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Dienstag, 12.11.2019

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14:00 Uhr Datum: 12.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Festrede zum Feierlichen Appell anlässlich der Vereidigung und Gelöbnis der Rekrutinnen und Rekruten des 11. und 12. Sanitätsregiments Weißenfels

06632 Freyburg, Hinterm Schlag, Schützenplatz Freyburg

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben von den Antragstellern gehört, dass jetzt über den Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der vorliegenden Fassung abgestimmt werden soll. Wir werden jetzt in das Abstimmungsverfahren eintreten.

Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/4822 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und zwei fraktionslose Mitglieder. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloses Mitglied. Damit ist dem Antrag zugestimmt worden.

Wir stimmen jetzt über den Ursprungsantrag der Antragsteller in der Drs. 7/4778 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion und zwei fraktionslose Mitglieder. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und ein fraktionsloses Mitglied. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit ist die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschlossen worden.

(Zustimmung bei der AfD)

Wir kommen nunmehr zum Abstimmungsverfahren zur Besetzung des 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Hierzu liegen uns mehrere Anträge vor. Gemäß § 5 des Untersuchungsausschussgesetzes bestätigt der Landtag zugleich mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses den Vorsitzenden und dessen Vertreter sowie die weiteren von den Fraktionen benannten Mitglieder und deren Stellvertreter. Dazu liegen Ihnen vor die Drs. 7/4779, die Drs. 7/4823 und die Drs. 7/4824.

Wollen Sie insgesamt darüber abstimmen oder einzeln?

(Rüdiger Erben, SPD: Insgesamt!)

- Insgesamt. Dann lasse ich über alle drei Anträge insgesamt abstimmen. Wer diesen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen und die drei fraktionslosen Mitglieder. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Somit sind diese Anträge beschlossen worden.

Noch ein Hinweis. Gemäß § 5 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes haben mit der Bestätigung durch den Landtag die Mitglieder des Untersuchungsausschusses ihre Rechtsstellung erworben.

Der Tagesordnungspunkt 1 ist somit erledigt.