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Dienstag, 19.11.2019

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16:30 Uhr Datum: 19.11.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Verleihung des Demografiepreises 2019

Festsaal Palais am Fürstenwall, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wer die Darlegung der Faktenlage als Diffamierung betitelt, der sollte sich einmal im Spiegel betrachten. Sie können von Glück sagen, Herr Kurze, dass Ihnen nur der Stinkefinger gezeigt wurde. Unser Herr Kollege Tillschneider sitzt jetzt noch im Polizeirevier, weil er aus dieser Demo heraus angegriffen wurde, wahrscheinlich von denselben Kollegen, von denen ich an meinem Wahlstand angegriffen wurde. Herr Fitzke von der Linksjugend stand 3 m davon weg und hat zugeguckt.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD - Eva von Angern, DIE LINKE: Ich bin das nicht!)

- Ich sage es Ihnen nur. Das ist das, was wir in diesem Land zu verzeichnen haben, aber nicht, wenn einer hier einmal die Wahrheit ausspricht. Das möchte ich einmal ganz klar sagen.

(Starker Beifall bei der AfD - Daniel Roi, AfD: Das ist der soziale Frieden, den Sie ins Land bringen, Herr Striegel und Frau Lüddemann! - Lydia Funke, AfD: Linksextremismus und Fridays for Future!)

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Jetzt hatten die beiden Fraktionsvorsitzenden die Möglichkeit, ihre Worte herüberzubringen. Nun müssen wir wieder zurückkommen zu den Wortmeldungen. Mir liegen noch vier Wortmeldungen vor. Wenn der Abg. Herr Kurze bereit ist     Herr Kurze möchte nicht antworten. Fragen können Sie also nicht stellen; es steht Ihnen aber frei, zu intervenieren. Frau Funke verzichtet. - Herr Striegel.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Mit Herrn Kurze lohnt derzeit die Debatte nicht! - Markus Kurze, CDU: Was soll das denn? - Weitere Zurufe)

- Er verzichtet. - Herr Bommersbach, bitte.

(Markus Kurze, CDU: Frag die anderen, die da gesessen haben. - Weiterer Zuruf von der CDU - Tobias Rausch, AfD: Am besten, du rauchst einen Joint, dann kommst du wieder runter!)

Sehr geehrte Kollegen, wir haben einen Fragesteller. Bitte lassen Sie ihn ausreden. - Bitte, Herr Bommersbach.


Frank Bommersbach (CDU):

Ich möchte keine Frage stellen, sondern eine Kurzintervention machen. Ich möchte nur darauf hinweisen: An dem Mittwoch, als wir hier gesessen haben, haben die Koalitionsfraktionen vereinbart, dass der Kollege Kurze zu dem Thema Rechtsextremismus spricht.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Im Nachgang haben wir ein anderes Verfahren erlebt als das, was wir abgesprochen haben. Wir sollten aufhören, uns gegenseitig die Dinge um die Ohren zu schmeißen; das ist nicht hilfreich. Denn alle tun mittlerweile das, was sie wollen, aber nicht das, was sie sollen.

(Zustimmung bei der CDU - Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Meister hat sich auch gemeldet. Es steht auch Ihnen nur eine Kurzintervention zu, anders geht es nicht.


Olaf Meister (GRÜNE):

Danke, Frau Präsidentin. - Es gibt den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen, der lautet:

„Der Landtag von Sachsen-Anhalt stellt fest, dass die Eindämmung des Klimawandels eine zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts ist.“

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das habe ich vergessen!)

Weiter heißt es in dem Alternativantrag:

„Ein konsequentes Handeln ist durch alle politischen Ebenen notwendig, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen.“

Herr Kurze, wo in Ihrer Rede sind Sie auch nur annähernd darauf eingegangen?

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Ich habe mir als zentrale Aussage den Begriff „Klimawahn“ notiert. Sie sind weit ab von dem, was die Koalition vereinbart hat. Ich frage mich, was das für einen Sinn hat. Was hatte Ihr Beitrag für einen Sinn? Nicht zu fassen.

(Zurufe von der CDU und von der AfD)