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Donnerstag, 21.11.2019

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13:00 Uhr Datum: 21.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

43. Sitzung zu Beginn der Mittagspause der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz043e7.pdf (PDF, 472 KByte)


19:30 Uhr Datum: 21.11.2019

Parlamentarischer Abend der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.

Grußwort durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert in Vertretung der Landtagspräsidentin
Theater in der Grünen Zitadelle, Breiter Weg 8a, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es kommt mir vor wie ein Déjà vu. Bereits im Jahr 2016 haben Sie, werte Kollegen links außen, einen inhaltlich gleichen Antrag gestellt. Nun, einige Tage vor der anstehenden Wahl, stellen Sie diesen Antrag erneut, um damit letzte Stimmen aus Ihrem linken Dunstkreis zu erhaschen.

Der Titel „Vereinsarbeit sichern - Förderungen pünktlich auszahlen“ klingt so harmlos. Man mag fast zustimmen wollen. Doch arbeiten wir bei der AfD natürlich gewissenhaft und lesen uns Anträge bis zum Schluss durch. Dabei wird ersichtlich, dass es hierbei eben nicht um die Grundlage einer verlässlichen Jugendarbeit geht, sondern vornehmlich um die Versorgung von linken Vereinen.

Schauen wir uns den Landesjugendhilfeausschuss doch einmal genauer an, den sie so gerne einbinden wollen.

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Da sind Sie doch gar nicht!)

Herr Oliver Wendenkampf ist nicht nur dort Mitglied, sondern er war auch jahrelang im Verein Kiez tätig. Dieser beherbergt die Linksextremen in der Alexander-Puschkin-Straße 20 in Magdeburg. Erst im letzten Jahr fand dort eine Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit einem Sprengstoffanschlag auf eine in der Nähe befindliche Polizeistation statt.

(Daniel Rausch, AfD: Solche Brüder!)

Pascal Begrich von Miteinander e. V. ist ebenfalls Mitglied. Auf der Website des Vereins Miteinander e. V. wurden die Parteien AfD, CDU und CSU in einer Reihe mit Neonazis genannt.

Ein System funktioniert nur mit einer passenden Vorsitzenden. Frau Nicole Anger vom Paritätischen leitet nicht nur den Landesjugendhilfeausschuss, sondern verwaltet nebenbei auch eine feministische Seite bei Facebook.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Auweia!)

In einem Beitrag geht es um die Frage, warum unfähige Männer so oft in Führungspositionen sind. Ich hoffe innig, dass damit nicht der Fraktionsvorsitzende der LINKEN gemeint ist.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Ansonsten ruft Sie liebend gern zur Wahl auf und verziert ihre Beiträge in vollkommener politischer Neutralität mit dem Hashtag „#noafd“.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Na und! Wir leben in einem freien Land! Das wissen Sie!)

Die Sozialistische Jugend Deutschland, SJD - Die Falken, ist dort auch mit einem Mitglied vertreten und organisiert das Antifa-Camp. Dieses wurde durch das Jugendamt mitfinanziert.

(Zuruf von der AfD: Ist ja unglaublich!)

Es sind zum Teil keine Vereine oder Verbände, die wichtige Jugendarbeit leisten, sondern Vereine, die mit Steuermitteln linksextreme Strukturen unterstützen und fördern.

Wenn wir Kindern und Jugendlichen helfen wollen, dann brauchen wir Jugendklubs im ländlichen Raum und kostenfreies Mittagessen an unseren Schulen und Kitas.

(Beifall bei der AfD)

Ich fordere Sie also auf, unterstützen Sie die Jugend, indem Sie den Antrag ablehnen und endlich ein Demokratiebekenntnis von Vereinen einfordern, welches eine Förderung der Vereinsmafia künftig ausschließt.

(Beifall bei der AfD - Swen Knöchel, DIE LINKE: Jungnational, oder was?)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Schmidt, es gibt zwei Nachfragen. - Herr Krull, Sie haben das Wort.


Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Kollege Schmidt. Sie haben einen sehr engagierten Vortrag gehalten.

(Zustimmung bei der AfD)

An der Stelle möchte ich eine Frage stellen. Sie sind Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Genau.


Tobias Krull (CDU):

Wie oft waren Sie in den vergangenen drei Jahren anwesend?

(Heiterkeit und Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das wollte ich auch fragen!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Schmidt, Sie haben das Wort.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Danke, für diese schöne Frage. Wir waren selbstverständlich von Anfang an dort. Die erste Aktion des Landesjugendhilfeausschusses war eine Aktion gegen die AfD.

Wir wollen diesen Verein grundsätzlich trockenlegen. Ich sage aber auch, dass Teile des Landesjugendhilfeausschusses gute Arbeit leisten.

Es gibt aber auch Vereine - einige habe ich genannt  , die ganz klar linksextreme Strukturen unterstützen und Steuermittel nutzen, um die Demokratie zu bekämpfen.

(Zustimmung bei der AfD)

Dazu sage ich klipp und klar: Dem verweigern wir uns.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Krull, eine kurze Nachfrage.


Tobias Krull (CDU):

Vielleicht war meine Fragestellung etwas unklar. Ich versuche, es mit einfachen Worten zu wiederholen. Sie sind Mitglied. Wie oft waren Sie in den letzten drei Jahren bei den Sitzungen persönlich anwesend? Das wäre die Frage.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Ich war persönlich anwesend - das wissen Sie auch; denn wir haben uns gesehen - und habe oft genug daran teilgenommen,

(Lachen bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

um den Eindruck zu bekommen, dass die Sitzungen des Landesjugendhilfeausschusses Zeitverschwendung sind und wir diesen Verein bekämpfen müssen. Das machen wir.

(Beifall bei der AfD - Widerspruch bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Krull.


Tobias Krull (CDU):

Ich möchte folgende Kurzintervention anschließen.

(Unruhe bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Krull!


Tobias Krull (CDU):

Nur der Hinweis: Wenn man über etwas redet, bei dem man nicht war, dann ist es immer ein bisschen schwieriger. Deswegen meine Empfehlung: Lassen Sie sich ein bisschen öfter sehen; denn Sie haben als Mitglied des Landtages eine Verantwortung. Sie sind von diesem Landtag entsendet worden. Nehmen Sie diese Aufgabe bitte auch ernst und wahr. - Vielen Dank.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Möchten Sie darauf reagieren?


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Selbstverständlich möchte ich darauf reagieren. - Ich nehme daran teil und habe den Eindruck gewonnen, dass es nichts bringt. Deswegen blockieren wir das auch. Das ist ganz klar.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Lüddemann, hatten Sie sich auch gemeldet?


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ja, ich möchte eine Frage stellen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Sie haben das Wort, bitte.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. Eine Frage, die ich stellen wollte, ist schon gestellt, aber nicht wirklich beantwortet worden.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Ich kann sie noch einmal beantworten.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich glaube, es wird uns inhaltlich nicht viel weiter bringen. Ich will Sie aber gern darüber aufklären, dass es sich beim Landesjugendhilfeausschuss nicht um einen Verein,

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Danke!)

sondern um eine Institution handelt. Einige Mitglieder sind gesetzt und einige Mitglieder sind vom Landtag gewählt worden.

Es ist gute Tradition, dass der Vorsitzende des Sozialausschusses im Landesjugendhilfeausschuss über die Themen, die den Bereich Jugendhilfe betreffen, referiert. In den letzten Sitzungen des Landesjugendhilfeausschusses - daran kann zumindest ich mich erinnern  , der im Übrigen mindestens fünfmal im Jahr tagt,

(Zuruf von der AfD: Fünfmal zu viel!)

haben sowohl der Kollege Krull als auch ich wechselseitig diese Berichterstattung übernommen. Jetzt frage ich mich, warum die AfD-Fraktion, der Volksnähe sonst immer derart wichtig ist, dort nicht vertreten ist und darüber berichtet, was wir im Ausschuss tun.

Dann haben Sie erwähnt, die erste Aktion dieses Vereins, der kein Verein ist, wie wir jetzt festgestellt haben, wäre gegen die AfD gerichtet gewesen. Was hat der Landesjugendhilfeausschuss gegen die AfD unternommen?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Schmidt, Sie haben noch einmal das Wort.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Vielen Dank für die Frage. Sie haben zum Landesjugendhilfeausschuss bei Ihrer Fragestellung selbst „Verein“ gesagt.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Nein! - Dr. Katja Pähle, SPD: Nein!)

Wahrscheinlich haben Sie auch diesen Zusammenhang gesehen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Nein!)

Ich weiß, dass das kein Verein ist. Ich habe ihn - das habe ich nur übertragen - so genannt.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

- Sie haben es doch genauso gesagt.

Frau Lüddemann, es ist interessant, ich war einige Male beim Landesjugendhilfeausschuss, habe Sie dort aber nicht gesehen - so viel zum Thema Teilnahme.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das stimmt nicht! - Tobias Krull, CDU: Sie sollen sagen, wann Sie anwesend waren.

Sie nehmen daran anscheinend selbst nicht teil - sehr interessant.

Ansonsten: Man weiß es aus der ersten Sitzung, alle Teilnehmer, dort waren. Sie waren nicht dort. Ansonsten hätten Sie gewusst, dass es dort gleich einen Aufruf gegen die AfD und deren Wahlergebnis usw. gab. Wir kennen doch die ganzen Geschichten. Wir kennen auch den Kinder- und Jugendring, der dann beispielsweise einen parlamentarischen Abend gestaltet, zu dem die AfD als einzige Fraktion im Landtag nicht eingeladen ist.

(Zustimmung von der AfD - Zuruf von der AfD: Pfui! - Eva von Angern, DIE LINKE: Das nennt man Vereinsautonomie!)

Im Endeffekt ist es immer das Gleiche.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich Herrn Schmidt für den Redebeitrag.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Danke.