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Sonntag, 22.09.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 13

Zweite Beratung

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/3574

Beschlussempfehlung Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drs. 7/4777

Änderungsantrag Fraktion AfD - Drs. 7/4825

(Erste Beratung in der 59. Sitzung des Landtages am 21.11.2018)



Berichterstatter zur Beschlussempfehlung ist der Abg. Herr Daldrup. Herr Daldrup, Sie haben das Wort.


Bernhard Daldrup (Berichterstatter):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt wurde vom Landtag in der 59. Sitzung am 22. November 2018 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Umwelt und Energie sowie für Inneres und Sport überwiesen.

Mit dem Gesetzentwurf wird das Ziel verfolgt, das Jagdrecht im Land Sachsen-Anhalt nach dessen Novellierung im Jahr 2011 fortzuschreiben und an aktuelle Erfordernisse anzupassen.

Die erste Behandlung des Gesetzentwurfes im federführenden Ausschuss fand in der Sitzung am 6. März 2019 statt. Der Ausschuss führte eine Anhörung in öffentlicher Sitzung durch, zu der neben den mitberatenden Ausschüssen Experten verschiedener Verbände und Institutionen eingeladen waren.

In der darauffolgenden Sitzung des Landwirtschaftsausschusses am 17. April 2019 beantragte die Fraktion der SPD im Namen der Koalitionsfraktionen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesjagdgesetzes und die vorgesehene Erarbeitung einer vorläufigen Beschlussempfehlung von der Tagesordnung zu nehmen, da in Detailfragen noch rechtlicher Beratungsbedarf bestand. Diesem Antrag stimmte der Ausschuss mehrheitlich zu.

Die Beratung des Gesetzentwurfs fand in der Sitzung am 29. Mai 2019 statt. Zu dieser Beratung lagen in der Vorlage 3 ein Anschreiben und eine Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes, in der dem Gesetzentwurf der Landesregierung die mit dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie abgestimmten Empfehlungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes gegenübergestellt waren, vor.

Ein Schreiben des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr, das sich auf die Verwendung von Geoinformationen bezieht, wurde dem Ausschuss in der Vorlage 4 zur Kenntnis gegeben.

Der Ausschuss erhob die mit dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie abgestimmten Empfehlungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes zur Beratungsgrundlage.

Insgesamt fünf Änderungsanträge der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lagen in Vorlage 8 neu vor. Der erste Änderungsantrag betraf die Streichung der Duldungspflicht des Jagdausübungsberechtigten eines benachbarten, nicht an der Jagd beteiligten Jagdbezirks in Bezug auf das unbeabsichtigte Überjagen von Jagdhunden, da sich, so die Begründung des Antrags, die bisherige Rechtslage in der jagdlichen Praxis grundsätzlich bewährt hat und die beabsichtigte Einführung der Duldungspflicht nicht geeignet ist, mehr Rechtssicherheit zu schaffen.

Mit dem zweiten Änderungsantrag sollte der gebührenrechtliche Privilegierungstatbestand des § 21 Abs. 2 des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes Sachsen-Anhalt, der die Datenabgabe aus dem Geoinformationssystem zum Bereitstellungsaufwand ermöglicht, zukünftig auch Jagdgenossenschaften zugutekommen, da es im Interesse des Landes ist, auf ein flächendeckendes digitales Jagdkataster zurückgreifen zu können.

Der dritte Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen beinhaltete die Erweiterung des § 23 Abs. 1 des Landesjagdgesetzes. Danach soll der Schuss von jagdlichen Einrichtungen zur Vermeidung von Unfällen nur ausnahmsweise zulässig sein, wenn diese während einer Erntejagd auf abgestellten Kraftfahrzeugen oder Anhängern angebracht sind.

Der vierte Änderungsantrag befasste sich mit der Erlaubnis der Bejagung der für die Aufzucht von Nutrias notwendigen Elterntiere.

Der Ausschuss beriet ebenfalls ausführlich den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen Nr. 5 in Vorlage 8 neu, welcher die Aufnahme einer neuen Regelung in § 36 des Landesjagdgesetzes zum Wildschadenersatz in Zusammenhang mit der Herstellung von Bejagungsschneisen vorsah. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst wies auf die bundesrechtliche Rechtslage hin und regte für den Fall, dass eine derartige Regelung dennoch in das Landesjagdgesetz aufgenommen werden soll, an, den im Änderungsantrag Nr. 5 der Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen Regelungstext nicht in § 36, sondern in § 35 Abs. 1 des Landesjagdgesetzes aufzunehmen und die bisherigen Regelungen von § 35 in einem neuen Absatz 2 zu formulieren.

Während der Beratung des Gesetzentwurfs wurden die fünf Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen mehrheitlich beschlossen. Ebenso folgte der Ausschuss mehrheitlich der Empfehlung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes, den Regelungstext des Änderungsantrages unter Nr. 5 in § 35 Abs. 1 des Landesjagdgesetzes aufzunehmen.

Änderungsanträge der Fraktion der AfD waren in den Vorlagen 5, 6 und 7 verteilt worden. Die Fraktion der AfD beantragte in der Vorlage 5, in § 3 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes folgenden Satz einzufügen:

„Jagdwirtschaftliche Einrichtungen (Ansitzleitern, Sitzböcke, Jagdkanzeln usw.), von denen die Jagd ausgeübt werden soll, müssen eine Ansitzhöhe von mindestens 2 m über dem Erdboden aufweisen.“

Der Ausschuss lehnte diesen Änderungsantrag der Fraktion der AfD bei 3 : 10 : 0 Stimmen ab.

Die Vertreterin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte, den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen unter Nr. 3 in Vorlage 8 neu, die Zulässigkeit des Schusses von jagdlichen Einrichtungen auf abgestellten Kraftfahrzeugen oder Anhängern betreffend, um den Halbsatz zu ergänzen, dass die jagdlichen Einrichtungen die Höhe des Fahrzeuges deutlich überschreiten müssen. Dieser Ergänzung stimmte der Ausschuss zu. Der so geänderte § 23 Abs. 1 des Landesjagdgesetzes wurde mit 10 : 0 : 2 Stimmen beschlossen.

Die weiteren Änderungsanträge der AfD in den Vorlagen 6 und 7, die eine Veränderung bestimmter Jagdzeiten zum Inhalt hatten, wurden zurückgezogen. Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie wurde gebeten, auf eine Aufhebung der Jagdzeiten für die Tierarten Iltis, Rebhuhn und Lachmöwe im Zuge einer Änderung der Durchführungsverordnung zum Landesjagdgesetz hinzuwirken.

Im Ergebnis der Beratung empfahl der Ausschuss den mitberatenden Ausschüssen mit 7 : 0 : 5 Stimmen, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der mit dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie abgestimmten Empfehlungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes mit den beschlossenen Änderungen anzunehmen.

Ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen war als Vorlage 9 neu verteilt worden. Im Anschluss an die Beratung zum Gesetzentwurf brachte der Vertreter der CDU-Fraktion diesen Entschließungsantrag ein, in dem mit Jagdrecht und Jagdwesen zusammenhängende Forderungen aufgelistet waren. In einer kurzen Diskussion zu diesem Antrag äußerte sich auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst zum rechtlichen Hintergrund. Der federführende Ausschuss empfahl mit 7 : 5 : 0 Stimmen, den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen anzunehmen.

Der Ausschuss für Inneres und Sport beriet über den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesjagdgesetzes in der 37. Sitzung am 6. Juni 2019. Der Ausschuss schloss sich der vorläufigen Beschlussempfehlung mit 11 : 0 : 2 Stimmen an.

Der Ausschuss für Umwelt und Energie behandelte den Gesetzentwurf in der 31. Sitzung am 12. Juni 2019. Zu dieser Beratung lagen dem Ausschuss in Vorlage 15 Änderungsanträge der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, welche insbesondere Änderungen in Bezug auf die eben bereits erwähnte Regelung zu § 35 Abs. 1 des Landesjagdgesetzes zum Wildschadenersatz in Zusammenhang mit der Herstellung von Bejagungsschneisen beinhalteten. Hierzu erfolgte eine Begrenzung auf den Anbau von Mais und Raps. Außerdem sollte diese Regelung nach drei Jahren außer Kraft treten. Ein weiterer Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde mündlich vorgetragen.

In Vorlage 14 wurden fünf Änderungsanträge der Fraktion der AfD verteilt, welche sich etwa auf das Überjagen von Jagdhunden sowie auf die Herstellung von Bejagungsschneisen bezogen. Diese Änderungsanträge wurden mehrheitlich abgelehnt.

Die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen wurden mehrheitlich beschlossen. Der Ausschuss für Umwelt und Energie schloss sich mit 8 : 3 : 2 Stimmen dem Votum des federführenden Ausschusses unter Berücksichtigung der oben genannten Änderungen an.

Die abschließende Beratung des Gesetzentwurfes fand in der 37. Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten am 21. August 2019 statt. Die CDU-Fraktion machte sich die vom Umweltausschuss vorgeschlagenen Änderungen zu eigen. Der Ausschuss übernahm die Änderungen und beschloss diese mit 8 : 3 : 0 Stimmen. Der federführende Ausschuss stimmte dem Gesetzentwurf in der Ihnen vorliegenden Fassung mit 8 : 3 : 0 Stimmen zu. Der Entschließungsantrag wurde ebenfalls mit 8 : 3 : 0 Stimmen beschlossen.

Im Namen des Ausschusses bitte ich das Hohe Haus, sich dieser Beschlussempfehlung anzuschließen. - Ich danke Ihnen.

(Zustimmung bei der CDU)