Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Dienstag, 19.11.2019

1 Termin gefunden

ICS Export
16:30 Uhr Datum: 19.11.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Verleihung des Demografiepreises 2019

Festsaal Palais am Fürstenwall, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Kristin Heiß (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Erstens. Ich bin mir durchaus bewusst, dass es eine neue Richtlinie und auch eine Verwaltungsvereinfachung gibt, aber, ehrlich gesagt, nach drei Jahren finde ich das nicht besonders feiernswert. Das Problem besteht seit mehreren Legislaturperioden. Wir haben schon im Jahr 2016 einen Antrag gestellt und jetzt ist es zu einer Verwaltungsvereinfachung gekommen. Ob die Richtlinie etwas nützt, wissen wir noch gar nicht. Daher bin ich sehr vorsichtig, was das Feiern dieser Richtlinie und dieser Verwaltungsvereinfachung angeht.

Zweitens. In den Antworten auf meine Kleinen Anfragen war es eindeutig zu erkennen. Vorhin wurde gesagt, die Träger müssten mitwirken, reichten aber manchmal bestimmte Dinge nicht ein und es sei manchmal etwas schwierig, was die Träger so machten. Die Träger müssen ihre Anträge bis Ende September des Vorjahres einreichen. In den Antworten auf meine Kleinen Anfragen konnte man sehr gut sehen, wann die Verwaltung das erste Mal aktiv geworden ist, und zwar immer erst im neuen Jahr. Dann gab es irgendwelche Nachfragen und Nachforderungen. Wenn aber erst im neuen Jahr Nachfragen von der Verwaltung kommen, dann kann ganz schlecht im Januar beschieden werden.

Wenn diese Anträge schon im September vorliegen, dann habe ich im Oktober, im November und im Dezember Zeit, um alles soweit vorzubereiten, dass ich im Januar bescheiden kann. Das erfolgt nicht, sondern die Nachfragen erfolgen erst im Januar, im Februar und im März. Dann kann es natürlich nichts werden, und das liegt nicht an den Trägern.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Drittens. Frau Grimm-Benne sagte, ihr sei es nicht bekannt, dass die Träger existenzielle Nöte hätten. Es gibt eine E-Mail des Trägerbündnisses vom November 2016 - ich habe sie leider auf meinem Platz liegen gelassen  , in der ganz deutlich steht - ich glaube, diese E-Mail haben Sie auch bekommen; es gab dazu auch eine Pressemitteilung  , dass die Träger damals darüber nachdenken mussten, Kredite und persönliche Darlehen aufzunehmen, und ihren Mitarbeitern teilweise auch gekündigt haben. Es gab also durchaus existenzielle Nöte.

Herr Steppuhn, was mich gewundert hat, Sie sagten, Ihnen seien momentan keine Beschwerden bekannt. Agieren Sie nur, wenn es Beschwerden gibt? Das stimmt mich aber ganz schön traurig. Wenn das System so nicht funktioniert, dann weiß man das von allein und muss nicht erst Beschwerden bekommen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Viertens - das noch an Herrn Schmidt gerichtet  : Ich habe Herrn Schmidt zuletzt bei der Überreichung der Urkunde gesehen, die man bekommt, wenn man Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss wird. Das war übrigens keine Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses, sondern ein Extratermin.

Der BUND und der Verein Miteinander e. V. sind keine Jugendverbände und der Landesjugendhilfeausschuss ist Teil des Landesjugendamtes. Dieser setzt sich aus dem Landesjugendhilfeausschuss und der Verwaltung zusammen.

Damit bin ich am Ende und denke, dass sich nichts getan hat und Sie auch nicht gewillt sind, künftig irgendetwas zu tun. Ich werde mir das merken, weiter Kleine Anfragen stellen und Sie gern mit Selbstbefassungsanträgen nerven, wenn Sie es wollen. - Vielen Dank.