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Dienstag, 12.11.2019

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14:00 Uhr Datum: 12.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Festrede zum Feierlichen Appell anlässlich der Vereidigung und Gelöbnis der Rekrutinnen und Rekruten des 11. und 12. Sanitätsregiments Weißenfels

06632 Freyburg, Hinterm Schlag, Schützenplatz Freyburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 12

Beratung

Seniorenpolitisches Programm „Aktiv und selbstbestimmt“ - Altenhilfe und Pflege im Land Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2020 - Eine Bestandsanalyse

Große Anfrage Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3920

Antwort Landesregierung - Drs. 7/4239

Unterrichtung Landtagspräsidentin - Drs. 7/4271

Unterrichtung Landtagspräsidentin - Drs. 7/4495



Für die Aussprache zur Großen Anfrage wurde die Debattenstruktur „D“, also eine 45-Minuten-Debatte, vereinbart. Die Reihenfolge der Fraktionen und ihre Redezeiten lauten: CDU zwölf Minuten, AfD acht Minuten, GRÜNE zwei Minuten, SPD fünf Minuten und DIE LINKE sechs Minuten.

Gemäß § 43 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages erteile ich zuerst der Fragestellerin das Wort.

Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abg. Frau Bahlmann. Frau Bahlmann, Sie haben das Wort.


Katja Bahlmann (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was soll man sagen zu so einem hohen Maß an Gleichgültigkeit gegenüber der größten Bevölkerungsgruppe und damit auch Wählergruppe in unserem Land?

(Beifall bei der LINKEN)

Aber zur Sache. Wir wollen heute die Auswertung der Großen Anfrage zur Umsetzung des seit 2008 existierenden seniorenpolitischen Programms der Landesregierung mit dem gut klingenden Namen „,Aktiv und selbstbestimmt‘ - Altenhilfe und Pflege im Land Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2020“ thematisieren. Ich kann mir vorstellen, dass dieses Programm im Jahr 2008 noch unter Federführung von Ministerin Gerlinde Kuppe mit viel Enthusiasmus verabschiedet worden ist. Man meinte, damit sei dem Thema Genüge getan. Doch mehr als ein Schubladenfüller ist dieses 76-seitige Papier nicht geworden. Schade eigentlich, es gab viele Chancen darin für unser Land.

Gerade einmal etwas mehr als ein Viertel der damals im Programm festgeschriebenen Maßnahmen wurde umgesetzt. Es wurden vermehrt nur die Maßnahmen umgesetzt, welche ohnehin vom Bund Finanzierung fanden. Dort, wo der Bund nicht mitfinanzierte, wurde nichts getan. Der beste Beschluss ist eben nur so gut wie diejenigen Personen, die ihn umsetzen sollen und auch gewillt sind, danach zu handeln.

(Beifall bei der LINKEN)

Genau dieses Handeln vermisse ich, liebe Landesregierung. Wie ernst man schon damals das Thema „Seniorenpolitik“ nahm, zeigt, dass das Programm auf einen Zeitraum von elf Jahren angelegt war und zeitlich stark begrenzte Projekte mit dem Auslaufen im Jahr 2011 trotz allem darin Einfluss fanden. Suchte man damals Füllmaterial, um schnell Ergebnisse präsentieren zu können?

Falls sich jemand fragt, was dazugehörte, so waren das zum Beispiel die Eltern-Kind-Zentren. In das Konzept aufgenommen wurde im Jahr 2008 auch das Seniorentrainerprojekt. Die Antwort der Landesregierung hat mich schmunzeln lassen: Das ist im Jahr 2006 vom Bund bereits für beendet erklärt worden. - Was soll das, liebe Kolleginnen und Kollegen?

(Beifall bei der LINKEN)

Aber kommen wir nun zu einigen konkret greifbaren Dingen aus diesem Programm, die ich kritisch beleuchten möchte. Ich beschränke mich auf sechs Sachverhalte. Vielleicht bekomme ich in den Ausführungen meiner Nachrednerinnen und Nachredner darauf eine Antwort; denn von der Landesregierung oder dem Schreiber der Antwort bekam ich diese nur sehr marginal.

Welchen Stellenwert und welche Bedeutung hat für Sie die Landesseniorenvertretung? - Meine Wertung zu dieser Frage lautet: So wie Sie, liebe Landesregierung, mit den Forderungen dieses Gremiums umgehen, kann das nur bedeuten, dass die Landesseniorenvertretung in Ihren Augen ein lästiges Übel ist und dass man ältere Menschen in ihrem Engagement nicht ernstnehmen muss. Wenn es anders wäre, dann hätten Sie vielleicht von all den in den Seniorenforen aufgestellten Forderungen - es waren mehr als 21 - nicht auch nur wiederum lediglich ein Viertel umgesetzt.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein Großteil dessen, was Umsetzung fand, war jenes, was sich einfach durch Entscheidung auf Bundesebene über Jahre hinweg von selbst erledigt hatte. Zum Beispiel die medizinische und pflegerische Betreuung wurde durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff des Bundes neu geregelt. Daher hat es sich nach zehn Jahren auch endlich erübrigt, darüber zu sprechen.

Vor der gesetzlichen Regelung hinsichtlich der Mitbestimmung für Seniorenvertretungen verschließt sich das Land bis heute. Das haben die Abstimmungen über das Kommunalverfassungsgesetz und die Änderungsvorschläge dazu klar gezeigt. Hier hätten Sie die Chance gehabt, eine weitere Forderung von den vielen Forderungen der Seniorenkonferenzen umzusetzen.

Eine Mitwirkung der älteren Generation wird vom Land und der Koalition nicht gewollt, obwohl diese Forderung in Ihrem Koalitionsvertrag seit 2016 verankert ist. Ich zitiere:

„Seniorinnen und Senioren sollen über die Seniorenvertretungen an den gesellschaftlichen Entscheidungen mitwirken können, die sie betreffen.“

Es erscheint sehr unglaubwürdig, sich zu Mitwirkungsrechten seit Jahren zu bekennen und sie dann nicht umzusetzen. Die Koalition wird sicherlich an der Umsetzung des Koalitionsvertrages gemessen werden.

Diese Abwehrhaltung kritisieren wir scharf. Die Forderung der Landesseniorenvertretung ist seit Jahren die Einrichtung eines Landesseniorenbeauftragten. Diese Forderung wurde sogar mit dem Beschluss des Landtags in der Drs. 2/9/320 B untersetzt. Das war bereits im Jahr 1994. Meine Frage an Sie alle ist: Wann fand dieser Beschluss des Landtages Umsetzung? - Ich löse auf: Er wurde bis heute nicht umgesetzt.

Wir fordern Sie daher zur sofortigen Umsetzung dieses Beschlusses auf, liebe Koalition und liebe Landesregierung. Nehmen Sie dieses bitte als Arbeitsauftrag für die nächsten Wochen gleich heute mit.

(Beifall bei der LINKEN)

Was tun Sie für von Gewalt und Stalking betroffene ältere Menschen? - Die Antwort im Rahmen der Großen Anfrage - Zitat  : „Es sind keine Maßnahmen durchgeführt worden.“ Sie haben also nichts getan, obwohl die häusliche Gewalt gegen ältere Menschen seit 2014 zugenommen hat. Lediglich ein Flyer wurde im Jahr 2018 entwickelt. Welche Reichweite haben Sie mit diesem Instrument erzielt? Das, was in diesem Bereich getan wird, ist uns zu wenig. Wir fordern Sie auf, auch in diesem Bereich tätig zu werden. Tun Sie etwas! Gemeinsam mit dem Innenministerium und dem Sozialministerium sollte doch ein Interventionsprogramm möglich sein.

Wo ist das erarbeitete Geriatriekonzept? Bereits im Rahmen des ersten Seniorenforums am 21. April 1999 wurden die Forderungen nach einer besseren Koordination und dem Ausbau der geriatrischen Versorgung in Sachsen-Anhalt aufgestellt. Diese Forderung fand auch Einfluss in den Maßnahmenkatalog; denn darin steht: Eine Projektgruppe erarbeitet ein neues Geriatriekonzept.

Die Antwort auf die Frage, ob ein solches Konzept durch die Projektgruppe erarbeitet worden ist, lautet ganz kurz: Nein. Der Grund der Landesregierung für die Nichterarbeitung ist für uns keinesfalls hinnehmbar. Man wolle neue Erkenntnisse und bundespolitische Entwicklungen mit in das Konzept einfließen lassen, die noch abgewartet werden müssen.

Wie lange wollen Sie denn noch warten? Wir sind doch ein Arbeitsparlament und sollen die Rahmenbedingungen für die Menschen schaffen, die uns zu Ihrer Wahl die Stimme gegeben haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben uns vertraut, dass wir Lösungen schaffen. Untätigkeit ist hierbei fehl am Platz, meine Damen und Herren Abgeordneten.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir fordern Sie auf: Setzen Sie bis zum Ende der Laufzeit des Programms im Jahr 2020 die Forderung nach dem Geriatriekonzept für Sachsen-Anhalt um. Denn sonst wären auch die eingesetzten finanziellen Mittel für die bereits erstellte Studie, welche Grundlage für dieses Konzept sein soll, verbrannte Scheine. Wie wollen Sie das den Bürgerinnen und Bürgern erklären?

Wie sieht es mit der weiteren Förderung des Verbraucherschutzes aus? Klares Ziel war die Stärkung des Verbraucherschutzes mit der Förderung der Verbraucherzentralen Sachsen-Anhalts. Wir haben nachgefragt. Die Antwort war: Seit 2013 hat sich das Netz der Beratungsstellen nicht wesentlich verändert. - Dass seit sechs Jahren keine Veränderung zu verzeichnen ist, hat doch nichts mit der Stärkung des Verbraucherschutzes zu tun. Auch an dieser Stelle sehen wir Handlungsbedarf.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben gefragt: Wie sieht es mit der Umsetzung der Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr aus? Die Antwort hat mich sehr verwundert - Zitat -:

„Hierzu wird auf den Wortlaut von § 8 Abs. 3 PBefG verwiesen, wonach bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans das ‚Ziel zu berücksichtigen‘ ist, bis zum 1. Januar 2022 ‚für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen.‘

Damit wird nach Einschätzung der Ad-hoc-Arbeitsgruppe und der Landesregierung die Verpflichtung ausgesprochen, im Rahmen der Nahverkehrsplanung und bei den nachfolgenden Umsetzungsmaßnahmen das Ziel zu verfolgen, bis 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Dies bedeutet nicht, dass die Aufgabenträger die bestehenden Barrieren bis zu diesem Zeitpunkt auch vollständig beseitigt haben müssen. Der Gesetzgeber hat lediglich die Erwartung, dass dieses Ziel im Rahmen der Planungen und üblichen Modernisierungszyklen bereits bis 2022 zu erreichen ist.“

So kann man Gesetzgebung der EU selbstverständlich auch auslegen. Das ist doch aber nicht Ihr Ernst; das geht so nicht. Wir können uns doch nicht jedes Mal mit irgendwelchen Ausreden aus der Affäre ziehen, wenn es anstrengend wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir fordern ganz klar die Umsetzung der Barrierefreiheit im ÖPNV. Die Haushaltsverhandlungen bieten jetzt die Chance, Gelder umzulenken, um diese klare Forderung umzusetzen.

„Welche Strategien verfolgt das Land im Rahmen der Seniorenpolitik, um die Problemlagen Altersarmut, demografischer Wandel und Teilhabe in der Gesellschaft für Seniorinnen und Senioren in Sachsen-Anhalt zu gewährleisten?“, haben wir gefragt. Die Antwort war für mich erschütternd - ich zitiere  : „Die Landesregierung kann keine eigene Einkommenspolitik für Ältere betreiben …“

Nur der Dialog darüber ist uns als LINKE zu wenig,

(Beifall bei der LINKEN)

zumal Ihr Koalitionsvertrag etwas anderes besagt. Ich zitiere auch hier:

„Mehr als 25 Jahre nach der Deutschen Einheit müssen die Unterschiede im Rentenrecht endlich abgeschafft und noch bestehende Ungerechtigkeiten gegenüber Ost-Rentnern beseitigt werden.“

Wie wollen Sie das denn tun, wenn Sie keine eigenen Strategien verfolgen wollen, frage ich Sie. - Auch hierzu kann ich sagen, dass die Untätigkeit der Landesregierung und der Koalition für uns unerträglich ist. Es gab in den letzten Monaten genug Anträge unserer Fraktion, die einen ersten Schritt signalisiert hätten, um Rentenungerechtigkeit abzubauen und die Altersarmut abzumildern.

Was haben Sie getan? - Anträge abgelehnt oder in den Ausschuss überwiesen. Wenn die Anträge dann im Sozialausschuss behandelt werden sollen, kommt aus den Reihen der Koalition der Antrag auf Verschiebung des Themas auf eine der folgenden Sitzungen mit der Begründung, man wolle abwarten, was der Bund in Sachen Grundrente regele.

Genau das wollten wir mit unseren Anträgen erreichen: dass aus dem Land Sachsen-Anhalt an die Bundesebene ein klares Ziel und ein klares Signal der Forderung nach Abbau der Rentenungerechtigkeit ergehen. Was wird getan? - Nichts.

(Beifall bei der LINKEN)

Das kann nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete. Wie ernst nehmen Sie denn das Thema „Altersarmut“ in Sachsen-Anhalt? Ganz spontan würden mir Maßnahmen einfallen, die eine finanzielle Entlastung vieler Seniorinnen und Senioren mit sich bringen könnten. Seniorentickets landesweit oder Investitionen in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zum Beispiel.

Aber ich möchte nicht nur kritisieren, sondern auch anmerken: Es gab in den Antworten auch Positives zu berichten. So die Entwicklung der Hospizarbeit, die weiter vorangetrieben werden muss. Auch die Ablösung des Bundesheimgesetzes wurde umgesetzt. Na ja, immerhin.

Fazit unsererseits ist: Die Landesregierung Sachsen-Anhalts betreibt eine unzureichende Politik für Seniorinnen und Senioren. Dies will die LINKE ändern und wird als Fortschreibung bzw. Alternative zu den bisherigen seniorenpolitischen Programmen - da Sie auch hierzu sagten, dass Sie noch nicht wissen, wie es damit weitergehen soll - einen seniorenpolitischen Maßnahmenplan in den Landtag einbringen.

Andere Bundesländer zeigen uns schon heute, wie es gehen kann und wie umfangreich die Möglichkeit zur Ausgestaltung einer nachhaltigen Seniorenpolitik sein kann. Dem müssen wir uns anschließen, um der älteren Generation die Wertschätzung entgegenzubringen, die es braucht, um die Lebensleistung dieser Menschen zu honorieren und ihnen ein würdevolles Leben im Alter inmitten unserer Gesellschaft zu garantieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Frau Ministerin Grimm-Benne, noch einige Worte an Sie. Ich hoffe, Sie nehmen die harsche Kritik nicht persönlich. Denn ich muss sagen, man kann nur das umsetzen, wofür man auch die finanziellen Mittel hat. Diesbezüglich sehe ich das Manko nicht bei Ihnen, sondern ganz klar beim Finanzministerium, welches dem Sozialen in diesem Land nicht die notwendige Bedeutung beimisst, die es haben sollte. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)