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Montag, 26.08.2019

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09:15 Uhr Datum: 26.08.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungausschuss

22. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16022e7.pdf (PDF, 472 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Frau Präsidenten! Innerhalb von knapp drei Jahrzehnten wurde die innerdeutsche Grenzanlage in ihrer baulichen Struktur und durch die Kontrolle der DDR-Grenztruppen zu einem perfiden, perfekten Überwachungs- und Unterdrückungsinstrument gegenüber der eigenen Bevölkerung ausgebaut.

Die Erinnerungen an die Grenze und ihr perfides Anliegen muss demnach für nachkommende Generationen erhalten bleiben, damit ein für alle Mal klar ist, wohin Machtmissbrauch führen kann.

Diese Grenze hat nicht nur eine tiefe Narbe in der Landschaft hinterlassen, sondern auch im historischen Gedächtnis eines ganzen Volkes. Sie radierte Ortschaften aus, trennte und entzweite Familien und Freunde.

Angeordnet von der SED, ausgeführt von der Stasi, wurden Menschen systematisch bespitzelt, gemobbt, genötigt, bedroht, eingesperrt und sogar ermordet. Jeder, der diese Diktatur infrage stellte, widersprach, nicht mit dem marxistisch-leninistischen Grundideen übereinstimmte oder gar die brüderliche Freundschaft zur Sowjetunion nicht mittrug, bekam die volle Härte des Partei- und Staatsapparates zu spüren.

17 Millionen Menschen waren einer totalen Kontrolle unterworfen. Auch, und vor allem daran ist zu denken, wenn wir eine Erinnerungskultur am Grünen Band für nachfolgende Generationen ausloben wollen.

Im Schutz der Grenzsicherungsanlagen, weitgehendst abgeschirmt von störenden Einflüssen durch tonnenweisen Einsatz von Herbiziden, die alle Pflanzen töteten, entwickelten sich entlang der deutschen Grenzen spezielle Biotope, die von Tier- und Pflanzenarten als Lebensraum genutzt wurden. Heute sind sie eher in den Roten Listen zu finden als am Grünen Band.

Dass die ehemalige deutsche Grenze ein Refugium für seltene Arten darstellt, ist keine neue Erkenntnis. Die Idee daraus, ein Biotopverbundsystem aufzubauen, nur folgerichtig. Aber wo liegt denn eigentlich das Problem, hier leicht, völlig überhetzt, ein Gesetz durchzuwinken?

Die CDU zitierte in den Diskussionen vorher das Gespenst der Enteignung herbei. Das soll ja jetzt wahrscheinlich gelöst sein. In der Kürze der Zeit, in der mir das Gesetz vorliegt, muss ich mir jedoch einmal genauer ansehen, wie ihr das jetzt gelöst habt.

Ansonsten demonstriert Sachsen-Anhalt wieder einmal, warum wir die Rote Laterne haben, wenn es um solche großen Projekte geht.

Sie, werte Herren von der CDU, haben leider die Dinge jahrzehntelang wieder einmal schleifen lassen, die dazu geführt haben, dass die vielen Biotope am Grünen Band heute nur noch Relikte sind.

Letztlich wird auch, wie bei NATURA 2000 mit der Brechstange Naturschutz betrieben, Millionen Steuergelder werden dabei wieder investiert, was vorher hätte weniger sein können.

Die vorgeblich geschützten Arten am Grünen Band verkommen in den noch intakten Biotopen, die von Ihnen bisher ignoriert werden, wenn es um kreative Ideen bei der Schaffung von Windvorranggebieten geht. Es ist geradezu ein Sakrileg, dass Artenschutzmaßnahmen, die dringlich erforderlich wären - ich erinnere hier an die Anfragen der AfD zum Erhaltungszustand diverser Tier- und Pflanzenarten in Sachsen-Anhalt  , eben nicht umgesetzt werden.

Eines, werte Frau Ministerin, haben Sie leider noch nicht verstanden: Sie haben vergessen, den Menschen am Grünen Band zu integrieren. Erst vorgestern war am Morgen im MDR-Radio zu hören - ein Bauer brachte es auf den Punkt; ich zitiere das kurz aus meiner Erinnerung: „Die Erinnerungskultur zur Grenze ist wichtig, aber auf meinem Acker hört diese auf.“ Das sagt ein Mensch vor Ort.

Aus diesem Grund, Frau Ministerin: Ein Biotopverbund muss nicht schnurgerade verlaufen. Er muss nicht auf 25 Meter definiert sein, entlang eines zum Teil nicht mehr existierenden Weges, sondern er verbindet Biotope, Schutzgebiete und andere lebenswerte Lebensräume. Dieses Problem hätte schon längst im zuständigen Fachausschuss diskutiert werden können und müssen, wo es zuerst und jetzt sofort hingehört.

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die AfD-Fraktion mit dem Aufwand und Nutzen der Komponente Artenschutz und seiner generellen Umsetzung innerhalb des Naturmonuments bisher in keiner Weise zufrieden ist. Weiterhin sehen wir - entgegen der CDU - dass noch viel Klärungsbedarf besteht.

Dennoch ist mir persönlich dieses Anliegen sehr wichtig. Daher bringen wir das Gesetz bitte schnell in den Ausschuss, sprechen darüber. Sie werden aber, wie immer, befürchte ich, unsere guten Vorschläge ablehnen.

Ich empfehle aber vor allem den Herren der CDU im Ausschuss, unsere Vorschläge wenigstens einmal zu lesen, bevor Sie Ihren Daumen wieder kollektiv senken. Im Grunde finden wir das Gesetz sehr gut.

Ich möchte an der Stelle noch persönlich meinem Referenten danken, der diese Rede mit vielen Fachbegriffen gespickt hat, vom Zentralrat der DDR und so etwas. Die Leute kennen sich noch aus, die älteren von uns, die Leute von damals. Wenn ich das sage, wissen viele noch, worum es geht. Deshalb ist die Erinnerungskultur so wichtig, damit diese Begriffe auch nicht vergessen werden. Denn das sind Begriffe, mit den wirklich Schindluder getrieben wurde. Das sind Begriffe, die haben uns angegriffen, unser Volk geteilt und kaputtgemacht. Deshalb ist es für mich wirklich auch ein persönliches Anliegen, dass wir uns mit dem Projekt auseinandersetzen und es gut gestalten, die Menschen mitnehmen und dieses Band nicht wieder dazu führt, dass Ärger entstehen kann. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)