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Mittwoch, 20.11.2019

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19:00 Uhr Datum: 20.11.2019

Parlamentarischer Abend der Familienunternehmer in Sachsen-Anhalt

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Restaurant Franx, Hegelstraße 39, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Das Thema des Antrages, die zeitgerechte Auszahlung von Fördermitteln an Vereine und Verbände, hat uns bereits mehrfach im Landtag beschäftigt, so in dem Antrag „Jugendarbeit ernst nehmen. Zuwendungen pünktlich ausreichen“, über den hier erstmals am 28. Oktober 2016 beraten wurde. Auf den entsprechenden Beschluss wird auch in Ihrem Punkt 4 des Antrages Bezug genommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns als CDU-Landtagsfraktion ist bewusst, dass sich aus der verzögerten Ausreichung von Fördermitteln an Vereine und Verbände, und zwar nicht nur im Kinder- und Jugendbereich, erhebliche Probleme und Herausforderungen für die jeweiligen Betroffenen ergeben.

Die Sicherung der Zwischenfinanzierung ist häufig ein wahrer Kraftakt. Dazu kommen die Unsicherheiten beim vorhandenen Personal, ob und unter welchen Rahmenbedingungen man die Stelle behalten kann. Damit geht die Gefahr einher, dass sich auch in diesem Bereich in Zeiten des Fachkräftemangels qualifiziertes Personal eine andere Anstellung sucht, die mehr Sicherheit bietet.

Über dieses Problem wurde auch immer wieder in unterschiedlichen Gesprächsformaten diskutiert, zum Beispiel im Gespräch mit dem Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt, kurz: KJR, oder beim Fachtag „Offene Jugendarbeit“, an dem in der vergangenen Woche meine geschätzten Kolleginnen Cornelia Lüddemann und Kristin Heiß ebenso wie ich teilnahmen.

Auch bei den Beratungen des Landesjugendhilfeausschusses ist die Ausreichung von Fördermitteln, auch dank der intensiven Arbeit der Kollegin Heiß, immer wieder Thema und regelmäßig Punkt der Nachfrage.

Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen, wir nehmen das Thema sehr ernst und erwarten die Umsetzung des entsprechenden Landtagsbeschlusses, wie es von der Ministerin eben auch geschildert worden ist.

Es ist aber auch deutlich geworden ist, dass die Verzögerungen unterschiedliche Gründe haben. Die Verzögerungen liegen innerhalb der Verwaltung begründet, zum Beispiel aufgrund von Personalmangel, aber auch teilweise bei den Trägern, weil Zuarbeiten fehlen oder nachgereicht werden müssen. Dazu kommen haushaltsrechtliche Bestimmungen wie die Tatsache, dass ohne ein beschlossenes und veröffentlichtes Haushaltsgesetz vonseiten des Landes grundsätzlich keine Fördermittel ausgereicht werden können.

Ist dieser Antrag deshalb zu befürworten oder zu beschließen? - Ich will meinen Koalitionspartnern nicht vorgreifen, aber wir werden diesen Antrag ablehnen. Ich möchte kurz begründen, warum: Zum einen liegen die Informationen, warum die Verzögerungen passiert sind, zumindest zum Teil vor, zum anderen können sie im Rahmen eines Selbstbefassungsantrages in den Ausschüssen erfragt werden. Von dem Mittel des Selbstbefassungsantrages macht die Fraktion DIE LINKE durchaus Gebrauch, auch im Sozialausschuss. Nach Ansicht die Koalition ist genau dieses das Mittel der Wahl in diesem Fall.

Außerdem ist die Festlegung, dass die Bewilligung auf jeden Fall immer im ersten Quartal erfolgen soll, unbeachtlich der von mir geschilderten Rahmenbedingungen, ein Versprechen, das wir hier nicht so einfach geben können, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Im Übrigen können wir alle gemeinsam durch zügige Haushaltsberatungen dafür sorgen, Verzögerungen zu verhindern bzw. wenigstens zu minimieren.

Zum Abschluss möchte ich noch einmal den Trägern der Jugendarbeit Dank sagen, die in unserem Land Wertvolles leisten und diesem Lob, denke ich, kann sich das gesamte Haus an der Stelle auch anschließen.

(Zustimmung bei der CDU)