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Freitag, 05.06.2020

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 05.06.2020

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

37. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6 - 9

eur037e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 05.06.2020

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

8. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18008e7.pdf (PDF, 472 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Markus Kurze (CDU):

Die Koalitionsfraktionen bitten um eine Überweisung zur federführenden Beratung in den Innenausschuss und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Das habe ich verstanden. Ich wiederhole noch einmal: Federführung beim Innenausschuss, Finanzen mitberatend.

(Markus Kurze, CDU: Ja!)

Dann stimmen wir darüber ab. Wer für die Überweisung in die genannten Ausschüsse ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen und drei fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Stimmen dagegen? - Das sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? - Sehe ich auch nicht. Damit ist dieser Gesetzentwurf in die genannten Ausschüsse überwiesen worden. Der Tagesordnungspunkt 15 ist damit erledigt.