Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Freitag, 18.10.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

31. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur031e7.pdf (PDF, 475 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

39. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

bil039e7.pdf (PDF, 480 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

15. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

31. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u15031e7.pdf (PDF, 453 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss gestehen, ich habe recht lange vor der Großen Anfrage der CDU-Fraktion zur Situation und Entwicklung der freien Berufe in Sachsen-Anhalt gesessen und überlegt, worauf Sie mit Ihren Fragen hinauswollten. Dann fiel mir auf, dass ich als Linke damit Schwierigkeiten haben muss, weil Sie die aus unserer Sicht wirklich wichtigen Fragen gerade nicht gestellt haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben nicht gefragt, wie viele Freiberufler soloselbständig sind. Sie haben nicht gefragt, wie viele Freiberufler Arbeitslosengeld II als aufstockende Leistung zum Lebensunterhalt beantragen müssen. Sie haben nicht gefragt, wie viele Freiberufler sich keine Rentenversicherung, keine Arbeitslosenversicherung, keine Kranken- und Pflegeversicherung leisten. Sie haben weder nach der drohenden Altersarmut der Freiberufler noch nach Überschuldungen durch Praxis- bzw. Atelierausstattungen gefragt.

Ich finde es schon bezeichnend, dass die CDU-Fraktion in ihren ganzen drei Sätzen Vorbemerkung richtig feststellt - ich zitiere:

„Die Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Ärzte, Ingenieure, Architekten oder Anwälte leisten einen großen Beitrag für das gesellschaftliche Allgemeinwohl“.

Sie haben aber nicht den Finger in die Wunden legt. Frei nach dem Motto: „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß.“ wird das wirkliche Leben vieler Freiberufler überhaupt nicht erfragt.

Verstehen Sie mich nicht falsch, ich zweifele nicht an, dass es Freiberufler gibt, die sehr gut von ihrer Arbeit leben und auch ihre Familien ernähren können. Jedoch zeigt gerade die Antwort auf Frage 2 zur allgemeinen Lohnentwicklung seit 2010, dass sich auch viele Freiberufler in prekären Einkommensverhältnissen befinden.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich könnte die Aufzählung jetzt weglassen, weil Herr Raue sie schon gemacht hat. Aber um es noch mal zu sagen: Das sind nicht nur große Teile der bildenden Künstler, Musiker und Schauspieler, sondern auch Restauratoren, Journalisten, Fotografen, Übersetzer, Designer, Sachverständige, Dozenten, Fahrlehrer, Heilpraktiker und Datenverarbeiter.

(Zuruf von Detlef Gürth, CDU)

Erwartungsgemäß sind das die freien Berufe, in denen es kein gesetzliches Mindesthonorar gibt und in denen Knebelverträge nach dem Motto „Friss oder stirb!“ gang und gäbe sind. Hier gibt es Handlungsbedarf, wo wir uns als Parlament ansehen müssen, welche Zeichen vom Land selbst ausgehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Beispielsweise nötigen doch unsere Landesbehörden Dozenten, für 20 € pro Stunde in der Erwachsenenbildung zu unterrichten.

Daran muss sich doch etwas ändern lassen!

(Beifall bei der LINKEN)

Genauso lohnt es sich einmal hinzusehen, wie Freiberufler, die aufstockend Arbeitslosengeld II beziehen, von den Jobcentern behandelt werden. Laut SGB II ist vorgeschrieben, Aufstocker regelmäßig zu einem Vermittlungsgespräch einzuladen und zu überzeugen, sich einen lukrativeren Job zu suchen. Das verstößt meiner Meinung nach gegen Artikel 12 Grundgesetz.

Wenn eine freiberufliche Fotografin auf ihrer Homepage die Öffnungszeiten ihres Fotostudios veröffentlicht hat, reicht dann nicht gesunder Menschenverstand und ein bisschen Empathie des Jobcentermitarbeiters, diese Frau außerhalb der Öffnungszeiten ihres Fotostudios zum Vermittlungsgespräch einzuladen? - So etwas muss doch machbar sein!

(Beifall bei der LINKEN)

Was Sie, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, erstaunlicherweise auch nicht erfragt haben, ist, wie viel Lebens- bzw. Arbeitszeit Freiberufler aufwenden müssen, um die administrativen Aufgaben für ihre eigentliche Arbeit zu erfüllen. Herr Thomas, Sie sprechen vom Bürokratieabbau. Wann wollen Sie denn handeln?

(Beifall bei der LINKEN)

Aber ich will an dieser Stelle nicht nur die Fragesteller auf ihre eingeschränkte Sicht aufmerksam machen. Auch die Landesregierung bekleckert sich mit ihren Antworten nicht mit Ruhm.

Ein Beispiel ist die Antwort auf die Frage 18, wie bereits erwähnt, in welchem Umfang die Medizinstudienplätze erhöht werden müssen, um den Fachkräftemangel zu beseitigen. Schön, dass der Herr Minister eben darauf eingegangen ist. Das ändert aber nichts an der Antwort der Landesregierung. Sachsen-Anhalt liegt bei der Anzahl der Humanmedizinstudienplätze über dem Bundesdurchschnitt; also gibt es keine Erhöhung.

Sechs Seiten weiter schreibt die Landesregierung aber als Antwort auf die Frage 22, dass von den 6 880 Human- und Zahnmedizinern im Land 1 246 Ärzte 55 Jahre und älter sind, also demnächst in Rente gehen. Wollen wir schon wieder so lange untätig zuschauen, bis es zu spät ist?

(Beifall bei der LINKEN)

Sehr geehrte Damen und Herren der CDU-Fraktion! Insgesamt betrachtet hätten Sie aus dieser Großen Anfrage deutlich mehr Erkenntnisse über die Lebenswirklichkeit der Freiberufler in Sachsen-Anhalt ziehen können, wenn Sie nur gewollt hätten. Das wäre dann auch dem von Ihnen erwähnten und unbezweifelten großen Beitrag der Freiberufler am gesellschaftlichen Allgemeinwohl gerecht geworden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Hildebrandt, vielen Dank für Ihren Beitrag. - Es gibt eine Frage des Abg. Herrn Thomas. Sie haben das Wort, Herr Thomas.


Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Eine Vorbemerkung und dann eine Frage. Werte Kollegin, wir haben im Wirtschaftsausschuss das benannte Mittelstandsförderungsgesetz in Arbeit. Sie haben uns gerade vorgeworfen, wir hätten keine Vorschläge zum Bürokratieabbau gemacht. Das weise ich weit von mir.

Von Ihrer Fraktion ist noch gar kein Vorschlag eingegangen. Sie fordern etwas von anderen, bei dem Sie selbst noch nicht aktiv waren. Ich bin auf die Zuarbeit der Kollegen im Wirtschaftsausschuss gespannt. Bevor Sie etwas kritisieren, sollten Sie es erst liefern.

(Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

Aber ich habe auch eine Frage. Ich finde es schade bei Ihrem Redebeitrag, wir reden heute über die freien Berufe, und wir wollen für die freien Berufe etwas Werbung machen, weil wir wissen, dass wir dort einen Mangel haben. Jetzt haben Sie teilweise ein Bild dargestellt, das junge Leute regelrecht abschreckt, Freiberufler zu werden. Denn wenn man Ihre Rede liest, denkt man, mach es lieber nicht.

Sie haben davon gesprochen - und jetzt werde ich konkret -, dass es Knebelverträge gibt. Sie haben auch Fahrlehrer benannt. Nun bin ich in der Branche tätig und weiß, welche Probleme wir haben, Nachwuchs zu finden, und wie viel Geld wir mittlerweile zahlen, damit die Leute überhaupt kommen und auch bleiben. Können Sie etwas näher belegen, wo es bei Fahrschulen und Fahrlehrern Knebelverträge gibt? - Das haben Sie eben in Ihrer Rede gesagt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Hildebrandt, bitte.


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Herr Thomas, hätten Sie mir zugehört, wüssten sie, dass ich von Knebelverträgen bei den Dozenten geredet habe, und nicht bei den Fahrlehrern. Fahrlehrer können Sie wahrscheinlich deutlich besser einschätzen als ich. Aber Sie sind doch die Fraktion, die immer sagt, das regelt der Markt. Wenn Sie keine Fachkräfte finden, dann zahlen Sie halt mehr; das ist der Markt.

(Beifall bei der LINKEN)