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Mittwoch, 13.11.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

42. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

soz042e7.pdf (PDF, 482 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

38. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw038e7.pdf (PDF, 501 KByte)


17:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Festveranstaltung anlässlich der "Gründung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. vor 100 Jahren"

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Festsaal des Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Sie alle kennen die vielen guten Projekte in Ihren Wahlkreisen, die über Lotto-Mittel möglich gemacht werden. Lotto in Sachsen-Anhalt wird mit etwas Positivem verbunden. Es muss in unser aller Interesse sein - wenn es denn Ungereimtheiten geben und auf die Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt ein negatives Licht fallen sollte  , dass diese schnell und umfassend aufgeklärt werden. Das Vertrauen in die Institutionen muss schnell wiederhergestellt werden; vor allem bei denen, die sich in vielen Projekten engagieren und dafür Lotto-Mittel beantragen.

Herr Schmidt, ich bin wirklich überrascht, dass ausgerechnet Sie heute zu diesem Punkt reden. Ich will nicht sagen, dass Sie in das Ganze involviert sind. Aber wir haben jetzt von vielen anderen gehört, dass Sie durchaus betroffen sind. Sie haben selbst drei Verkaufsstellen und Sie haben sich um die Bezirksleitung beworben. Ich bin der gleichen Meinung wie Herr Gebhardt. So wie Sie sich gerade in Ihrer Rede verteidigt haben, entlarvt das Ihr eigentliches Ansinnen.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Aber es ist Ihre Sache, wie Sie hier agieren.

Kommen wir zum Wesentlichen zurück. Ich habe es bereits zu Beginn meiner Rede erwähnt: Wir wollen eine rasche Aufklärung der Geschehnisse, und dazu gilt es, die richtigen Instrumente zu nutzen. Es dauert, bis aus einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss erste Ergebnisse zu erwarten sind. Deshalb plädieren wir dafür, die jetzt vom Aufsichtsrat eingeleitete Prüfung durch den Landesrechnungshof zügig durchzuführen und auch abzuschließen.

Ich bin überzeugt davon, dass wir schnell verwertbare Ergebnisse erhalten werden, die dann zu weiteren Schritten führen können. Nutzen wir das Instrument „Parlamentarischer Untersuchungsausschuss“, das so oft als das schärfste Schwert des Parlamentes bezeichnet wird, nicht inflationär und schaffen wir jetzt keine Doppelstrukturen.

Wir halten es für den besseren Weg, den Landesrechnungshof mit Ruhe und Sorgfalt die Vorwürfe prüfen zu lassen. Wir werden uns deshalb bei der Abstimmung der Stimme enthalten. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)