichern, aber auch die Arbeit für die Frauen und Männer attraktiv zu lassen, die sie bereits ausüben. Ansonsten schlägt der Fachkräftemangel hier besonders unerbittlich zu.

Dabei fangen die Probleme schon ganz vorn an, bei der Ausbildung. Wenn zum Beispiel die überwiegende Zahl der Physiotherapeuten, Logopäden oder Ergotherapeuten in ihrer vollzeitschulischen Ausbildung immer noch Schulgeld bezahlen müssen, ist das ein erheblicher Nachteil gegenüber dualen Ausbildungsberufen. So kommen je nach Ausbildungsgang teils mehrere hundert Euro pro Monat zusammen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Das Ungleichgewicht wird noch größer, wenn man bedenkt, dass auch keine Ausbildungsvergütung gezahlt wird. Diejenigen, die schon keine Ausbildungsvergütung bekommen, müssen also noch Geld mitbringen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann auf Dauer doch nicht wirklich gutgehen.

Mittel- und langfristig muss daher eine generelle Mindestausbildungsvergütung für alle das Ziel sein. Kurzfristig muss das Schulgeld entfallen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ende Januar haben wir deshalb hier im Hohen Hause den Antrag „Schulgeldfreiheit für Erzieher- und Gesundheitsberufe - Neue Wege in der beruflichen Bildung“ beschlossen. Mit den Mitteln des Gute-Kita-Gesetzes wird eine Schulgeldfreiheit für Erzieherinnen und Erzieher auf den Weg gebracht. Die Schülerinnen und Schüler der Altenpflege werden schon seit dem letzten Jahr entlastet. - Gut so!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach meiner Kenntnis sind aber bisher keine Mittel für die Schulgeldfreiheit der Gesundheitsfachberufe im Einzelplan des zuständigen Bildungsministeriums eingeplant. Ich will daher an den Bildungs- und den Finanzminister appellieren, sicherzustellen, dass das noch geschieht und damit den Landtagsbeschluss umzusetzen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)