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Samstag, 16.11.2019

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17:00 Uhr Datum: 16.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt an der Barbarafeier des Bergmannvereins "Glückauf Anna" Harbke 1990 e. V. teil

39365 Harbke, Straße des Aufbaus 17, Kulturhaus Neue Heimat

Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich will meinen Beitrag mit einer Mail beginnen. Jens G., Dienstag, 21. Mai 2019, 12:26 Uhr: Hallo, Frau S., mit der Anlage übermittle ich Ihnen sowohl eine Übersicht als auch eine Zusammenfassung über den Stand der Erledigungen in der Projektförderung auf dem Gebiet der Jugendarbeit. Mit dem heutigen Tag haben wir eine Erledigungsquote von über 82 %. Ich gehe davon aus, dass bis zur Meldung am 23. Mai weitere Anträge erledigt werden.

Sie haben Herrn G. vorhin gelobt, und zwar für die Beantwortung Ihrer zahlreichen Kleinen Anfragen. Ich lobe ihn dafür, dass er zukunftsgewandt in Bezug auf diejenigen, die auf diese Mittel angewiesen sind, eine Erledigungsquote hat, die mittlerweile, ich denke, bei 90 % liegt. Dafür bin ich ihm sehr dankbar.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Siegfried Borgwardt, CDU)

Wir haben uns bei den letzten Haushaltsverhandlungen sehr dafür starkgemacht, dass die Ergebnisse der Tarifabschlüsse bei den Trägern in vollem Umfang zur Anwendung kommen.

(Zustimmung von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Dies war richtig so. Ich danke noch heute dem Landtag dafür, dass es im Haushaltsplan berücksichtigt wurde. Das führt aber auch dazu, dass diese Anpassungen zu prüfen und neu zu bescheiden sind.

Das Sozialministerium hat mit Wirkung am 1. Januar 2019 die Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit insbesondere in konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Landesjugendamt und dem Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt umfangreich überarbeitet und neu gefasst.

Ein wichtiges Ziel war die Schaffung einer deutlichen Verwaltungsvereinfachung. Die Vereinfachungen sollten dabei vor allem durch die Einführung von pauschalen Zuschüssen sowie durch Erleichterungen bei den Zuwendungsvoraussetzungen und bei der Verwendungsnachweisführung erreicht werden. Für die Zukunft ist davon auszugehen, dass Bewilligungen frühzeitig erfolgen werden.

Ein höherer Bearbeitungsaufwand war auch im Rahmen der Förderung der Jugendbildungsreferentinnen und -referenten, des Jahresbildungsprogramms und der Jugendbildungsstätten erforderlich, da hierfür Zusicherungen und Bewilligungen für den Dreijahreszeitraum von 2019 bis 2020/2021 erfolgten, also genau für diesen Zeitraum jetzt für drei Jahre.

Ferner wurden - das wissen Sie auch, Frau Heiß - für eine Reihe von Trägern geänderte Tätigkeitsdarstellungen und Stellenbewertungen eingerecht. Auch das ist geprüft worden.

An dieser Stelle möchte ich es noch einmal betonen, das Landesjugendamt hat trotz einer teilweise schwierigen Personalsituation und bei Vorrang parlamentarischer Anfragen immer eng mit den Trägern Lösungen unter Beachtung der Landeshaushaltsordnung gesucht.

Im Übrigen sei auch die Anmerkung gestattet, dass im Landesjugendamt kein Fall bekannt ist, in dem im Rahmen des Förderverfahrens ein Träger in existenzielle Nöte geraten ist oder die Arbeitsplätze beim geförderten Personal des Zuwendungsempfängers bedroht waren.

So wurden für das Förderjahr 2019 bereits im Jahr 2018 verbindliche Zusicherungen für die Förderung von Jugendbildungsreferentinnen und  referenten, Bildungsprogrammen und Bildungsstätten in den Jahren 2019 bis 2020/2021 getroffen.

Wir haben neu eingeführt, dass das Sozialministerium und das Landesjugendamt regelmäßig Dienstberatungen durchführen, um die Bewilligungsverfahren zu optimieren. Gemeinsam wurden entsprechende Handlungsleitlinien erarbeitet. Insofern ist der Beschluss des Landtages, auf den im Antrag Bezug genommen wird, bereits realisiert.

Ich denke, wir tun sehr viel dafür, dass das Fördergeschäft im Bereich Jugend sehr wohl intensiv weiterverfolgt wird, und denken, dass wir es noch einmal steigern werden. Es ist ja nicht immer eine Einbahnstraße. Oftmals hängt es auch davon ab, welche Unterlagen etc. uns die Träger zur Verfügung stellen. Wenn die Unterlagen nicht vollständig oder Dinge noch offen sind, dann ist es nicht immer nur ein Vertun des Landesjugendamtes, sondern manchmal auch derjenigen, die den Antrag gestellt haben.

Ich denke, wir haben es abgearbeitet. Ich bin jedenfalls zuversichtlich. Wir sollten in dem Bereich nicht unzufrieden sein damit, wie wir es jetzt gestaltet haben. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, es gibt noch zwei Nachfragen von Frau Heiß und Herrn Meister. Als Erstes Frau Heiß. - Frau Heiß, Sie haben das Wort.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Danke schön. - Frau Ministerin, wenn es Ende Mai ist und wir einen Bearbeitungsstand von 82 % haben, dann ist das, finde ich, nicht ausreichend. Ich finde, es sollten im Januar 100 % sein. Daher auch meine Frage: Was wäre denn für Sie der Idealzustand, den Sie in der Zukunft erreichen wollen, bis wann die Träger ihre Bescheide haben sollen?


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Wir peilen immer das erste Quartal an.

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Danke schön!)

- Bitte. - Es hängt davon ab, dass die Unterlagen vollständig und überprüfbar sind und alle Dinge abgegeben wurden, sodass wir keine Verzögerungen haben.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Meister, jetzt haben Sie das Wort.


Olaf Meister (GRÜNE):

Danke, Herr Präsident. - Frau Ministerin, es gibt jetzt die neue Richtlinie. Am 1. Januar begann sie zu wirken. Ich kenne die Zahlen für das erste Quartal noch nicht, die Frau Heiß aber schon zitiert hat. Stellen wir denn im Verhältnis zu den ersten Quartalen der vergangenen Jahre eine Verbesserung fest bzw. ist es in der Zukunft zu erwarten, dass wir durch die Richtlinie bei der Bewilligung tatsächlich schneller werden?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Frau Heiß hatte ja angeführt, dass wir in den zurückliegenden Jahren, ich glaube, in den Jahren 2015/2016 noch Bearbeitungsstände hatten, dass Anträge erst im letzten oder vorletzten Quartal eines Jahres bearbeitet waren. Das halte ich selber für sehr spät. Deswegen streben wir es schon an, dass wir im ersten Halbjahr damit fertig sind.

Wir hatten aber Verzögerungen - das muss man uns einfach zugutehalten  , weil wir die Tarifsteigerungen umgesetzt haben und auch dem Anliegen der Träger nachgekommen sind, die Stellen neu zu beurteilen, weil jahrelang nichts passiert ist. Deshalb mussten auch die Wirtschaftspläne etc. überarbeitet werden. Das dauert nicht nur auf der Seite des Landesjugendamtes, hinsichtlich der Bewilligung, sondern auch auf Trägerseite. Dabei haben wir eine ganze Menge aufgearbeitet.

Wir sind jetzt so weit, dass wir einen Dreijahreszeitraum gewährleisten. Von daher, denke ich, werden wir in dem Zeitraum 2020/2021 - es geht ja im Jahr 2019 los - überhaupt keine Verzögerungen mehr haben, sondern pünktlich den vereinbarten Betrag auszahlen können.