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Samstag, 16.11.2019

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17:00 Uhr Datum: 16.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt an der Barbarafeier des Bergmannvereins "Glückauf Anna" Harbke 1990 e. V. teil

39365 Harbke, Straße des Aufbaus 17, Kulturhaus Neue Heimat

Plenarsitzung

Transkript

André Poggenburg (fraktionslos):

Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Landtagspräsidentin! Werte Abgeordnete! Das Grundgesetz ist heilig und das Grundgesetz ist kostbar. Und wie das im Leben so ist: Kostbare Dinge unterliegen Bedrohungen, unterliegen Gefahren. Deswegen finde ich es gut, richtig und wichtig, dass wir heute, zum Tag des Grundgesetzes, genau darüber debattieren, und freue mich auch, dass das ohne Blatt vor dem Mund geschieht, denn dafür ist die Sache viel zu wichtig.

Eine - wohlgemerkt: eine! - Bedrohung unseres Grundgesetzes ist ein sich immer stärker ausbreitender, aufkeimender gewaltbereiter Linksextremismus, der - beispielsweise in Hamburg bei G 20 - ganze Städte in Atem hält, der - beispielsweise in Leipzig - ganze Stadtteile in großen Städten regiert und dort das Grundgesetz aushebelt. Dort haben wir grundrechtsfreie Räume. Wenn das keine Bedrohung unseres Grundgesetzes ist, dann weiß ich es auch nicht.

Wir haben eine weitere Bedrohung unseres Grundgesetzes durch eine hoch aggressive Gesellschaftsform und Ideologie, die unsere Grundwerte am liebsten hinwegfegen möchte, die von unserer freiheitlichen Demokratie nichts übrig lassen möchte, wenn sie es denn könnte, und die in ihrer fundamentalsten Form, nämlich dem Islamismus, Herr Striegel, ganze Teile der Welt in Angst und Schrecken hält. Auch das ist eine direkte Bedrohung unseres Grundgesetzes.

Und in einer Zeit, in der Bürger, vornehmlich Bürger, die im öffentlich Dienst arbeiten, sich nicht mehr trauen, ihr Grundrecht wahrzunehmen, auf Demonstrationen zu gehen und dort beispielsweise - auch das ist ihr Recht - gegen illegale Masseneinwanderung oder den Import von immer mehr Gewalt zu demonstrieren, weil sie Sanktionen und Repressalien durch ihren Arbeitgeber befürchten, muss ich sagen: armes Deutschland, armes Grundgesetz.

In einer Zeit, in der unter dem Deckmantel einer Religionsbezeichnung Grundwerte außer Kraft gesetzt werden, wie Akzeptanz und Toleranz von Homosexualität, die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau - es wurde heute schon richtig gesagt  , auch die Außerkraftsetzung von 100 Jahren Frauenwahlrecht oder der sexuellen Unversehrtheit von Kindern durch eben den Islam, muss ich sagen: armes Deutschland, armes Grundgesetz.

(Zuruf)

Mir ganz persönlich reichen einige Formulierungen in unserem Grundgesetz nicht mehr aus. Ich stehe hinter dem Grundgesetz, aber nicht mehr hinter jeder Formulierung, weil die Formulierungen mittlerweile zu unkonkret sind, weil es linken Parteien und Politikern ermöglicht, einzelne Passagen unseres Grundgesetzes manipulativ in der Gesellschaft zu verankern, weil es erlaubt, das Grundgesetz zu missbrauchen.

Da nehme ich nur mal ein Beispiel: Artikel 4 - Sie wissen alle, da geht es um Religions- und Glaubensfreiheit - Absatz 2, wo festgeschrieben ist, dass die ungestörte Religionsausübung gewährleistet wird.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das ist sehr gut und sehr richtig. So soll es auch sein. Aber was machen linke Politiker und Parteien daraus? - Sie versuchen, daraus eine Narrenfreiheit für eine Religion wie beispielsweise den Islam abzuleiten, und sagen, alles, was diese Religion will, möchte und fordert, muss erfüllt werden, denn da steht es ja geschrieben. Wenn man dieses Denken ansetzt und jeder Religion alles erfüllt, was sie will, selbst einer Religion, die Tier- und Menschenopfer fordern würde, würde das im Endeffekt bedeuten, dass man dem nachkommen müsste. Das haben die wahrscheinlich bis heute nicht begriffen.

Und nein, es war niemals Gedanke unserer Grundgesetzväter und -mütter, dass unter diesem Absatz, unter diesem Artikel eine Narrenfreiheit für jede Religion verankert sein soll. Deswegen müssen wir dort hinkommen - und aufgrund der linken Bemühungen das Grundgesetz idiotensicher machen  , dass wir die Formulierung „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet“ nach einem Komma wie folgt ergänzen: insofern sie nicht gegen geltendes Recht verstößt. - Punkt.

(Zurufe von den GRÜNEN)

Das ist eine Selbstverständlichkeit, die dort noch mal hineingeschrieben werden muss, weil einige es nämlich bis heute nicht begriffen haben.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist geltende Rechtslage!)

- Wenn das geltende Rechtslage wäre, lieber Herr Striegel als rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN,

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

dann frage ich mich, wieso Sie sich für den Islam dermaßen einsetzen, Tierwohl Ihnen aber scheinbar gar nichts bedeutet - denn Schächten ist ja ein Teil der Religionsausübung des Islam  , warum Kinderehen von linker Seite nicht ganz anders sanktioniert, nicht ganz anders dagegen vorgegangen wird und warum die Gleichberechtigung von Mann und Frau durch den Islam mit Füßen getreten wird, Sie sich aber trotzdem für den Islam aussprechen. Die Frage müssen Sie mir dann aber beantworten, Herr Striegel.

Heute sind wir in einem Tag angekommen, wo wir noch einen anderen Punkt ansprechen sollten. Ein Thema, das in der Bevölkerung heiß diskutiert wird, ist die Frage Grundgesetz und/oder Verfassung?. Die etablierte Politik hat sich auf die bequeme Regelung zurückgezogen: Wir haben ein Grundgesetz, und das sehen wir als Verfassung an; damit reicht es. Dem kann man insoweit recht geben, als es juristisch und historisch tatsächlich so ist, dass eine Verfassung nicht direkt aus dem Volk heraus geboren sein muss. Das ist nun mal leider so, muss man nicht richtig finden. Ich finde es auch nicht richtig.

Aber unser freiheitlich-demokratischer Anspruch müsste doch heute ein ganz anderer sein. Wir müssten doch heute sagen, wenn denn schon im Grundgesetz verankert ist - in Artikel 146  , dass das deutsche Volk doch einmal eine aus freiem Willen beschlossene Verfassung erhält, dann muss das doch unser Anspruch sein. Man kann sich nicht darauf ausruhen zu sagen, ja, wir haben hier ein Grundgesetz, das ist auch irgendwie die Verfassung. Das geht dann nicht.“

Jeder Abgeordnete in Sachsen-Anhalt und in Deutschland, der diesen hohen Anspruch nicht unterstützt, der betrügt das deutsche Volk um seine eigene von ihm gegebene Verfassung. Deswegen treten Patrioten, trete ich, tritt auch meine Partei „Aufbruch deutscher Patrioten“ dafür ein, dass nach 70 Jahren Grundgesetz endlich dem deutschen Volke gemäß Artikel 146 eine Verfassung ermöglicht wird, das bis dato gute Grundgesetz abgelöst werden kann und wir eine Verfassung erhalten, die tatsächlich aus freiem Willen, aus freiem Entschluss aus dem Volk erwachsen ist und die explizit auch Abstimmungen, Volksentscheide auf Bundesebene enthält. Auch das ist längst überfällig. - Vielen Dank.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wir sind damit am Ende der Debatte. Beschlüsse zur Sache werden nicht gefasst.