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Mittwoch, 13.11.2019

3 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

42. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

soz042e7.pdf (PDF, 482 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

38. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw038e7.pdf (PDF, 501 KByte)


17:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Festveranstaltung anlässlich der "Gründung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. vor 100 Jahren"

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Festsaal des Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 14

Beratung

a)    Überweisung einer Petition an die Landesregierung

Beschlussempfehlung Ausschuss für Petitionen - Drs. 7/4587


b)    Erledigte Petitionen

Beschlussempfehlung Ausschuss für Petitionen - Drs. 7/4787


c)    Bitten und Beschwerden an den Landtag von Sachsen-Anhalt
Die Tätigkeit des Ausschusses für Petitionen im Jahr 2018
(Berichtszeitraum 1. Dezember 2017 bis 30. November 2018)

Bericht Ausschuss für Petitionen - Drs. 7/4788



Eine Debatte ist nicht vorgesehen.

Die Berichterstattung zu a) erfolgt durch die Abg. Frau Buchheim. Frau Buchheim, Sie haben das Wort.


Christina Buchheim (Berichterstatterin):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unter Bezugnahme auf einen Artikel bei www.fragdenstaat.de unter der Überschrift „Wenn das Ministerium zur Kasse bittet: Rechtswidrige Kostenbescheide in Sachsen-Anhalt“ wendet sich ein Bürger, der nicht der Empfänger der dort erwähnten Bescheide war, an den Landtag und gibt vor, dass nach seiner Auffassung durch das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt rechtswidrige Kostenbescheide im Zusammenhang mit einem Informationsbegehren ergangen und dass Widersprüche gegen diese Kostenbescheide - ebenfalls rechtswidrig - kostenpflichtig zurückgewiesen worden seien. In dem betreffenden Artikel wurde insbesondere kritisiert, dass nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt die Behörden auch für ablehnende Bescheide Gebühren verlangen könnten. Es gelte, diesen Missstand künftig zu verhindern.

Die Landesregierung nahm mit Schreiben vom 16. April 2019 gegenüber dem Ausschuss für Petitionen detailliert zu den Vorwürfen des Petenten Stellung und erläuterte die Gründe für die Kostenerhebung und die Zusammensetzung der Gebühren. Eine Kostenpflicht sei für die Durchführung des Informationszugangsgesetzes nach § 10 IZG LSA ausdrücklich vorgesehen. Durch das Ministerium seien dem Antragsteller nur die Kosten in Rechnung gestellt worden, die für die Prüfung und Bescheidung des Antrages tatsächlich angefallen seien.

Die Rechtsgrundlage für die Kostenfestsetzung seien § 10 Abs. 1 des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt, der auf die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt verweise, soweit das Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt keine abweichende Regelung treffe, sowie § 10 Abs. 3 des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit der Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt.

Der Gebührenerhebung stehe nicht entgegen, dass der Antrag abschlägig beschieden worden sei. Denn gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt seien Kosten auch dann zu erheben, wenn ein Antrag abgelehnt werde. Grundsätzlich sei der Erfolg einer Amtshandlung für den Veranlasser neben den beiden in erster Linie anerkannten Maßstabshilfen - Verwaltungsaufwand und Gegenstandswert - nicht bedeutsam für die Bemessung des Gebührenrahmens. Auch die Ablehnung unterliege daher im Ansatz der vollen Gebührenpflicht.

Jedoch bestimme § 12 Abs. 3 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, dass die Gebühr bis auf ein Viertel des vollen Betrages ermäßigt werden könne, wenn der Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung ganz oder teilweise abgelehnt werde. Es handele sich hierbei um eine Ermessensentscheidung. Bei der Entscheidung sei zu berücksichtigen, dass dem Antragsteller der Vorteil einer stattgebenden Entscheidung versagt bleibe und gegebenenfalls sogar ein Nachteil entstehe.

Weiterhin sei zu gewichten, ob bei der Ablehnung des Antrags ein geringer oder ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand verursacht werde. Die Ermäßigung sei dann geboten, wenn der durch die Ablehnung entstandene Verwaltungsaufwand gegenüber dem Verwaltungsaufwand bei einer Stattgabe des Antrags relativ gering gewesen wäre.

§ 12 Abs. 2 Satz 2 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt gebe der Verwaltung die Möglichkeit, eine Kostenermäßigung aus Billigkeitsgründen vorzunehmen. Die Vorschrift sei dafür konzipiert worden, durch Billigkeitsmaßnahmen wie Stundung, Ermäßigung oder Erlass im Einzelfall soziale Härten zu kompensieren.

Gebührenermäßigungen aus Gründen der Billigkeit sollten nur bei einzelfallbezogenen Härten, zum Beispiel bei unverschuldeter wirtschaftlicher Notlage oder Existenzgefährdung des Schuldners, sowie bei sozialen Härtegründen gewährt werden. Allerdings komme ein Erlass bzw. Teilerlass auch ausnahmsweise bei Gebühren in Betracht, die in Ausübung staatsbürgerlicher Rechte entstanden seien.

Die Widerspruchsentscheidungen seien entsprechend den einschlägigen Kostenvorschriften des Landes Sachsen-Anhalt wiederum gebührenpflichtig und die entstandenen Auslagen durch den Antragsteller zu ersetzen gewesen. Die Kostenentscheidungen hätten sich aus § 80 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, mit § 10 Abs. 1 des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt sowie mit § 13 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ergeben.

Entsprechend § 13 Abs. 2 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt sei eine Gebühr zu erheben, wenn ein Widerspruch zurückgewiesen werde. Nach § 13 Abs. 2 Satz 1 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt betrage die Gebühr für einen erfolglos gebliebenen Widerspruch das Eineinhalbfache der Gebühr, die für die angefochtene Entscheidung anzusetzen wäre.

Die Widerspruchsbescheide und die damit verbundenen Kostenentscheidungen des Ministeriums seien auf der Grundlage der geltenden rechtlichen Regelungen und Vorschriften getroffen worden. Das Ministerium habe den sich aus den Rechtsvorschriften ergebenden Ermessensspielraum beachtet und das Ermessen pflichtgemäß ausgeübt. Es habe zudem die rechtlichen Grundlagen seiner Entscheidung gegenüber dem damaligen Widerspruchsführer im Rahmen des Widerspruchsverfahrens ausführlich dargestellt und seine Abwägungen begründet.

Auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs sei seitens des Widerspruchsführers verzichtet worden. Die Entscheidungen seien damit rechtskräftig. Die offenen Forderungen seien fristgerecht auf das Konto der Landeshauptkasse eingezahlt worden. Das rechtsstaatliche Gebot der Verhältnismäßigkeit sei eingehalten worden.

In der 48. Sitzung am 13. Juni 2019 kam der Ausschuss zu dem Ergebnis, dass das Ministerium der Finanzen nach der geltenden Rechtslage gehandelt hat und damit seine Entscheidungen nicht zu beanstanden waren.

Im Verlauf seiner Diskussion kam der Ausschuss jedoch auch zu der Auffassung, dass über eine Änderung der Kostenregelungen nachgedacht werden sollte, insbesondere darüber, ob es tatsächlich gerechtfertigt ist, einen Bürger, der ein Informationsbegehren nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt geltend macht, mit Kosten zu belasten, obwohl dem Informationsbegehren nicht entsprochen wird.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in der 26. Sitzung zu der Drs. 7/1290 den folgenden Beschluss gefasst - ich zitiere  :

„Transparenz und der einfache Zugang zu staatlichen Informationen tragen dazu bei, das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Verlässlichkeit staatlichen Handelns und in die Motive der politisch Verantwortlichen zu stärken und neu zu gewinnen.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt will deshalb Transparenz und Informationsfreiheit sowie die Beteiligung der in Sachsen-Anhalt lebenden Menschen weiter stärken. Die Öffnung des Staates und seiner Verwaltung hin zu Open Government ist dafür eine notwendige Voraussetzung für eine moderne und lebendige Demokratie.“

Diese Absicht des Landtages, Transparenz und Informationsfreiheit zu stärken, wird jedoch durch Gebührenerhebungen konterkariert. Bürger, die ihr Recht auf Informationszugang wahrnehmen möchten, werden durch die Erhebung von Gebühren in nicht geringer Höhe abgeschreckt. Wie soll das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Verlässlichkeit staatlichen Handelns gestärkt und neu gewonnen werden, wenn bei ihnen der Eindruck entsteht, dass sie durch die Erhebung hoher Gebühren von der Wahrnehmung ihres Rechts auf Informationszugang abgehalten werden sollen? Dies gilt insbesondere für die Fälle, in denen einem Informationsbegehren nicht entsprochen wird.

(Siegfried Borgwardt, CDU, und Markus Kurze, CDU, unterhalten sich)

- Ich bitte Sie, Herr Präsident, die erste Reihe hier vorn zur Ordnung zu rufen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Fraktionsvorsitzender der CDU! Herr Kurze, Sie stören!

(Lachen bei der LINKEN, bei der SPD, bei den GRÜNEN und auf der Regierungsbank - Siegfried Borgwardt, CDU, blickt fragend - Unruhe)

- Die Rednerin hat sich diesbezüglich beschwert.


Christina Buchheim (DIE LINKE):

Ich weiß, dass meine Ausführungen bis jetzt sehr formal und sehr langweilig waren. Das gebe ich zu. Aber ich komme jetzt auf den konkreten Fall zu sprechen. Denn wir wollen diese Petition als Material an die Landesregierung übermitteln und wollen ein bisschen zum Nachdenken darüber anregen.

In dem konkreten Fall waren für die Ablehnung des Antrages auf Informationszugang Gebühren in Höhe von 384 € errechnet worden. Diese wurden gemäß § 12 Abs. 3 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt auf ein Viertel und damit auf 94 € reduziert.

Im Widerspruchsverfahren wurden die Gebühren noch einmal auf 48 € ermäßigt. Die Reduzierung erfolgte im Rahmen einer Ermessensentscheidung. Bei den Entscheidungen nach § 12 des Verwaltungskostengesetzes handelt es sich um Ermessensentscheidungen. Das heißt, die Behörde kann die Gebühren reduzieren, sie muss es nicht zwingend.

Bei einer Nichtreduzierung der Gebühren hätten die Kosten des Widerspruchsverfahrens sage und schreibe 576 € betragen. Für die Ablehnung des Informationszuganges wären in diesem Fall ohne Gebührenermäßigung aus Billigkeitsgründen Kosten in Höhe von 960 € entstanden.

Mancher Bürger wird es sich daher überlegen, ob er einen Antrag auf Informationszugang stellt, zumal er vorher nicht abschätzen kann, was sein Antrag kosten wird. Die Gebühren errechnen sich nach dem Zeitaufwand. Der Antragsteller weiß bei der Beantragung nicht, ob in seinem Fall bei der Gebührenerhebung Billigkeitsmaßnahmen zur Anwendung kommen werden oder nicht, ob er sich einen solchen Antrag auf Informationszugang überhaupt leisten kann. Dies gilt auch für den Fall der Ablehnung seines Antrages.

Er wird vielleicht einmal einen Antrag stellen, ein zweites Mal wohl nicht. Damit ist die Erhebung von Gebühren ein ideales Mittel, um Bürgerinnen und Bürger davon abzuhalten, von ihrem Recht auf Informationszugang Gebrauch zu machen.

(Zustimmung von Dagmar Zoschke, DIE LINKE)

Die Inanspruchnahme des Informationszuganges sollte jedoch keine Entscheidung des Geldbeutels sein.

Zu bedenken wäre auch, dass eine Gebührenfreiheit Ressourcen der Verwaltung sparen kann. Die Prüfung von Billigkeitsgründen wie Stundung, Ermäßigung und Erlass und von sozialen Härtegründen würde entfallen und kein Verwaltungspersonal binden. Die Landesregierung wird daher gebeten, über eine Änderung der entsprechenden Kostenregelungen nachzudenken.

Der Ausschuss für Petitionen empfiehlt dem Landtag einstimmig, der Landesregierung die Petition Nr. 7-F/00050 - Kostenbescheid - gemäß Nr. 6.12.3 der Grundsätze des Ausschusses für Petitionen über die Behandlung von Bitten und Beschwerden als Material zu überweisen, um vor dem Hintergrund der in der Petition aufgezeigten Problematik über eine Änderung der entsprechenden Kostenregelungen nachzudenken. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)