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Samstag, 21.09.2019

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

Berufsfindungsevent HandWerk4You

Grußwort in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Willi Mittelstädt auf Einladung der Handwerkskammer Magdeburg
Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg, Harzburger Straße 13, 39118 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

9. Weltkindertag

Grußwort der Landtagspräsidentin als Schirmherrin anlässlich des 9. Weltkindertages auf Einladung des Deutschen Kinderschutzbundes - Kreisverband Börde e.V.
KulturFabrik, Gerikestraße 3A, 39340 Haldensleben

Plenarsitzung

Transkript

Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf mehr als 60 Seiten nimmt die Landesregierung zu den 147 Fragen der Fraktion DIE LINKE zum seniorenpolitischen Programm Stellung - 147 Fragen unter der Einleitung, welche Chancen sich aus einem Veränderungsprozess des gegenwärtigen demografischen Wandels ergeben.

Liebe Kollegen! Ich muss ganz ehrlich sagen, da habe ich schon komisch geguckt. Chancen des demografischen Wandels - wenn ich das schon lese. Welche Chancen ergeben sich denn, bitte schön, beispielsweise aus einem Autounfall? - Es ergeben sich keine Chancen, weil sich ein gigantisches Problem für unsere Gesellschaft anbahnt - in diesem Fall ein Problem, welches unsere Gesellschaft noch nie zuvor hatte, mit dem wir keine Erfahrungen haben, und welches uns schon jetzt, hier und heute, unzählige Schwierigkeiten beschert.

Liebe Kollegen, genau diese Probleme werden auch in Ihrer Anfrage wunderbar deutlich; denn sie zeigt auf, wie vieler Programme es allein heute schon nur in Sachsen-Anhalt bedarf, um älteren Menschen ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dazu bedarf es Seniorentrainer, Familienpaten, Ehrenamtslotsen, Seniorenkompetenzteams, Engagementlotsen, Lesepaten. Es bedarf Selbsthilfegruppen. Es bedarf ehrenamtlicher Betreuer usw. Es bedarf also unzähliger Menschen, die ehrenamtlich und in ihrer Freizeit einen großen Dienst erweisen, indem sie sich liebevoll und selbstlos um Menschen kümmern, die unser Land mit aufgebaut haben.

Je tiefer ich mich in diese Große Anfrage eingearbeitet habe, umso mehr habe ich festgestellt, dass die Landesregierung anscheinend selbst den Überblick darüber verloren hat, welche unzähligen Programme sie in den letzten Jahren eingeführt hat, um wie immer nur die Symptomatik zu lindern. Mehr passiert mit all diesen Programmen nicht. Sie doktern an der Oberfläche herum, sie behandeln kosmetisch das Symptom, aber die Ursache packen sie nicht an.

All diese Programme waren in dieser Form in den letzten Jahrhunderten, in den letzten Jahrzehnten absolut überflüssig und nicht notwendig, weil es gesunde Familienstrukturen gab, weil junge Menschen nicht aufgrund von Perspektivlosigkeit gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen, und weil sich unser Volk auf das Wesentliche konzentrieren konnte, nämlich auf die Gründung und auf die Pflege der Familie. Diese Familie war es, die nahezu alle angebotenen Programme, über die wir heute sprechen, übernehmen konnte.

Schaut man in andere Länder, beispielsweise nach Osteuropa, wo genau diese Strukturen, die wir über Jahrhunderte hinweg eigentlich auch hier immer hatten, bis heute Bestand haben, dann sieht man, dass das, worüber wir hier diskutieren, dort gar nicht notwendig ist, weil es auch so wunderbar funktioniert hat.

Zurück geht‘s zu uns nach Sachsen-Anhalt. In meinen Augen müssten die Kraft und auch die finanziellen Ressourcen, die in viele Projekte investiert werden, auf Grundaufgaben umgelenkt werden. Dazu habe ich drei konkrete Punkte, die ich ansprechen möchte.

Erstens. Wer in seinem Leben auskömmlich gearbeitet hat oder aufgrund eines gesundheitlichen Schicksals dazu nicht in der Lage war, der muss sich auf eine Rentenversorgung verlassen können, die ihm ein würdevolles und vor allem selbstbestimmtes Leben im Alter ermöglicht. Solange Menschen, die 30 oder 40 Jahre lang gearbeitet haben, heute noch im Müll nach Pfandflaschen suchen müssen, können wir Hilfsprogramme anbieten, wie wir wollen, das ändert nicht das Problem.

(Beifall bei der AfD)

Familienstrukturen müssen neu gedacht werden. Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft. Daher muss ihr alle staatliche Kraft zukommen, die sie braucht, um zu gedeihen. In einer gesunden Familie fängt man einander auf, man sorgt füreinander und unterstützt einander. Wir in der Politik sind gefragt, die notwendigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

Das Land Sachsen-Anhalt bekommt es aber noch nicht einmal hin, ein kostenfreies Schulessen einzuführen oder die Kita-Gebühren abzuschaffen. Stattdessen leisten wir uns für 200 Millionen € eine Bankenrettung, füttern Tausende illegale Asylbewerber durch und schließen Beraterverträge in Millionenhöhe für Gendergerechtigkeit und ähnlichen Schwachsinn ab.

Liebe Landesregierung, hier sieht man ganz klar Ihre Prioritäten. Wenn Dutzende oberflächliche Hilfsprogramme zwar nicht die Ursache beheben, Sie dafür aber ruhig schlafen lassen, dann überrascht mich das nicht mehr.

(Beifall bei der AfD)

Viele der aktuellen Programme sind ein großer Mehrwert, wenn es darum geht, älteren Menschen ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Herausheben möchte ich insbesondere die Mehrgenerationenhäuser, die familienentlastenden Dienste, Projekte zur Barrierefreiheit und auch die Landesseniorenvertretungen, welche Bedürfnisse und Forderungen von Senioren an die politische Ebene herantragen.

Es gilt abzuwägen, welche Programme wirklich einen nachhaltigen Dienst am Bürger erbracht haben - deren gibt es genug und diese müssen natürlich auch weiterhin vollumfänglich Unterstützung erfahren - und welche Projekte doch nicht so gut angekommen sind, sodass die Zuschüsse woanders vielleicht besser investiert gewesen wären.

Unter dem Strich bleibt zu sagen, dass ich nach den Chancen des demografischen Wandels in Ihrer Anfrage vergeblich gesucht habe. Die Probleme unserer Zeit lassen sich nur nachhaltig anpacken und bekämpfen, indem endlich die Ursachen angegangen werden. Doch hierzu sind unserer Meinung nach keinerlei Anstrengungen zu erkennen.

Bis dahin können wir dankbar sein, dass es so viele, viele Menschen gibt, die in Sachsen-Anhalt ehrenamtlich mit anpacken und das Schlimmste abfedern. Mehr ist es leider Gottes nicht. Ihnen allen gilt der Dank der AfD-Fraktion für ihre harte Arbeit und die Entschuldigung, dass unser Bundesland nicht in der Lage ist, die Probleme nachhaltig zu lösen. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Siegmund, Herr Steppuhn hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Steppuhn, Sie haben das Wort.


Andreas Steppuhn (SPD):

Herr Kollege Siegmund, Sie haben heute auch zu dem Thema Rente gesprochen, haben gesagt, was man alles machen könnte, was man alles tun müsste, haben auch Forderungen genannt. Können Sie mir sagen, wann die AfD ein Rentenkonzept beschließt, in dem man nachlesen kann, was Sie heute erneut gefordert haben?


Ulrich Siegmund (AfD):

Unverzüglich.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Siegmund, Sie haben das Wort.

(Zurufe von der AfD)


Ulrich Siegmund (AfD):

Es bestehen mehrere Projekte, aber wir arbeiten unverzüglich daran. Wir sind eine junge Partei und wir entwickeln uns. Wir haben viele, viele Konzeptionen.

(Zurufe)

Wir können uns gern einmal zusammensetzen und uns im Einzelnen darüber unterhalten.

(Zuruf von Andreas Steppuhn, SPD)

- Sehr gern, Herr Steppuhn. Wir setzen uns zusammen. Dazu lade ich Sie ein.

(Zuruf: Ihr habt gar keine, das sieht man doch! - Daniel Rausch, AfD: Wer sind denn die Rentensenker hier? Das wart ihr doch!)


Andreas Steppuhn (SPD):

Es gibt also kein Rentenkonzept.

(Zurufe von der AfD)


Ulrich Siegmund (AfD):

Doch.