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Montag, 26.08.2019

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09:15 Uhr Datum: 26.08.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungausschuss

22. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16022e7.pdf (PDF, 472 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Monika Hohmann (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin schon etwas konsterniert, wie Sie agieren, wie das Verhalten gerade der Koalitionsfraktionen ist, deren Antrag es doch eigentlich ist. Sie hatten drei Jahre Zeit gehabt,   d r e i   J a h r e   für ein Konzept.

Als Ausschussvorsitzende kann ich mich entsinnen, wie oft ich dieses Thema schon auf die Tagesordnung setzen wollte. Es hieß immer: Wir sind in der Endabstimmung. Es wird noch usw.

Ich weiß auch noch ganz genau: Im letzten Jahr, vor der Sommerpause, hatten wir mit Staatssekretärin Frau Feußner ein Gespräch darüber gehabt und hatten gesagt, dass wir uns unbedingt auf den Weg machen und das Ganze noch vor der Sommerpause 2019 auf den Weg bringen müssen, damit in den Landkreisen die Schulentwicklungsplanungsverordnung gemacht werden kann. Sie lassen die Förderschulen einfach im Regen stehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wahrscheinlich resultiert daraus auch meine Motivation. Sie wissen selber, dass ich viele Jahre an einer Förderschule gearbeitet habe. Ich bin Förderschullehrerin. Ich weiß, was die Kolleginnen und Kollegen vor Ort auszustehen haben, weil wir hier nicht zu Potte kommen.

Es ärgert mich einfach, dass wir drei Jahre lang Zeit brauchen für einen Beschluss der Koalition - es ist ja Ihr Koalitionsvertrag; Sie haben es hineingeschrieben  , dass Sie nicht gewillt sind, dies auch umzusetzen und jahrelang dafür brauchen. Das ist nicht hinnehmbar.

Herr Minister Tullner, dass Sie hier als Vertreter der Landesregierung nicht gesprochen haben, um uns darzulegen, wie Sie agieren wollen, zeigt mir auch, wie wenig Ihnen wahrscheinlich dieses Thema am Herzen liegt. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Hohmann. Es gibt eine Wortmeldung. Möchten Sie die noch beantworten? - Frau Gorr, bitte.


Angela Gorr (CDU):

Es ist nicht direkt eine Frage, sondern mehr eine Intervention. - Ich habe ja gesagt, dass es hierbei um Sorgfalt geht und dass es relativ große Diskrepanzen zwischen dem Konzept und dem Ergebnis des Fachgespräches gab, die in jedem Fall erst einmal zusammenzubringen sind.

Ich kann nicht sehen, dass die Koalition das Thema Förderschulen für sich selbst an oberste Stelle gesetzt hat. Allerdings ist der politische Prozess eben manchmal etwas schwierig. Sie als Opposition sehen das natürlich anders. Aber wenn Sie in der Regierung wären, könnten Sie das nachvollziehen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Hohmann, Sie dürfen natürlich darauf erwidern.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Eines kann ich Ihnen sagen: Wenn wir in der Regierung wären, wäre dieses Thema schon längst vom Tisch.

(Beifall bei der LINKEN)

Denn Sie haben ja in Ihrer Koalitionsvereinbarung genau dieses Thema an erster Stelle, was die Priorität betrifft.

Ich habe mir im Vorfeld dieser Sitzung auch noch einmal das Plenarprotokoll über die Einbringung des Antrages durchgelesen. Frau Gorr, damals sprachen Sie davon, dass Ihnen das Thema sehr, sehr wichtig sei und Sie es deshalb sofort zu Beginn der Legislaturperiode anschieben wollten.

Aber wenn es dann so aussieht, dass ein Antrag zum Beginn der Legislaturperiode angeschoben wird und erst am Ende der Legislaturperiode beschlossen wird, dann, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, sieht meine Priorität doch ein bisschen anders aus.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Hohmann. Es gibt eine weitere Wortmeldung. - Herr Fraktionsvorsitzender Borgwardt.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Ich glaube, es ist festzuhalten, dass wir uns seit längerer Zeit damit beschäftigen, Frau Hohmann. Es ist auch klar, dass, wenn neue Erkenntnisse vorliegen     Das Fachgespräch - ich habe es mir auch erläutern lassen - hat einiges gebracht; Frau Gorr hat es ausgeführt. Das ist der eine Punkt. Wir sind also auf dem Weg. Dass man es hätte eher machen können, ist klar.

Ich habe mich wegen Ihres typisch süffisanten Hinweises zu Wort gemeldet, wenn Sie in der Regierung wären, dann wäre das Thema längst erledigt. Ich empfehle Ihnen einmal, sich danach zu erkundigen, wie das Förderschulkonzept aussah, als Sie in der Regierung waren. Es hat relativ wenig mit dem zu tun, was der Antrag der Koalitionsfraktionen beinhaltet. Dies nur als Hinweis.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Hohmann, Sie dürfen auch hierauf erwidern.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Herr Borgwardt, wir haben in der letzten Legislaturperiode schon ein Förderschulkonzept vorgelegt. Wir haben auch in dieser Legislaturperiode ein Konzept vorgelegt.

Der Antrag, den Sie gestellt haben - jetzt werden wir einmal inhaltlich  , besagte eigentlich, Förderschwerpunkte zusammenzulegen, damit man die Förderschulen erhalten kann.

In dem Fachgespräch und auch in den Gesprächen und Diskussionen, die wir geführt haben, war dieser Ansatz nicht zielführend, weil die Strukturen in den Landkreisen nicht so aussehen, dass man dort hätte irgendetwas machen können.

Aufgrund dieser Tatsache haben wir gesagt, dass an diesem Konzept noch gearbeitet werden sollte. Die Fraktionen waren aufgefordert worden, Änderungswünsche einzubringen. Denn das Konzept soll ja im Einvernehmen mit dem Landtag beschlossen werden. Insofern haben wir uns auf den Weg gemacht. Warum es bei Ihnen so lange dauert, weiß ich nicht. Das erschließt sich mir nicht. Denn so viele neue Erkenntnis gibt es nicht, dass es unbedingt noch Monate dauert, das zu analysieren.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Wir unterhalten uns nachher einmal darüber!)

Insofern würde ich wirklich darum bitten, dass wir die Landkreise nicht im Regen stehen lassen, dass wir die Förderschulen nicht im Regen stehen lassen und dass wir die Lehrerinnen und Lehrer, die den gemeinsamen Unterricht vollziehen, auch nicht im Regen stehen lassen.

(Beifall bei der LINKEN)