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Sonntag, 22.09.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 15

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes über den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Land Sachsen-Anhalt
(DiFuG LSA)

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/4567



Es wurde vereinbart, hierzu keine Debatte zu führen. Einbringer ist der Minister Herr Stahlknecht. Herr Minister, Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Aufbau des digitalen Sprach- und Datenkommunikationsnetzes für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben - kurz: Digitalfunk BOS - in Sachsen-Anhalt ist abgeschlossen. Damit steht flächendeckend ein einheitliches Funknetz für die Rettungs- und Sicherheitskräfte zur Verfügung. Der Digitalfunk wird bereits im täglichen Dienst aller Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Sachsen-Anhalt genutzt. Im vergangenen Monat wurden in Sachsen-Anhalt insgesamt 225 000 Funksprüche mit mehr als 2 270 Stunden Gesprächszeit abgesetzt.

Mit diesem Gesetz soll der erfolgreiche und störungsfreie Betrieb des Digitalfunks BOS gewährleistet werden und sollen die dafür notwendigen Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Zudem gilt es, die grundsätzliche Kostenverantwortlichkeit zwischen dem Land auf der einen Seite und den Teilnehmern am Digitalfunk BOS auf der anderen Seite festzulegen.

Die Befugnis, die auf der Bundesebene dem Präsidenten der Bundesanstalt für den Digitalfunk für Behörden und Organisationen gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes eingeräumt wird, erlaubt es, netz- und betriebsbezogene Anordnungen zur Abwehr von Gefahren für den Digitalfunk zu treffen, die mit diesem Gesetz auch auf der Ebene des Landes umgesetzt werden sollen.

Solche Befugnisse können notwendig werden, wenn Endgeräte störende Einflüsse auf das Netz haben oder auch Verwendungsvorgaben der zur Verfügung stehenden Dienste erforderlich werden. Zur Gewährleistung des störungsfreien Betriebs des Digitalfunks, insbesondere bei Groß- und Schadenslagen, ist die Landesbetriebsorganisation daher mit den genannten Befugnissen auszustatten.

Die Nutzung des Digitalfunks als Kommunikationsmittel findet bereits bei allen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben des Landes statt, wobei keine Verpflichtung der kommunalen BOS zur Teilnahme am Digitalfunk besteht. Diese können theoretisch weiterhin analog funken.

Mit dem Gesetz sollen daher unter Anwendung des Verursacherprinzips wesentliche Regelungen zur Kostenverantwortlichkeit der im Zusammenhang mit dem Aufbau, dem Betrieb und der Nutzung des Digitalfunks entstehenden Kosten etabliert werden. Das Land trägt als Zeichner des Verwaltungsabkommens zum Aufbau und Betrieb eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprach- und Datenfunksystems für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Deutschland die Kosten für den Aufbau und den Betrieb des Digitalfunks vollständig.

Die freiwillig am Digitalfunk teilnehmenden Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben des Landes tragen alle direkt durch sie veranlassten Kosten zur Nutzung des bereitgestellten Digitalfunknetzes in voller Höhe. Diese Kosten umfassen zum Beispiel Beschaffungskosten für zertifizierte Endgeräte oder Kosten im Zusammenhang mit der Anschaltung von Leitstellen an das Digitalfunknetz. Diese Regelungen sind an dem derzeitigen Iststand im Land ausgerichtet und sollen die Kostenverantwortlichkeit der bisherigen Praxis rechtssicher gestalten. Insbesondere bei etwaigen Abgrenzungen der Verantwortlichkeiten zukünftiger Finanzierungssachverhalte sind diese Festlegungen von Bedeutung.

Das Gesetz soll schlussendlich auch den bedarfsgerechten Informationsaustausch mit den Digitalfunkteilnehmern gewährleisten. Hierzu wird das Land einen Nutzerbeirat mit beratender Funktion einrichten. Die nähere Ausgestaltung wird mit den Teilnehmern am Digitalfunk bzw. deren Interessenvertretern abgestimmt. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)