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Dienstag, 19.11.2019

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16:30 Uhr Datum: 19.11.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Verleihung des Demografiepreises 2019

Festsaal Palais am Fürstenwall, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 26

Beratung

Vereinsarbeit sichern - Förderungen pünktlich auszahlen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/4359



Einbringerin ist die Abg. Frau Heiß. Frau Heiß, Sie haben das Wort.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle haben wir im Jahr 2016 bereits einen Antrag zu diesem Thema gestellt, weil wir uns um die Finanzierung der Jungendverbände sorgten.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Der Haushaltsplan für die Jahre 2017 und 2018 kam durch die Landtagswahl sehr spät zustande. Die Bewilligungen kamen noch später als sonst. Viele Projekte und Angebote im besonderen Landesinteresse konnten nicht stattfinden. Verschiedene Träger mussten ihrem Personal kündigen.

Damals wurde in der Debatte von den Koalitionsfraktionen einhellig festgestellt, dass man etwas tun werde, dass es im Jahr 2016 eine besonders schwierige Situation gewesen sei und dass man es zukünftig besser machen würde.

Um zu überprüfen, ob sich die Situation tatsächlich gebessert hat, habe ich vierteljährlich eine sehr umfängliche Kleine Anfrage zum Stand der Bewilligungen gestellt. Die letzte Kleine Anfrage bezieht sich auf den Zeitraum bis März 2019. An dieser Stelle möchte ich mich besonders bei Herrn G. aus dem Landesjugendamt für seine Fleißarbeit bedanken.

(Zustimmung bei der LINKEN - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Die Beantwortung der Fragen ist sehr zeitaufwendig und das starre System für die Beantwortung Kleiner Anfragen lässt wenig Spielraum für Vereinfachungen, beispielsweise durch die Nutzung der Neuerungen der Digitalisierung.

Fangen wir mit den positiven Entwicklungen an. Hervorheben möchte ich, dass sich seit 2017 die regelmäßige Berichterstattung über den Stand der Bewilligungen im Landesjugendhilfeausschuss deutlich verbessert hat. Es wird von der Verwaltung ausführlich berichtet und es können von Trägern Fragen gestellt werden. Gut, dass sich das verstetigt hat. Positiv ist auch, dass die Personalkosten für die Jugendbildungsreferenten und die Jahresbildungsprogramme in der Regel für drei Jahre beschieden werden. Das betrifft in dieser Legislaturperiode die Jahre von 2016 bis 2018 und von 2019 bis 2021. Das bedeutet deutlich mehr Planungssicherheit und minimiert den Aufwand für die Verwaltung und die Träger, da es sich um Pauschalbeträge handelt. Dieses Vorgehen erscheint durchaus sinnvoll und auch für andere Förderbereiche angebracht.

Ich möchte an dieser Stelle aus der Rede des Kollegen Krull in der bereits erwähnten Debatte im Jahr 2016 zitieren. Er sagte:

„Es bleibt [...] zu klären, ob es vielleicht weitere Gründe bzw. Hintergründe gibt, die an der Verzögerung bei der Bearbeitung der Anträge, der Erteilung der Bewilligungen oder der Auszahlung der entsprechenden Fördermittel schuld sind.

Vielleicht ist das Verfahren zu kompliziert gestaltet worden. Ebenso kann es denkbar sein, dass es aufgrund fehlender technischer und personeller Ressourcen zu einer Verzögerung kommt.“

Herr Kollege, ich stimme Ihnen in allen Punkten zu, weil all das zutrifft - leider  , und zwar leider noch immer. Daher nun zu den eher traurigen Ergebnissen der Kleinen Anfragen. Im Jahr 2016 wurden von 69 Bescheiden lediglich zwölf im ersten Quartal - übrigens Ende März  , knapp die Hälfte im zweiten Quartal und der Rest zwischen Juli und November beschieden. Übrigens wurde der Haushaltsplan im Jahr 2016 pünktlich verabschiedet.

Dann kam der späte Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018. Wie sah es da aus? - Erwartbarerweise noch schlechter. Kein einziger Jahresbescheid wurde im ersten Quartal ausgegeben, lediglich die Hälfte der Bescheide im zweiten Quartal - übrigens vorrangig Ende Juni, also kurz vor dem Anfang des dritten Quartals - und alle anderen folgten zwischen Juli und Dezember.

Kommen wir zum Jahr 2018. In dem Jahr hat es die Landesverwaltung immerhin geschafft, zehn von 28 Jahresbescheiden im ersten Quartal auszugeben. Trotzdem wurden immer noch fast zwei Drittel der Anträge im zweiten und dritten Quartal beschieden. Und so kann ich der Kollegin Lüddemann nur bedingt zustimmen, die in ihrer Rede damals sagte: Wir können mit Recht sehr zuversichtlich in die Zukunft schauen, da wir eine solche Situation in den nächsten Jahren nicht mehr haben werden. - Ich glaube, diese Zukunft haben wir knapp verpasst.

Schauen wir auf die Zahlen des aktuellen Jahres. Dazu liegen mir die Daten für das erste Quartal vor. Am besten abgeschnitten hat das Land auch jetzt wieder bei den mehrjährigen Pauschalen für die Jugendbildung. Von 49 Anträgen wurden immerhin 20 bis Ende März beschieden. Weitere 22 Bescheide wurden im zweiten Quartal ausgegeben. Wahrscheinlich hängt dies, wie vorhin schon gesagt, an der vereinfachten Ausschüttung als Pauschale.

Deutlich schlechter ist es aber bei den sonstigen Maßnahmen und bei der institutionellen Förderung. Von elf beantragten sonstigen Maßnahmen sind bisher lediglich zwei beschieden worden. Von den drei institutionell geförderten Trägern hat bisher nur einer einen Bescheid erhalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist keine Verbesserung zum Jahr 2016.

(Beifall bei der LINKEN)

Damals sagte ich, dass wir das Problem der späten und sehr späten Bescheide bereits seit vielen Jahren haben, und es setzt sich weiter fort.

Kürzlich sagte mir eine Mitarbeiterin aus einem Verband: Na, das Problem der späten Zuwendungsbescheide, das wird wohl nie besser. - Das muss es aber.

Wir haben Ihnen jetzt drei Jahre Zeit gegeben, um Ihre Versprechen einzuhalten und Ihre Vorschläge umzusetzen.

Zur Erinnerung: Sie versprachen Folgendes: sich die Förderpraxis und die Förderhöhe ganz genau anzuschauen; insbesondere die institutionelle Förderung zu überprüfen und gegebenenfalls nachzusteuern; eine Fehleranalyse durchzuführen und die Gründe auf den Tisch zu legen, um es in Zukunft anders und besser zu machen; gemeinsam mit den Trägern Lösungen zu finden, damit sich eine solche Situation, wie wir sie in den vergangenen Jahren erlebt haben, nicht wiederholt.

Die Sozialministerin sagte, sie bemühe sich in Zusammenarbeit mit dem Landesverwaltungsamt darum, alle ausstehenden Anträge unverzüglich zu bedienen und die notwendigen ausstehenden Zuwendungen zu leisten. Zur weiteren Optimierung der Zuwendungsbearbeitung solle künftig das Instrument einer Zielvereinbarung erprobt werden. Außerdem wolle sie selbstverständlich jederzeit im zuständigen Sozialausschuss berichten.

Nun frage ich mich: Was davon ist eigentlich umgesetzt worden? Von einer Zielvereinbarung habe ich nichts mehr gehört. Gibt es die? Was sind Inhalte und gibt es Erfolge? Warum wurde diese Zielvereinbarung nicht im Sozialausschuss vorgestellt? Falls es keine Zielvereinbarung gibt: warum nicht?

Vielleicht kann Frau Ministerin gleich in ihrem Redebeitrag auf die Fragen eingehen. Das erspart uns eine weitere Kleine Anfrage zu dem Thema.

Von einer regelmäßigen Berichterstattung über den Bearbeitungsstand der Zuwendungsbescheide im Sozialausschuss ist mir auch nichts bekannt.

Was genau haben Sie denn zu welchem Zeitpunkt überprüft? Ja, es gab eine Organisationsuntersuchung im Landesverwaltungsamt. Dazu haben wir auch eine Kleine Anfrage gestellt. Es scheint auch einige personelle Verbesserungen gegeben zu haben. Aber hat sich das auf die Bescheidausstellung ausgewirkt? - Offensichtlich nicht.

Welche Lösungen haben Sie denn gemeinsam mit den Trägern verabredet? Gibt es Erleichterungen für die Vereine bei der Beantragung oder bei der Erstellung der Bescheide für die Verwaltung? - Offensichtlich nicht.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Aus unserer Sicht hat sich fast nichts getan. Daher ist auch ein Großteil unseres Antrages aus dem Jahr 2016 noch aktuell - leider.

(Beifall bei der LINKEN)

Vereine und Verbände sind eine wesentliche Stütze unserer Zivilgesellschaft. Im kürzlich veröffentlichten Gemeinwohlatlas der Universität St. Gallen finden sich unter den ersten zehn Plätzen sieben Verbände und Vereine. Viele andere finden sich auf den oberen Plätzen. Ihnen geben die Menschen in unserem Land Bestnoten in ihrer Wirkung für Gemeinwohl, Aufgabenerfüllung, Zusammenhalt und Lebensqualität. Generell, so die Autoren der Studie, wird Organisationen des sozialen Sektors von der Bevölkerung ein sehr hoher Gemeinwohlbeitrag zugeschrieben.

Das sollten wir als Vertreter eben jenes Volkes bedenken, wenn wir über unseren, mit Verlaub, eher schlechten als rechten Umgang mit diesen Vereinen und Verbänden nachdenken.

(Beifall bei der LINKEN)

Gerade in bewegten Zeiten wie diesen, sollten wir alles tun, um demokratische, zivilgesellschaftliche Organisationen zu fördern und zu unterstützen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)