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Mittwoch, 20.11.2019

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19:00 Uhr Datum: 20.11.2019

Parlamentarischer Abend der Familienunternehmer in Sachsen-Anhalt

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Restaurant Franx, Hegelstraße 39, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will es gar nicht spannend machen: Die Koalition wird diesen Antrag ablehnen.

(Zustimmung)

Ein Wort zu dem Antrag selbst. Er ist in seiner Diktion nicht ganz konsequent. Unter Punkt 1 heißt es dort: Wir wollen kein privates Geld in dieser Bank. Unter Punkt 2 heißt es: Wenn wir sie aber mit einer privaten Bank verschmelzen, dann wollen wir, dass das Parlament darüber abstimmt. Konsequenterweise müsste in dem Antrag stehen: Wir wollen auch das gar nicht haben. Logisch wäre also: Wir wollen einfach beides in dem Staatsvertrag ausschließen; wir wollen nicht, dass diese Möglichkeit besteht.

Wir wollen das nicht. Wir haben gar kein Problem damit, dass Private, die sich in einer fernen Zukunft - in einer nahen wird das nicht passieren - dafür interessieren, sich an dieser Bank zu beteiligen, das auch tun können, und zwar aus zwei Gründen. Erstens wollen wir dann längst nicht mehr Träger dieser Bank sein; denn wir wollen heraus aus dieser Bank.

Zweitens ist eine öffentliche - Schrägstrich teilöffentliche - Bank nur dann noch immer eine öffentliche - Schrägstrich teilöffentliche - Bank, wenn sie noch existiert. An dieser Stelle von vornherein privates Geld auszuschließen, heißt in der konkreten Situation der NordLB, möglicherweise zu beschließen, dass es sie dann irgendwann gar nicht mehr gibt. Ich denke, das wäre auch aus der Sicht der LINKEN die schlechteste aller Lösungen.

Was die Gewinne betrifft, die möglicherweise erzielt würden, wenn mit dem jetzt von uns dazugegebenen Kapital privatisiert würde, teilprivatisiert würde, wir etwas verkaufen würden, ist es natürlich so - das weiß Herr Knöchel ganz genau  : So denn diese Bank Erträge hätte, würden diese in den Kaufpreis eingepreist, und wir würden die Gewinne nicht einfach privatisieren, sondern würden die Gewinne mitnehmen, wie man das bei jedem ganz normalen Verkaufsakt von etwas Ertragreichem tut.

Ich fürchte nur, sehr geehrte Damen und Herren, dem Bären muss das Fell noch wachsen, das dort verteilt wird. Ich will jetzt die Renditeerwartungen, die an die NordLB gerichtet werden, nicht kommentieren; denn man kann als finanzpolitischer Sprecher einer Fraktion eines Trägerlandes nicht alles kaputtmachen. Aber ich fürchte, dieses Fell wird noch lange, lange nicht wachsen. - Vielen Dank.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Knöchel, haben Sie sich jetzt zu Wort gemeldet? - Herr Dr. Schmidt, Herr Knöchel hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Knöchel, Sie haben jetzt das Wort.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Das ist eine Kurzintervention. Herr Schmidt, Sie haben gerade gesagt, Sie wüssten, DIE LINKE sei nicht für die 200 Millionen €, aus diesem Grund torpediere sie jetzt auch noch die Staatsverträge. Wir trennen das einmal schön. Ja, wir finden, das Finanzministerium hat schlecht verhandelt. Wir geben 200 Millionen €, ohne dass es dafür eine Absicherung gibt.

(Minister André Schröder: Das stimmt doch gar nicht!)

Aber der andere Punkt ist: Wir wissen, dass Sie - also SPD, CDU und GRÜNE gemeinsam - Steuergelder in Höhe von 200 Millionen € in die NordLB hineingeben. Daher haben wir jetzt einfach den Versuch unternommen, zumindest ein bisschen von diesem Geld abzusichern.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Aber ich lese Ihnen gern aus dieser Rede vor, wenn der Finanzminister hier steht und sagt: Wir brauchen noch mehr Geld.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Dr. Schmidt, Sie haben noch einmal das Wort, wenn Sie etwas auf die Intervention erwidern wollen.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Lieber Herr Knöchel, zu Ihrem ersten Punkt. Das haben Sie jetzt gehört. Ich habe aber gar nicht gesagt,

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Sie können das Protokoll lesen!)

dass Sie sagen, auf der einen Seite wolle DIE LINKE das Geld nicht geben. Ich habe gesagt: Auf der einen Seite wollen Sie verhindern - das ist Punkt 1 Ihres Antrages  , dass überhaupt privates Geld in diese Bank gegeben werden kann,

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

unabhängig davon, wer beteiligt wird. Unter Punkt 2 sagen Sie: Wenn die Bank mit einer privaten Bank verschmolzen wird, dann wollen wir aber eine Beteiligung, dann soll es eine parlamentarische Beteiligung geben. Ich habe darauf hingewiesen, dass das inkonsequent ist. Unter Punkt 2 müsste es heißen: Wir wollen gar keine Verschmelzung mit einer privaten Bank. Es wäre sozusagen die ganz konsequente Logik, wenn Sie sagten: Wir wollen nur eine öffentliche Bank behalten. Dann können Sie aber nicht sagen: Bei einer Privatisierung wollen wir zumindest beteiligt werden. Das sagt Punkt 2 einfach nicht aus.

Was die Absicherung unserer 200 Millionen € betrifft. Genau die Möglichkeit nicht auszuschließen, dass ein Privater kommt     Ich wüsste, um ehrlich zu sein, gar nicht, welchen Öffentlich-Rechtlichen wir noch finden sollten, der so blöd ist, sich an dieser Bank zu beteiligen.

(Oliver Kirchner, AfD: Die Landesregierung! - Swen Knöchel, DIE LINKE: Aber Sie geben 200 Millionen € rein! Na, prima!)

- Wir beteiligen uns doch nicht neu, wir hängen schon mit drin. Wissen Sie, wir sind ja schon dabei.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Und das können wir nun nicht mehr ändern. Aber wenn wir einen Neuen gewinnen und dieser ist ein Privater und wir machen dafür eine zweite Tür in diese Bank auf, die möglicherweise Geld brauchen wird     Wir alle haben das Handelsblatt gelesen. Wenn noch eine Tür da ist, damit Geld hereinkommen kann, dann ist das doch besser, als wenn wir diese Tür nicht hätten. Denn je weniger solche Türen vorhanden sind, desto unsicherer ist das Schicksal dieser Bank

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Im Moment haben wir bloß eine Falltür!)

und unserer 200 Millionen €. Natürlich können Sie Angst davor haben, dass sich hinter der Tür eine Falltür befindet, durch die man ganz tief fällt.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: 200 Millionen €!)

Das ändert aber nichts daran, dass Sie jetzt schon an dieser Bank beteiligt sind. Wir alle wissen - das haben wir hier besprochen, das haben wir im Ausschuss besprochen  : Die Konsequenz unserer Nichtbeteiligung und einer möglichen Liquidation dieser Bank ist nicht nur schlecht für uns und unsere Sparkassen, sondern für das öffentliche Bankensystem, dessen hauptsächlicher Verteidiger in diesem Haus Sie doch gern sein möchten. Das wäre eine absolute Katastrophe.

(Zustimmung von Daniel Szarata, CDU - Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Deswegen müssen Sie sich in der Tat irgendwann einmal entscheiden, ob Sie dagegen sein wollen, dass wir uns an der Rettung dieser Bank beteiligen, oder ob Sie das öffentliche Bankensystem retten wollen.

(Zustimmung bei der CDU)