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Mittwoch, 13.11.2019

3 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

42. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

soz042e7.pdf (PDF, 482 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

38. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw038e7.pdf (PDF, 501 KByte)


17:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Festveranstaltung anlässlich der "Gründung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. vor 100 Jahren"

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Festsaal des Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Der Berichterstatter zu b) ist der Abg. Herr Krause.

(Dietmar Krause, CDU: Da ist er!)

- Da ist er. Herr Krause, Sie haben das Wort.


Dietmar Krause (Berichterstatter):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Berichtszeitraum vom 1. Dezember 2018 bis zum 31. Mai 2019 machten 297 Bürgerinnen und Bürger Gebrauch von ihrem Grundrecht, sich schriftlich mit Bitten und Beschwerden an den Landtag zu wenden.

29 Eingaben waren nach den Grundsätzen des Petitionsausschusses nicht als Petition zu behandeln, wurden jedoch mit einem Rat oder Hinweis an die Einsender beantwortet. Elf Petitionen gab der Ausschuss an die zuständigen Landesparlamente und an den Deutschen Bundestag ab. 257 der eingegangenen Bitten und Beschwerden konnten als Petition registriert und bearbeitet werden.

Die höchste Zahl der Eingänge war im Sachgebiet Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr mit 47 Petitionen zu verzeichnen, gefolgt vom Sachgebiet Landtag mit 36 Petitionen. Weitere Einzelheiten können Sie der Anlage 15 zu der Beschlussempfehlung entnehmen.

226 Petitionen wurden im Berichtszeitraum in sieben Sitzungen beraten, 186 davon abschließend. Führend hierbei war das Sachgebiet Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr mit 44 Petitionen, gefolgt von dem Sachgebiet Inneres mit 22 Petitionen. Etwa 15,1 % der vom Ausschuss behandelten Petitionen wurden positiv, 5,4 % zumindest teilpositiv erledigt.

Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten die Möglichkeit der Einreichung von Sammel-, Massen- und Mehrfachpetitionen. 13 Sammelpetitionen mit insgesamt 2 882 Unterschriften gingen ein. Themen sind unter anderen der Straßenausbaubeitrag mit 472 Unterschriften, der AZV Naumburg mit 489 Unterschriften und der Erhalt der JVA Volkstedt mit 794 Unterschriften. Die Ortsumfahrung B 246a Gommern kam auf 604 Unterschriften.

Acht Sammelpetitionen, unter anderem zu den Themen Straßenausbaubeitrag, AZV Naumburg, Änderung des KiFöG-Betreuungsschlüssels und Natura 2000, wurden abschließend behandelt.

Eine Massenpetition mit 50 Unterschriften ging zum Thema Novellierung des Denkmalschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ein. Des Weiteren ging eine Mehrfachpetition mit drei Zuschriften zu einem Verlegungsgesuch ein.

Mitglieder des Ausschusses führten sechs Ortstermine unter Beteiligung der Petenten und der zuständigen Behörden durch. Dabei stellten sie wiederholt fest, dass diese Termine hervorragend geeignet sind, um Bürgernähe zu praktizieren und vermittelnd zwischen Verwaltung und Bürger tätig zu sein. Einzelne Themen, mit denen sich der Petitionsausschuss befasste, können Sie den Anlagen 1 bis 14 der Beschlussempfehlung entnehmen.

Durch die Unterstützung der Bediensteten der Landesverwaltung war es dem Petitionsausschuss möglich, jedes einzelne Petitionsbegehren umfassend zu beantworten. Der Petitionsausschuss möchte an dieser Stelle allen Beteiligten seinen Dank für ihre Unterstützung aussprechen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Petitionen in der Drs. 7/4787 für den Zeitraum vom 1. Dezember 2018 bis 31. Mai 2019 vor. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, die in den Anlagen 1 bis 14 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)