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Sonntag, 22.09.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will erst einmal gestehen, dass ich von dem Redebeitrag der AfD-Fraktion - der erste war ja der Beitrag mehrerer Abgeordneter - doch etwas überrascht bin. Denn wenn man anderen Vorwürfe macht, sich in seinem eigenen Beitrag aber selbst nur rechtfertigen muss, dann ist das schon einmal ein interessanter Start für einen solchen Untersuchungsausschuss.

(Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wenn man anderen Filz vorwirft, dann aber in Rechtfertigungsnöte kommt, warum man selbst Bestandteil dieses Filzes werden wollte, dann ist auch das ein interessanter Start für einen solchen Untersuchungsausschuss.

(Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD, von Guido Heuer, CDU, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Dennoch bleibt für uns festhalten: Wir haben einen solchen Antrag nach einem Kriterium zu bewerten: Ist er verfassungsgemäß oder nicht? Daran hat meine Fraktion bei dem vorliegenden Antrag keine Zweifel.

Dass es schlau war, parallel zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und zu einer Tiefenprüfung des Landesrechnungshofs auch noch einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wird wahrscheinlich von der Mehrheit des Parlaments bezweifelt. Ob dies gerechtfertigt ist, werden wir am Ende der Legislaturperiode sehen, wenn der Ausschuss seinen Bericht abgegeben haben wird.

Meine Fraktion wird sich aufgrund des erreichten Minderheitenquorums der Stimme enthalten. Dieser Ausschuss wird damit selbstverständlich eingesetzt. Auch wir werden uns an dem Ausschuss beteiligen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Gebhardt. Es gibt eine Frage des fraktionslosen Mitglieds Herrn Poggenburg.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Ah! - Oh! bei der LINKEN und bei der SPD)

Sie haben das Wort. Bitte.


André Poggenburg (fraktionslos):

Es ist eine Kurzintervention. - Sehr geehrter Herr Gebhardt, ich habe das anders wahrgenommen, als Sie es geschildert haben. Auch ich unterstütze diesen PUA. Der Abg. Jan-Wenzel Schmidt hat adäquat auf - meiner Meinung nach abstruse - Vorwürfe reagiert, hat sich erklärt und hat klargestellt, dass sie aus der Luft gegriffen sind. Ich denke, genau das sollte Teil eines Redebeitrages sein. Ich wünsche mir von den Altparteien, dass diese, wenn man sie zur Rede stellt, öfter einmal auch adäquat antworten und nicht ausweichen. So gesehen fand ich den Redebeitrag ganz toll. So soll es weitergehen. - Danke.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Gebhardt, Sie können selbstverständlich darauf erwidern.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Poggenburg, wenn man als AfD-Fraktion Vorwürfe gegenüber einer landeseigenen Gesellschaft erhebt, dann sollte man sie artikulieren. Ich habe aber diese Vorwürfe der AfD-Fraktion in ihrem heutigen Redebeitrag nicht vernehmen können. Ich habe nur Rechtfertigungen für eigenes Agieren vernehmen können. Das ist erst einmal ein Fakt.