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Mittwoch, 13.11.2019

3 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

42. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

soz042e7.pdf (PDF, 482 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

38. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw038e7.pdf (PDF, 501 KByte)


17:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Festveranstaltung anlässlich der "Gründung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. vor 100 Jahren"

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Festsaal des Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Jürgen Barth (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem der Landtag den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesjagdgesetzes am 21. November 2018 in erster Lesung behandelt hat, beschließen wir diese Gesetzesvorlage nunmehr heute in zweiter Lesung.

Der Ausschussvorsitzende hat schon ausführlich über die Inhalte berichtet, Frau Ministerin auch. Deshalb kann ich mich an dieser Stelle eigentlich recht kurz fassen. Es sind ja auch nur drei Minuten Redezeit vorgesehen.

Wenn auch nicht alle unsere Vorschläge und diejenigen aus der Anhörung realisiert werden konnten, so kann man letztlich doch sagen, dass wir mit dem Ergebnis zufrieden sein können. Insbesondere - Frau Ministerin hat darauf hingewiesen - die Aufnahme der Nilgans in das Jagdrecht ist angesichts des rasanten Anstiegs der Population in den vergangenen Jahren und der damit verbundenen Folgen für die einheimischen Vogelarten von großer Bedeutung.

Auch die Möglichkeit, Schalldämpfer einzusetzen und zur Jagd zu benutzen, wird positiv bewertet. Die jetzt eindeutige Regelung zur Benutzung von Kraftfahrzeugen während der Erntejagd zur Jagdausübung war lange überfällig. Das freiwillige Jagdmoratorium in Bezug auf den Abschuss des Rebhuhns für die Jägerschaft begrüßen wir ausdrücklich.

Schade ist, dass wir uns nicht auf den Einsatz von Nachtsichtzielgeräten zur Wildschweinjagd durchringen konnten. Angesichts der drohenden Wildschweinpest wäre das sicherlich hilfreich gewesen. Aber vielleicht regelt der Bund dieses Problem in naher Zukunft in eigener Zuständigkeit.

Bedanken möchte ich mich abschließend beim Landesjagdverband sowie bei den Ministerien und den Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit. Ich stelle an dieser Stelle fest, dass wir heute sicherlich kein Gesetz für die Ewigkeit beschließen. Ich gehe davon aus, dass Sie sich in nächster Zukunft wiederum mit dem Thema Jagdgesetz beschäftigen werden. In diesem Sinne wünsche ich dem jetzigen Gesetzentwurf viel Erfolg in der Praxis. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Guido Heuer, CDU)