Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Dienstag, 12.11.2019

1 Termin gefunden

ICS Export
14:00 Uhr Datum: 12.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Festrede zum Feierlichen Appell anlässlich der Vereidigung und Gelöbnis der Rekrutinnen und Rekruten des 11. und 12. Sanitätsregiments Weißenfels

06632 Freyburg, Hinterm Schlag, Schützenplatz Freyburg

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir sprechen heute darüber, ob das seniorenpolitische Programm „,Aktiv und selbstbestimmt‘ - Altenhilfe und Pflege im Land Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2020“ eher eine Erfolgsbilanz aufweist oder die negativen Punkte überwiegen. Während die Fraktion DIE LINKE die negativen Punkte betont, möchte ich in meiner Rede darauf hinweisen, was gelungen ist und wo wir noch vor Herausforderungen stehen.

Der heutige Tag ist ausgesprochen gut geeignet, das Thema im Hohen Hause zu erläutern. So wurde der 21. August vom damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan zum Tag der Senioren ausgerufen, um die Leistungen älterer Menschen für die Gesellschaft zu würdigen. Nur wenige Gehminuten vom Landtag entfernt in der Leiterstraße findet heute eine Aktion zur Beratungsmeile für alle Generationen statt. Dort sind nicht nur das Familieninformationsbüro der Landeshauptstadt vertreten, sondern auch die Gesellschaft für Prävention im Alter PIA e. V. oder die Wohnberatungsstelle der Pfeifferschen Stiftungen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Wie Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die Themen, welche die Rolle von Seniorinnen und Senioren in unserer Gesellschaft betreffen und ihnen ein möglichst selbstbestimmtes Leben im gewohnten Umfeld ermöglichen sollen, in der breiten Öffentlichkeit ständig präsent.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Zum 31. Dezember 2018 lebten in Sachsen-Anhalt 755 863 Menschen, die 60 Jahre alt oder älter sind. Bei einer Gesamtbevölkerungszahl von rund 2,2 Millionen in unserem Bundesland entspricht das einem Gesamtbevölkerungsanteil von 34 %. Ich denke, diese Zahlen machen deutlich, welche Dimension die Fragestellungen haben, die in der Großen Anfrage aufgeworfen worden sind.

Auf rund 150 Fragen - Glückwunsch zu dieser Fleißarbeit - wollten die Fragesteller Antworten von der Landesregierung haben. Diese hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, ausführlich geantwortet. Wer sich wie ich die Mühe gemacht hat, alles zu lesen, der hat einen guten Überblick darüber bekommen, wie im Bereich der Seniorenpolitik in unserem Land der aktuelle Stand ist.

Bevor ich zu den einzelnen Fragestellungen komme, möchte ich kurz anmerken, dass die Landeshauptstadt Magdeburg für die Treffen der seniorenpolitischen Interessenvertretungen offensichtlich ein ganz gutes Pflaster ist. So fanden die letzten beiden Bundesdelegiertenversammlungen der jüngsten Unionsvereinigung, nämlich der Seniorenunion, hier in Magdeburg statt. Außerdem fand die Konferenz zum internationalen Tag der älteren Menschen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesseniorenvertretungen im Jahr 2016 ebenfalls hier statt. Einige der anwesenden Kolleginnen und Kollegen waren damals dabei.

Alle Fragestellungen, die jetzt von mir behandelt werden, beziehen sich übrigens nicht ausschließlich auf Senioren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Häufig kommen entsprechende Maßnahmen vielen Teilen der Bevölkerung zugute. Barrierefreie Zugänge zu Gebäuden sind nicht nur für die Benutzerinnen und Benutzer von Rollatoren positiv, sondern auch für diejenigen, die einen Kinderwagen haben.

Die Möglichkeiten, die Mehrgenerationenhäuser bieten, sind nicht nur für Menschen der älteren Generation wichtig, sondern auch für diejenigen, die im Berufsleben stehen, oder auch für die Kinder und die Jugendlichen. Eine ausreichende medizinische Versorgung ist auch für die Gesamtbevölkerung bedeutsam, ebenso der dringend notwendige Breitbandausbau. Ohne diesen funktioniert weder die digitale Sprechstunde, noch sind Videos bei einem der bekannten Anbieter in ausreichender Qualität abrufbar.

Wie Sie sehen, sind politische Maßnahmen, die Seniorinnen und Senioren helfen, häufig auch für andere Teile der Bevölkerung mehr als nützlich. Deswegen war es konsequent und richtig, dass im Jahr 2017 erstmals ein Forum der Generationen im Landtag stattfand. Dieses hatten der Landesschülerrat und die Landesseniorenvertretung gemeinsam organisiert. Diese Veranstaltung wurde nicht nur von der Landtagspräsidentin begleitet und geleitet, sondern es waren auch zahlreiche Landtagsmitglieder anwesend.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den unterschiedlichen Beschlüssen wurde immer wieder eine Interessenvertretung für ältere Menschen auf kommunaler Ebene gefordert. Das ist auch richtig, da viele Entscheidungen, die Seniorinnen und Senioren betreffen, auf kommunaler Ebene getroffen werden.

Als Erstes besteht natürlich die Möglichkeit für lebenserfahrene Menschen, bei den Kommunalwahlen selbst zu kandidieren. Diese Möglichkeit wurde bei den Kommunalwahlen in unserem Land im Mai 2019 häufig genutzt.

Es gibt aber noch weitere Möglichkeiten. Wir haben als Landtag mit der Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes den Weg zu mehr Beteiligung freigemacht. Damit möchte ich ausdrücklich den Ausführungen meiner Kollegin von der LINKEN widersprechen. So heißt es in § 80 KVG des Landes Sachsen-Anhalt - Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen  : Die Kommunen sollen Kinder und Jugendliche, Senioren, Menschen mit Behinderungen, Zuwanderer und andere gesellschaftlich bedeutsame Gruppen bei Planungen und Vorhaben, die deren spezifische Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Hierzu können geeignete Verfahren entwickelt, Beiräte gebildet oder Beauftragte bestellt werden.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Das Nähere, insbesondere zur Bildung, zu den Aufgaben, zu den Mitgliedern der Beiräte, wird durch kommunale Satzung bestimmt. Auch das verstehen wir als Union unter kommunaler Selbstverwaltung.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD)

Es steht also den Kommunen frei, hierbei entsprechend aktiv zu werden, um Senioren die kommunalpolitische Mitwirkung zu erleichtern. Natürlich besteht für Senioren die Chance, die Mitglieder der kommunalen Vertretungen intensiv auf die vorhandenen Möglichkeiten hinzuweisen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zahlreiche Fragestellungen beschäftigen sich mit der Möglichkeit und den Rahmenbedingungen des ehrenamtlichen Engagements von Seniorinnen und Senioren in unserem Land. Um es ganz deutlich zu machen: Ohne das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen aller Generationen wäre der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserem Land nur schwer möglich. Dabei geht es nicht um Aktivitäten, die im Rahmen von Vereinen, Verbänden und Organisationen, wie zum Beispiel auch Kirchengemeinden, stattfinden. Es geht vor allem auch um die kleinen gegenseitigen Unterstützungen im Alltag. So wird einfach einmal für den Nachbarn eingekauft oder der Kleingarten des Nachbarn wird mitgepflegt.

Inzwischen gibt es zahlreiche Beispiele dafür, wie die ehrenamtliche Arbeit von Seniorinnen und Senioren organisiert werden kann. Wir haben einmal eine kleine Aufstellung gemacht, die bei Weitem nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erhebt: die Ehrenabteilung der Freiwilligen Feuerwehr in unserem Land, die Arbeit der Arbeitsgruppe „Dialog der Generationen“ bei der Freiwilligenagentur Magdeburg, die Arbeit der Seniorenvertretungen in den Landkreisen und kreisfreien Städten in Sachsen-Anhalt, die unterschiedlichen Angebote in den Mehrgenerationenhäusern sowie in den Alten- und Servicezentren, das Professorennetzwerk Emeritio mit den zahlreichen ehemaligen Hochschullehrern, die Landsenioren Sachsen-Anhalt.

Aus meiner Sicht braucht ehrenamtliches Wirken zum Teil auch hauptamtliche Unterstützung. Aber zu diesem Thema werden wir uns sicherlich noch bei anderer Gelegenheit austauschen können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nachvollziehbar, dass die Themen Gesundheit und Pflege gerade für die älteren Menschen eine große Rolle spielen - nicht nur weil sie häufig selbst von einer Erkrankung betroffen oder auf medizinische und pflegerische Hilfe angewiesen sind. Ältere Menschen sind selbst häufig als pflegende Angehörige für Ehe- und Lebenspartner oder für ihre Eltern aktiv. Aufgrund der steigenden Lebenserwartung findet man auch die letztgenannte Möglichkeit im Alltag immer öfter.

Deswegen ist es richtig, dass neben der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für professionelle Pflegekräfte auch die pflegenden Angehörigen in den Fokus politischer Entscheidungen gerückt sind. Hierbei gibt es sicherlich noch einigen Verbesserungsbedarf; denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne den Pflegedienst, ohne Familie und Freunde wird sich dieser Bereich unseres Sozialsystems wohl recht schwierig gestalten und kaum eine Zukunft haben. In diesem Sinne verstehe ich die Arbeit des runden Tisches Pflege als wichtig, um auch diesen Aspekt zu beleuchten.

Über die Herausforderungen bei der medizinischen Versorgung der Bevölkerung in unserem Bundesland haben wir bei den unterschiedlichen Gelegenheiten hier im Haus bereits mehrfach gesprochen: angefangen bei der Krankenhausstruktur über die Landarztquote bis hin zur Umsetzung des Pflegeberufsgesetzes in unserem Bundesland.

Neben dem zuständigen Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration beschäftigt sich auch die Enquete-Kommission „Die Gesundheitsvorsorge und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern“ mit diesem Themenkomplex. Auch das Thema der Hospizarbeit hat uns an unterschiedlichen Stellen in verschiedener Intensität viel beschäftigt.

Zu einer guten Prävention im Gesundheitsbereich gehören auch Möglichkeiten der sportlichen Beschäftigung. Die Sportvereine in unserem Land haben sich zum großen Teil auf die neuen Herausforderungen eingestellt. Die Nachfrage ist da. So zählt der Verein für Sporttherapie und Behindertensport VSB 1980 Magdeburg e. V. inzwischen zu den größten Sportvereinen der Landeshauptstadt und in ganz Sachsen-Anhalt.

Erst vor Kurzem wurden die Mitglieder des Sozialausschusses über die Möglichkeit der Unterstützung von Selbsthilfegruppen und Initiativen durch einen entsprechenden Fördermitteltopf der Krankenkassen informiert.

Zum Verbraucherschutz wurden hier schon ausführliche Ausführungen gemacht, deswegen verzichte ich jetzt darauf.

Kommen wir zum Thema Mobilität. Dieses Thema ist von besonderer Bedeutung und in einem Flächenland wie dem unseren kaum zu überschätzen. Neben dem öffentlichen Personennahverkehr sind auch pragmatische Lösungen vor Ort gefragt. Beispiele wie Bürgerbusse oder selbst organisierte Fahrgemeinschaften gibt es in unserem Bundesland reichlich. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen auch Straßen, auf denen sich entsprechende Fahrzeuge, egal mit welchem Antriebskonzept ausgestattet, auch tatsächlich fortbewegen können. Deswegen ist es richtig, dass sich der Minister für Landesentwicklung und Verkehr Gedanken über die Zukunft der Landstraßen in unserem Land gemacht hat.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Bezüglich der Barrierefreiheit im ÖPNV setzen die finanziellen Möglichkeiten und die vorhandenen Baukapazitäten der Umsetzung dieses Ziels auch Grenzen.

Eine wirkliche Erfolgsgeschichte ist das sogenannte Aufzugsprogramm des Landes Sachsen-Anhalt.

(Zustimmung von Holger Hövelmann, SPD)

Damit wird Barrierefreiheit vor Ort ganz praktisch umgesetzt. Mit der Etablierung der Landesfachstelle für Barrierefreiheit bei der Unfallkasse Sachsen-Anhalt wird es ein verbessertes Beratungsangebot rund um dieses Thema geben.

Auch über die Rentenpolitik und das Thema Altersarmut haben wir hier schon beraten. Wir erwarten, dass auf der Bundesebene eine gemeinsame Lösung, wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, gefunden und auch umgesetzt wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In meiner Rede habe ich schlaglichtartig einige Aspekte einer erfolgreichen Seniorenpolitik in unserem Bundesland dargestellt, ohne dabei den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Bei einer Fortentwicklung der Seniorenpolitik in Sachsen-Anhalt kann der Beschluss der Landesseniorenvertretung aus dem Jahr 2018 ein wichtiger Impuls sein. Dieser enthält unter anderem folgende Punkte oder Forderungen:

erstens Einsetzung einer Enquete-Kommission „Älterwerden in Sachsen-Anhalt“,

zweitens Stärkung von Mitwirkung und Mitgestaltung der Älteren am gesellschaftlichen Leben in Sachsen-Anhalt,

drittens Reduzierung der Altersarmut,

viertens Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements,

fünftens Stärkung der vernetzten Pflegeberatung in Sachsen-Anhalt,

sechstens Abbau von Barrieren und Umsetzung von Maßnahmen zur Steigerung der Mobilität,

siebentens Maßnahmen der Gesundheitsbildung und Prävention,

achtens Bildung älterer Menschen,

neuntens Reduzierung der Vereinsamung,

zehntens Darstellung eines positiven Altersbildes in der Öffentlichkeit und in den Medien,

elftens Aufnahme der Arbeit mit und für ältere Menschen in die Landesförderprogramme.

Ich möchte zum Ende meiner Ausführungen kommen und für meine Fraktion den Anspruch erheben, dass wir eine erfolgreiche Politik für alle Generationen, inklusive der Senioren, machen. - In diesem Sinn bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Krull, Frau Bahlmann hat sich zu Wort gemeldet. - Frau Bahlmann, Sie haben das Wort.


Katja Bahlmann (DIE LINKE):

Herr Krull, ich habe an Sie eine Frage zu dem Thema Mitwirkungsrechte für Seniorinnen und Senioren. Dazu haben Sie zitiert, was im KVG steht oder neu festgeschrieben worden ist.

Was tut die CDU genau dann, wenn das Wort „sollen“ so ausgelegt wird, dass Bestrebungen von Bürgerinnen und Bürgern, einen Seniorenbeirat auf kommunaler Ebene zu gründen, einfach abgelehnt und negiert werden? Man muss doch etwas am Gesetz ändern, wenn man genau diese Mitwirkungsrechte möchte. Was tun Sie, wenn das Wort „sollen“ so ausgelegt wird, dass man es auf der kommunalen Ebene nicht machen muss?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Krull, Sie haben das Wort.


Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrte Frau Kollegin! Ich glaube, das ist der Unterschied, der zwischen unseren beiden Parteien besteht. Wir als die stärkste Kommunalpartei in Sachsen-Anhalt setzen auch auf die Kompetenz unserer kommunalen Vertreterinnen und Vertreter, die vor Ort entscheiden müssen, was die beste Lösung ist.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Wenn Sie mir jetzt kein konkretes Beispiel dafür nennen können,

(Zustimmung bei der CDU)

dass der Gemeinderat der Gemeinde X oder der Stadtrat der Stadt X irgendwelche Entscheidungen gegen die CDU-Stimmen getroffen hat, halte ich das für eine etwas pauschale Aussage. Kommen Sie bitte mit entsprechenden konkreten Hinweisen und Beispielen, dann werde ich gern mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort sprechen, warum diese Entscheidung gefallen ist. Ich werde jetzt nicht darüber diskutieren oder mutmaßen, was meine Kolleginnen und Kollegen vor Ort zu den jeweiligen Entscheidungen bewogen hat.

(Zustimmung bei der CDU)