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Mittwoch, 13.11.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

42. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

soz042e7.pdf (PDF, 482 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

38. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw038e7.pdf (PDF, 501 KByte)


17:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Festveranstaltung anlässlich der "Gründung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. vor 100 Jahren"

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Festsaal des Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stellen hiermit einen Änderungsantrag zum Landesjagdgesetz für Sachsen-Anhalt, der vor allem notwendige Anpassungen hinsichtlich der Schon- und Jagdzeiten beinhaltet. Warum sind diese Anpassungen notwendig? - Wir lenken die Aufmerksamkeit auf eine Marderart, den Iltis, der wahrscheinlich bereits jetzt als ausgestorben gelten kann, wie dies die Leiterin des Wolfskompetenzzentrums in ihrem letzten Medienartikel am Anfang des Jahres einschätzte.

Des Weiteren soll die Jagdzeit für die Ringelgans, einen Wintergast in Sachsen-Anhalt, aufgehoben werden, da diese in starkem Maße von den Änderungen in ihrem Brutgebiet betroffen ist. Zudem ergibt es wenig Sinn, Lach- und Sturmmöwen zu schießen, die nach Aussagen des Umweltministeriums keine Schäden anrichten und deren Brutbestände sich zum Teil halbiert haben.

Außerdem sollen die Jagdzeiten für einige Entenarten aufgehoben werden, bei denen anthropogene und andere Einflüsse direkt auf die Bestände einwirken. Es ergibt wenig Sinn, eine Jagdzeit auf Wintergäste auszuloben, wenn im ganzen Land nur ein bis zwei Brutpaare existieren, die eigentlich streng geschützt sind. Wer will denn zwischen den Einzelexemplaren unterscheiden?

Ich kann nur appellieren: Stimmen Sie unserem Antrag zu; denn er umfasst tatsächlich realen Tier- und Vogelschutz, der mittlerweile täglich vorrangig auf Insekten reduziert wird, wobei es natürlich wichtig ist, auch sie zu schützen. Sachsen-Anhalt sollte sich dabei auch an anderen Bundesländern orientieren, die für diese Arten bereits Schonzeiten eingeführt haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben mitbekommen, ich habe nicht gesagt, dass der Gesetzentwurf schlecht ist. Ich habe nicht gesagt, dass er einige Sachen enthält, die uns überhaupt nicht gefallen - obwohl es so ist. Sei es drum: Wir haben uns bemüht, konstruktiv an diesem Gesetzentwurf mitzuarbeiten. Wir haben viele Änderungsvorschläge eingebracht. Wir haben einige Sachen im Konsens klären können, die wir sicherlich mittragen können. Wir werden dem Gesetzentwurf heute sicherlich auch zustimmen.

Ich möchte Sie dennoch bitten, auch noch unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Er tut nicht weh, er ist nur eine Ergänzung und Erweiterung. Er ist eine Anpassung und nichts weiter. Wir wollen damit wirklich nur den Tier- und Vogelschutz, der in anderen Bundesländern schon genauso existiert, hier einbringen.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Wir stimmen Ihrem Gesetzentwurf sowieso zu. - Danke schön.