Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Samstag, 21.09.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

Berufsfindungsevent HandWerk4You

Grußwort in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Willi Mittelstädt auf Einladung der Handwerkskammer Magdeburg
Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg, Harzburger Straße 13, 39118 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

9. Weltkindertag

Grußwort der Landtagspräsidentin als Schirmherrin anlässlich des 9. Weltkindertages auf Einladung des Deutschen Kinderschutzbundes - Kreisverband Börde e.V.
KulturFabrik, Gerikestraße 3A, 39340 Haldensleben

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 1

Beratung

a)    Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Antrag mehrere Abgeordnete - Drs. 7/4778

Änderungsantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/4822


b)    Besetzung des 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/4779

Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/4823

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/4824



Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Hohen Hause liegt ein Antrag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor. Gemäß Artikel 54 Abs. 1 der Landesverfassung hat der Landtag das Recht und auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder die Pflicht zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Den Antrag in der Drs. 7/4778 haben 22 Mitglieder des Landtages unterzeichnet. Damit hat der Landtag die Pflicht, den Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Zunächst wird der Einbringer des Antrags zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses das Wort erhalten. Hierzu erteile ich Herrn Jan Wenzel Schmidt das Wort. Sie haben das Wort. Bitte, Herr Abgeordneter.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele von Ihnen haben schon einmal Fortuna beschworen und ein Rubbellos oder einen traditionellen Lottoschein ausgefüllt. Da Sie aber noch immer so zahlreich hier sitzen, scheint es bei Ihnen mit den Lottomillionen nicht geklappt zu haben.

Die Landesgesellschaft Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt wurde 1991 gegründet. Es war ein gutes Jahr, in dem wichtige Strukturen nach der Wende geschaffen wurden. Die Gründung der Landesgesellschaft war eine Erfolgsgeschichte, die viele Millionen zusätzlich in die Landeskasse spülte und ab und an mal einen Sachsen-Anhalter zum Millionär machte. 20 Jahre lang führte Herr Wolfgang Angenendt die Gesellschaft.

Im Jahr 2012 begab er sich in den verdienten Ruhestand und seine Nachfolgerin wurde die ehemalige „Radio SAW“-Moderatorin Maren Sieb. Wer ist Maren Sieb? - Frau Sieb begann ihre Karriere als Radiomoderatorin kurz nach dessen Gründung bei dem Radiosender „SAW“. 2006 hat sie sich dann mit ihrer Werbeagentur ISA_i_motion GmbH selbstständig gemacht.

Im Jahr 2011 gewann sie den Mitteldeutschen Radiopreis für vier Sendungen, die sie im Auftrag des Paritätischen bei „Radio SAW“ moderierte. Bereits damals war es ein Skandal. Hagen Eichler titelte in der „Volksstimme“ am 17. September 2015 dazu: „Die Journalistin, die keine war“, da sie laut „Volksstimme“ zu diesem Zeitpunkt schon lange nicht mehr für den Radiosender arbeitete und die Sendungen nicht als Werbung gekennzeichnet waren. Den Radiopreis und die Prämie in Höhe von 2 500 € behielt sie selbstverständlich.

Wie konnte Frau Sieb Lotto-Toto-Geschäftsführerin werden? Im Folgenden möchte ich Ihnen sechs Zufälle präsentieren, die im Zusammenhang mit Frau Siebs Karriere stehen. Bitte entscheiden Sie selbst, ob es sich bei diesen Vorgängen wirklich um bloße Zufälle handelt, und bedenken Sie, sechs Zufälle sind fast so unwahrscheinlich wie sechs Richtige im Lotto.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Zufall Nr. 1. Bereits 2006 machte sie sich mit ihrer eigenen Werbeagentur ISA_i_motion selbstständig. Durch ihre jahrelange Arbeit bei „Radio SAW“ hatte sie beste Kontakte zur Politik. 2011 betreute sie noch den Wahlkampf des SPD-Spitzenkandidaten Jens Bullerjahn, der anschließend neuer Finanzminister und somit Hauptgesellschafter der Lotto-Toto GmbH wurde. Rein zufällig wurde dann die Wahlkämpferin Maren Sieb zur neuen Lotto-Toto-Geschäftsführerin. Ihre Werbeagentur übernahm ihr Lebenspartner. Neuer Job, neue Kontakte und viele weitere Zufälle.

Zufall Nr. 2. Als Geschäftsführerin der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt kommt man nicht nur mit hochrangigen Politikern zusammen, sondern auch mit vielen Vereinen und wohltätigen Organisationen. Diese stehen Schlange, um etwas von den zu vergebenden Lotto-Toto-Fördermillionen zu bekommen. Die Werbefirma ISA_i_motion GmbH, die nun Frau Siebs Lebensgefährte führt, bekommt viele Aufträge der Lotto-Toto-Fördermittelempfänger. Ob ein Zusammenhang besteht, wird der Untersuchungsausschuss aufklären.

Zufall Nr. 3. Bis 2016 erhielten alle sieben selbstständigen Lotto-Bezirksleiter einen recht einheitlichen Vertrag, nach dem sie einen Anteil von 0,7 % der Umsätze innerhalb ihres Bezirkes als Provision bekamen. Plötzlich wurden die Verträge angepasst und eine Umsatzstaffelung kam hinzu. Dadurch brach bei allen Bezirksleitern die Provision ein - bei fast allen, bei einem Bezirksleiter mit CDU-Parteibuch nicht. Dieser erhielt nach der Vertragsanpassung, ohne nur einen Handschlag mehr zu machen, rund 50 000 € netto jährlich mehr. Damit es nicht so wirkt, als würde man irgendwen nach Parteibuch bevorzugen, bekam die Tochter des Bezirksleiters zwei Jahre später den zweitumsatzstärksten Bezirken gleich noch obendrauf. Auch diese Vorgänge wird der Untersuchungsausschuss aufklären.

Zufall Nr. 4. Es gibt nicht nur personelle Überschneidungen zwischen Siebs ehemaliger Werbeagentur ISA_i_motion und Lotto, sondern auch zwischen ehemaligen Kollegen Siebs bei „Radios SAW“ und Lotto. Lars F. arbeitete 2013 für Lotto und vorher wie auch danach für die ISA_i_motion. Anja W. war gemeinsam mit Maren Sieb bei „Radio SAW“ tätig. Nun wird sie von Lotto für diverse Seminare und Veranstaltungen gebucht.

In letzter Zeit gab es viele Presseanfragen zu diversen Verstrickungen der Lotto-Geschäftsführerin Maren Sieb. All diese wurden von der Pressesprecherin Astrid W. beantwortet, die ebenfalls mit Frau Sieb bei „Radio SAW“ tätig war.

Manchmal wird es jedoch schwer, für eine Freundin eine direkte Unterbringung im Lottohaus zu organisieren. Monatelang ging Frau Andrea K., die früher auch mit Sieb bei „Radio SAW“ arbeitete, in der Geschäftsstelle der Lotto-Toto GmbH Magdeburg ein und aus, bis das Warten endlich vorbei war und sie die Handelsvertretung für den Lottobezirk Magdeburg erhielt. Dafür ließ man mal eben einen 19 Jahre bestehenden Vertrag mit dem bisherigen Bezirksleiter auslaufen. Obwohl er sich als erfahrener Bezirksleiter erneut bewarb, bekam die ehemalige Arbeitskollegin Siebs den Zuschlag. Die beiden Mitarbeiter wurden durch die neue Bezirksleiterin nicht übernommen und stehen dank dieses Gebarens fortan auf der Straße. - Lotto bringt Glück, solange man die richtigen Kontakte hat.

(Beifall bei der AfD)

Auch hier werden wir nachhaken.

Zufall Nr. 5. Es wurde durch die Antwort auf meine Kleine Anfrage bekannt, dass 2018  1,3 Millionen € im Bereich Sportwetten Oddset durch eine Person eingesetzt worden sind. Die Lotto-Geschäftsführung sieht es als Erfolg und glaubt nicht an Spielsucht oder Geldwäsche, da der Spieler aus 1,3 Millionen € rund 1,5 Millionen € gemacht hat, also einen Gewinn von 182 000 € erzielte.

Die Unterbindung von Spielsucht ist für die Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt nicht nur eine Aufgabe, sondern auch eine gesetzliche Vorschrift. Doch wenn jemand 1,3 Millionen € setzt, scheint die Lotto-Geschäftsführung kein Interesse an einer Überprüfung von möglicher Spielsucht oder Geldwäsche zu haben. Doch wo lässt sich besser Geld waschen? - Einfach mit dem Schwarzgeld zur nächsten Lotto-Verkaufsstelle gehen, eine Oddset-Systemwette eingehen und schon haben Sie bei der Auszahlung einen Beleg darüber, woher Ihr Geld stammt. Das Risiko bei Systemwetten ist gering. Ich führe nicht weiter aus, um nicht noch jemanden zur Geldwäsche zu verleiten.

Noch interessanter wird es, wenn der Verkaufsstelleninhaber involviert ist und auch noch die Provision von rund 80 000 € mitnimmt. Zu erwähnen ist, dass es nicht nur 2018 einen Großspieler dort gab. Aber für den dortigen Lotto-Bezirksleiter mit CDU-Parteibuch bedeutet das auch eine zusätzliche Provision von mehr als 100 000 € netto, also nicht so schlimm.

Zufall Nr. 6. Sport tut gut. Noch besser ist es, einen entspannten Sport zu betreiben, den sich nicht jeder leisten kann. Wie wäre es mit Golf? So in der Art dachten es sich wohl Maren Sieb und ihr Lebensgefährte. Beide traten in den Magdeburger Golfclub e. V. ein. Nur ein Jahr nach ihrem Beitritt erhielt der Golfclub eine großzügige Lotto-Förderung über 39 000 €. Im Antrag wurde behauptet, mit diesem Geld ein Jugendzentrum aufzubauen. Dieses tolle Jugendzentrum samt Jugendmannschaft wollte ich mir einmal genauer ansehen, getreu dem Motto: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

(Beifall bei der AfD)

Das war dem Magdeburger Golfclub wohl zu viel Kontrolle. Bis heute erhielt ich trotz mehrfacher Nachfrage keinen Termin. Glücklicherweise wurden unserer Fraktion, nachdem wir die Verstrickungen zwischen Frau Sieb und dem Golfclub öffentlich gemacht hatten, Bilder des Neubaus zugesandt. Das Jugendzentrum sucht man vergeblich. Es ist Teil eines normalen, für alle Golfmitglieder zugänglichen Abschlagplatzes mit acht einzelnen Nischen. Übersetzt bedeutet das, dass aus vier Abschlagsplätzen nun acht gemacht wurden. Davon ist kein einziger für irgendeinen Jugendbereich separiert. Den Nutzen ziehen Golfclubmitglieder wie Maren Sieb und ihr Lebensgefährte.

Diese sechs Zufälle in Verbindung mit der Superzahl von 22 Abgeordneten, die unterschrieben haben, ergeben den Jackpot für die Lotto-Geschäftsführung. Sie bekommen hier und heute den parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Statt eines Millionengewinns erwartet sie jedoch eine Anhörung in diesem Ausschuss.

(Beifall bei der AfD)

Den Bürgern in Sachsen-Anhalt garantiere ich, dass wir alles restlos aufklären werden. Wir werden ausfindig machen, wer wofür Geld erhalten hat und ob das gerechtfertigt war. Wir werden weitere Zufälle aufdecken, unter anderem vermutliche Verstöße gegen das Glücksspielgesetz, weitere Verquickungen, Zahlungen für Sonderwerbeanlagen und ob Spieler durch Werbemaßnahmen getäuscht worden sind.

Werte Kollegen der anderen Fraktionen, stimmen Sie unserem Antrag zu und überprüfen Sie gemeinsam mit uns diese und noch weitere dubiose Zufälle. - Vielen Dank

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Ich sehe eine Frage. - Frau Prof. Kolb-Janssen, Sie haben jetzt das Wort, bitte.


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Herr Abgeordneter, ist es auch Zufall, dass Sie den Untersuchungszeitraum bis zum 31. Januar 2018 beschränkt haben, obwohl sich einige der von Ihnen erhobenen Vorwürfe auf den Zeitraum danach beziehen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben das Wort.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Bei uns ist es nicht, wie bei der Lotto-Geschäftsführung, Zufall. Wir planen so etwas ganz genau. Einen Untersuchungszeitraum muss man begrenzen. Den haben wir so festgesetzt. Die genannten Vorfälle betreffen auch das Jahr 2017; das habe ich in meinem Redebeitrag gesagt. Sie gehen jetzt wahrscheinlich auf den Großspieler ein; den gab es schon im Jahr 2017. Wenn Sie einfach noch einmal recherchieren, dann stellen Sie fest, dass alles, was wir genannt haben, Gegenstand des Untersuchungszeitraums ist.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie signalisieren eine Nachfrage. Bitte.


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Wir haben durchaus recherchiert. Die Antwort war nicht befriedigend. Man muss Dinge beschränken, darin haben Sie recht. Aber man sollte den Zeitraum so legen, dass man - wenn man dieses Aufklärungsbedürfnis, wie Sie es ausgeführt haben, tatsächlich hat - möglichst alle Vorgänge, die Sie beklagen, auch in Bezug auf das Jahr 2019 untersucht.

(Zustimmung bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie können natürlich etwas darauf erwidern.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Gern möchte ich darauf antworten. Wie gesagt: Der Großspieler ist schon im Jahr 2017 einbegriffen. Sie zielen nur auf dieses Argument ab. Außerdem verwundert mich etwas. Sie sitzen doch, glaube ich, seit der dritten, vierten Legislaturperiode hier. Sie hätten doch einen Änderungsantrag stellen können und den Untersuchungszeitraum erweitern können. Das haben Sie nicht getan; das verwundert mich.

(Rüdiger Erben, SPD: Einfach einmal mit dem Thema beschäftigen!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine weitere Frage. - Herr Borgwardt, Sie haben das Wort, bitte.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Sehr verehrter Herr Jan Wenzel Schmidt, wenn ich jemanden wie die verehrte Kollegin Kolb, die sicherlich länger als Sie in diesem Parlament sitzt, kritisiere, dann muss ich die Geschäftsordnung und die Verfahren kennen. Diesen Tipp gebe ich nur einmal.

Erstens ist es so, dass sich das Minderheitenrecht - egal was Sie aufschreiben - leider erst einmal nur mit Ihrem Willen verändern lässt. Die Möglichkeit haben wir nicht. Vielmehr beinhaltet das Minderheitenrecht auch die Wort- und Schriftwerke, die Sie in dem Antrag auf Einsetzung eines PUA nennen. Das ist Nr. 1. Man hätte das also nicht beantragen können. Was man dann in dem Ausschuss fragt, das ist eine ganz andere Frage.

Ich wollte noch etwas sagen. Hat der Zeitraum möglicherweise auch etwas damit zu tun, dass Sie dem Beirat seit 11. April 2018 angehören und man sonst schwer erklären könnte, weshalb man Mitglied in diesen Ausschuss ist? Hat das zufällig etwas damit zu tun? Denn Sie heben so gern auf Zufälle ab.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Schmidt, bitte.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Vielen Dank für die Frage. Es hat damit natürlich nichts zu tun.

(Rüdiger Erben, SPD, lacht)

Das erkennen Sie auch, wenn Sie Ihre eigene Besetzung anschauen und sehen, wer von den GRÜNEN oder auch von der SPD in diesen Untersuchungsausschuss entsandt wird - beide Personen sind auch Mitglieder des Beirates. Warum setzen wir dann Januar 2018 und nicht März 2018 fest?

(Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Borgwardt hat eine kurze Nachfrage. Bitte.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Danke, Frau Präsidentin. - Sie werden aber unschwer erkennen, dass die CDU-Fraktion niemanden in den Ausschuss entsendet, der zurzeit Beirat ist. Das können Sie mir bestätigen.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Das denke ich. Ich müsste die fünf Namen noch einmal nachschauen.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Die Drucksache werden Sie doch gelesen haben.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):


Ich habe die Drucksache gelesen, ja.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Also bestätigen Sie das jetzt?


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Ist Herr Krause Mitglied oder nicht?


Siegfried Borgwardt (CDU):

Herr Krause wurde doch gar nicht benannt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich denke, wir sollten jetzt kein Frage-Antwort-Spiel veranstalten. Bitte immer eine Frage stellen und der Nächste antwortet.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Herr Krause ist von uns doch gar nicht als Mitglied des PUA benannt worden.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Dann haben Sie die Frage doch selbst beantwortet.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Nein, Sie hätten    

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Schmidt, warten Sie bitte ab, bis Herr Borgwardt fertig ist. Danach können Sie gern darauf antworten. Bitte.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Herr Borgwardt, Ihre beiden Koalitionspartner haben jeweils jemanden entsandt, der Mitglied im Lottobeirat ist. Also kennen Sie die Antwort doch selbst. Von uns ist das nicht zufällig gewählt worden. Vielmehr ist es ein sauberer Abschluss. Wenn Sie damit irgendein Problem haben, dann hätten Sie doch zu uns kommen und uns darum bitten können, den Zeitraum auf das Jahr 2019 erweitern. Ich glaube, wir hätten uns nicht dagegen versperrt. - Danke.

(Zuruf von der AfD: Nein, das hätten wir nicht!)