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Sonntag, 22.09.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst zu der Kollegin Bahlmann: Ich glaube, unsere Seniorenpolitik im Land ist nicht so schlecht, wie Sie sie hier dargestellt haben. Ich denke, Frau Ministerin und auch Herr Krull haben in ihren konkreten Ausführungen sehr deutlich gemacht, was alles geschehen ist. Ich will dies möglichst sinnvoll ergänzen, sodass nicht viel wiederholt wird.

Meine Damen und Herren! Die Seniorinnen und Senioren in unserem Land sind eine wichtige Säule unserer Gesellschaft. Gerade wir als Sozialdemokraten sehen es deshalb als besonders wichtig, als unsere Aufgabe an, das Engagement von Seniorinnen und Senioren zu unterstützen, aber auch zu stärken und gleichzeitig die Lebensleistung der älteren Generation nicht nur zu würdigen, sondern auch zu wertschätzen.

Deshalb haben wir uns bewusst schon im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Mitwirkung und die Teilhabe von Seniorinnen und Senioren zu stärken, das wertvolle ehrenamtliche Engagement unserer älteren Generation zu fördern wie auch die Gesundheitsversorgung und die Pflegesituation zu verbessern. Ich denke, das ist etwas, das natürlich nicht alles in der Seniorenpolitik ausmacht, aber das sind sehr wichtige Bausteine. Frau Ministerin hat schon darauf hingewiesen.

Meine Damen und Herren! Wie man der Antwort auf die Kleine Anfrage entnehmen kann, hat die Landesregierung bereits an vielen Stellen der Förderung des ehrenamtlichen Engagements konkrete Maßnahmen umgesetzt, beginnend bei der finanziellen und der strukturellen Förderung beispielsweise im Rahmen von Familienpatenschaften oder sogenannten Freiwilligendiensten über zahlreiche generationenübergreifende Qualifizierungsprogramme für ehrenamtlich Tätige bis hin zur Unterstützung lokaler Bündnisse und direkter Partizipations- und Gestaltungsmöglichkeiten von Seniorinnen und Senioren in den Kommunen direkt vor Ort.

Hier ist auch schon angeklungen, dass wir natürlich nicht überall in der Kommune dafür sorgen können, dass all das, was wir uns landespolitisch vorstellen, dort auch umgesetzt wird. Aber wir fördern es und wir unterstützen es. Letztendlich haben wir eine kommunale Selbstverwaltung, und es ist wichtig, dass vor Ort darüber entschieden wird, wie Seniorenpolitik aussieht.

An dieser Stelle begrüßen wir als SPD-Fraktion es ganz besonders, zunehmend auch den Gedanken der generationenübergreifenden Stärkung des Ehrenamtes in den Mittelpunkt zu stellen. Der demografische Wandel - das ist angesprochen worden - fordert uns zunehmend heraus, weshalb der Zusammenhalt der verschiedenen Generationen - nicht nur im Ehrenamt - so unglaublich wichtig für die Entwicklung unserer Gesellschaft, aber auch unseres Landes insgesamt ist.

Meine Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen haben sich die Unterstützung der Seniorinnen und Senioren insbesondere im ländlichen Raum auf die Fahnen geschrieben. Durch unser geplantes Landarztgesetz wie auch die Schulgeldfreiheit in den Pflegeberufen wollen wir natürlich einerseits die Attraktivität der ländlichen Regionen mit stärken, vor allem aber wollen wir auch eine gute medizinische Versorgung für alle - für Jung und Alt - im ganzen Land gewährleisten.

An dieser Stelle will ich deshalb auch den Einsatz der Landesregierung für die Errichtung der geriatrischen Ausbildungsmöglichkeit an der Universität in Halle herausstellen. Ich begrüße diese positive Entwicklung im Interesse einer besseren medizinischen Versorgung von älteren Menschen. Ich glaube, das sind ganz konkrete Bausteine, die für die Entwicklung unseres Landes wichtig sind.

Wir haben im Land bereits viele wichtige Punkte in diesem Sinne umgesetzt. Aber, meine Damen und Herren, es ist - damit hat Kollegin Bahlmann natürlich recht - auch noch einiges zu tun.

Ich spreche das Thema Altersarmut an. Das steht nicht umsonst ganz oben auf der Agenda der SPD. Gerade die Lebensleistung von älteren Menschen verdient Respekt. Deshalb brauchen wir, meine Damen und Herren, endlich die Grundrente, die in Sachsen-Anhalt insgesamt 130 000 Menschen zugutekommen kann, wenn sie eingeführt wird. Ich sage hier ganz deutlich, auch in Richtung des Koalitionspartners - aber da ist Bewegung drin  : Wir brauchen diese Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung; das ist ganz klar. Ich denke, das ist etwas, das wir den Menschen ersparen sollten.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Im nächsten Koalitionsvertrag!)

- Ja. - Menschen, die 35 Jahre lang und länger gearbeitet haben, müssen einfach einen Anspruch darauf haben, im Alter in Würde zu leben und nicht vom Amt abhängig zu sein. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es unsere Aufgabe, diesen Menschen eine ordentliche Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung zuzusichern.

(Zuruf von der AfD)

Alles in allem sind wir der Auffassung, dass eine Vielzahl von Aufgaben und Zielen in den aufgeführten Handlungsfeldern des seniorenpolitischen Programms auf unterschiedlichen Ebenen mit einer konkreten Einbeziehung der Seniorinnen und Senioren durch die Landesregierung umgesetzt werden konnte.

Wir stehen noch vor vielen Herausforderungen, die wir gemeinsam anpacken müssen. Dies muss auch immer wieder erneut die Aufgabe von Politik sein; das ist auch der Auftrag eines Landesparlamentes. Deshalb freue ich mich auf die weitere gute Zusammenarbeit mit den Seniorenvertretungen. Ich denke, es gibt noch viel zu tun. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Vielen Dank, Herr Steppuhn. - Herr Kirchner hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Kirchner, Sie haben das Wort.


Oliver Kirchner (AfD):

Sehr geehrter Herr Steppuhn, ich möchte zur Grundrente an sich einmal nachfragen. Geben Sie mir recht darin oder sehen Sie es vielleicht auch anders, dass ein Mensch, der 30, 40 Jahre gearbeitet hat, eine andere Grundrente haben muss als jemand, der vielleicht 30, 40 Jahre nicht gearbeitet hat? Oder wollen Sie alle in einen Topf werfen und jeder erhält diese 1 050 oder 1 100 €? Ich frage Sie, ob das für Sie auch leistungsbezogen ist oder ob das für jeden gilt.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Steppuhn, Sie haben das Wort.


Andreas Steppuhn (SPD):

Natürlich geht es bei unserem Rentensystem immer auch nach Leistung, nach dem, was man eingezahlt hat. Ihre Frage zeigt mir aber, dass Sie da noch viel an Debatte vor sich haben. Wir haben Menschen im Land, die haben 35 Jahre lang und länger gearbeitet und bekommen eine Rente, die nicht höher ist als die Grundsicherung. Wir wollen diese Menschen besserstellen.

(Zuruf von der AfD)

Das hat Gründe. Das sind Erwerbsbiografien, die von Arbeitslosigkeit geprägt sind. Da gibt es viele Jahre, in denen Niedriglöhne gezahlt worden sind. Das sind Dinge, die wir ausgleichen müssen. Deshalb muss eine Grundrente kommen, die für alle langjährig Beschäftigten oberhalb der Grundsicherung liegt. Das ist das politische Ziel.

(Beifall bei der SPD)