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Sonntag, 22.09.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Krause für die Berichterstattung. Wir kommen auch hier zum Abstimmungsverfahren.

Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Petitionen in der Drs. 7/4787 ab. Wer für die Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sehe ich nicht. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit hat die Beschlussempfehlung die Zustimmung des Hauses erhalten.