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Samstag, 16.11.2019

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17:00 Uhr Datum: 16.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt an der Barbarafeier des Bergmannvereins "Glückauf Anna" Harbke 1990 e. V. teil

39365 Harbke, Straße des Aufbaus 17, Kulturhaus Neue Heimat

Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich möchte gern drei Punkte klarstellen:

Erstens. Es gibt am 13. Juni in Köthen keinen Unterschriftstermin mit Frau Bundesministerin Giffey.

Zweitens. Wir haben bis gestern Abend erst einmal in der Regierung ausgehandelt, mit welchen Punkten wir in das Parlament gehen, bis gestern Abend! Heute stelle ich Ihnen das Ergebnis transparent vor.

Drittens. Der Landtagsbeschluss war nicht nur ein Prüfauftrag. Der Landtagsbeschluss hat vielmehr festgelegt, in welchen Handlungsfeldern ich das Gute-Kita-Gesetz umzusetzen habe. Und das habe ich eins zu eins getan, das habe ich auch in meiner Rede dargestellt.

Und, Frau Hohmann, mit Verlaub: In Brandenburg ist DIE LINKE in der Regierung. Es tut mir leid, dass Sie hier in der Opposition sind

(Tobias Krull, CDU: Mir tut das nicht leid! - Weitere Zurufe von der CDU: Uns tut das nicht leid!)

und vielleicht von den Informationen, die in der Regierung laufen, etwas entfernter sind.

(Zurufe von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Von daher ist das ein bisschen schwierig.

(Matthias Büttner, AfD: Das war ein Angebot!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Herr Gebhardt hat sich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet. - Herr Gebhardt, Sie haben das Wort.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Frau Ministerin, ich habe eine kurze Nachfrage. Können Sie uns jetzt mal erklären, wieso das in anderen Bundesländern offenbar ganz anders funktioniert hat und warum dieser Prozess viel früher stattfand? Können Sie mir auch erklären, wenn sozusagen erst gestern Abend im Kabinett die Ausgangsposition beschlossen wurde, die heute hier verkündet wurde, wieso konnte dann die SPD-Fraktion Tage vorher eine Aktuelle Debatte dazu anmelden?

(Dr. Katja Pähle, SPD: Kannst du erzählen!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben noch einmal das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Weil wir in der Landesregierung noch unterschiedliche Vorstellungen hatten, wie wir die Mittel des Gute-Kita-Gesetzes verwenden.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Bis gestern Abend, ja?


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ja.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja! - Markus Kurze, CDU: Gut!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, stehen Sie     

(Unruhe bei der AfD)

- Einen Moment bitte! - Frau Ministerin, stehen Sie noch für weitere Fragen zur Verfügung? Frau Hohmann hat sich auch noch gemeldet.

(Zuruf: Nein! - Tobias Rausch, AfD: Sie waren doch schon dran! Frau Hohmann hat sich auch nicht gemeldet! Was soll denn das!)

Frau Hohmann, dann haben Sie jetzt noch einmal das Wort.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Frau Ministerin, vielleicht ist es mir entgangen. Könnten Sie vielleicht noch einmal sagen, wann Sie dann die Liga und die kommunalen Spitzenverbände involvieren wollen, so wie es auch im Bundesgesetz verlangt wird? - Es ist ja jetzt fast Ende Mai; am 13. Juni möchten Sie unterschreiben. Wann sollen die denn noch einbezogen werden, oder sollen die nur noch abnicken?


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Wir haben meines Erachtens bereits im Januar oder Anfang Februar die kommunalen Spitzenverbände im Haus gehabt, die uns insbesondere die Unterstützung gegeben haben hinsichtlich der integrierten Ausbildung. Wenn Sie es verfolgt haben, dann wissen Sie, dass wir auch den Wunsch des Landkreistages hinsichtlich der Fachberatung mit in die Punkte hineingenommen haben, die wir finanzieren wollen. Das haben wir also abgeschlossen. Meines Wissens ist die Liga in der letzten Woche oder in dieser Woche von meinem Haus über das, was wir tun, informiert worden.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Nun noch Frau Zoschke. Danach beenden wir aber die Diskussionsrunde.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Immer dasselbe! - Tobias Rausch, AfD: Wie viele Fragen denn noch?)


Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Nein, das ist jetzt keine Frage. Frau Ministerin, ich verstehe Sie nicht mehr.

(Tobias Rausch, AfD: Ich verstehe es auch nicht mehr!)

Ich kann nicht nachvollziehen, dass Sie, wenn Sie bereits im Januar in die Verhandlungen eingetreten sind, hier nichts darstellen konnten. Sie haben also nach Ihrer eigenen Aussage schon im Januar mit den kommunalen Spitzenverbänden ein paar Pflöcke einschlagen wollen, in welche Richtung das Ganze geht.

Dass die Landesregierung sich auch aufgrund der unterschiedlichen Ansichten in der Koalition nicht ganz einig ist, in welche Richtung es gehen soll, das kann ich alles nachvollziehen. Das habe ich schon sehr oft gehört. Aber warum Sie dann zum Beispiel die Richtungen, die sie einschlagen wollen, nicht in die Antworten auf die Fragen, die Kollegin Hohmann gestellt hat, hineinschreiben, das kann ich nicht nachvollziehen. Wir wissen ja, dass die Verhandlungen noch nicht zu Ende sind, sondern erst am 13. Juni zu Ende sein werden, wenn unterschrieben worden ist. Aber die Richtung hätten Sie doch darstellen können.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich halte es nicht aus. Es gibt doch noch gar keinen Unterschriftstermin!

(Uwe Harms, CDU: Was?)


Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Sie haben doch gerade gesagt, am 13. Juni werde unterschrieben.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Nein. Nachdem Frau Hohmann gesagt hat, ich habe einen Unterschriftstermin am 13. Juni in Köthen, habe ich gesagt, das stimmt nicht. Es gibt bisher keinen Termin mit der Familienministerin. Meine Güte!

(Unruhe - Zurufe von Uwe Harms, CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, ich     

(Zurufe von Uwe Harms, CDU)


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Darf ich jetzt noch einmal etwas sagen? - Nach dem Landtagsbeschluss, den es im Januar gegeben hat,

(Zuruf von Uwe Harms, CDU)

habe ich die Arbeitsweise der Regierung oder meines Handelns in Auftrag bekommen. So habe ich jedenfalls das Parlament verstanden. In dem Sinne habe ich dann die kommunalen Spitzenverbände und die Liga eingesetzt und habe vorgestellt, wenn wir in diesen Handlungsfeldern weiter verhandeln, ob sie mitgehen können oder ob sie andere andere Vorstellungen haben. Ich glaube schon, dass ich damit meiner Anhörungspflicht Genüge getan habe.