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Sonntag, 17.11.2019

2 Termine gefunden

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11:00 Uhr Datum: 17.11.2019

Gemeinsame Gedenkveranstaltung mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. anlässlich des Volkstrauertages

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

13:00 Uhr Datum: 17.11.2019

Kranzniederlegung auf des Westfriedhof anlässlich des Volkstrauertages

39110 Magdeburg, Große Diesdorfer Straße 160, Westfriedhof Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Frank Scheurell (CDU):

Danke schön. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Erst in der vergangenen Landtagssitzung - der sehr geehrte Herr Lange ist darauf eingegangen -haben wir über das Thema Alleen debattiert. Inhaltlich haben wir faktisch alles dazu gesagt.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Ja!)

Wir alle sind uns darin einig, dass die vielfältigen Natur- und Kulturlandschaften das Bild unserer Heimat prägen. Alleen sind zu einem Markenzeichen unseres deutschen Landes geworden. Darum werden sie auch gemäß § 21 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt besonders geschützt.

Ich habe es im April schon gesagt und werde es jetzt wiederholen: Wir als CDU-Fraktion stehen für eine Umweltpolitik mit Augenmaß. Ein effektiver Schutz der Alleen und Baumreihen bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Ansprüche an den Verkehrsträger Straße ist allerdings eine durchaus anspruchsvolle Aufgabe. Das macht das Ministerium in der Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Barth vom 29. April 2019 auch noch einmal deutlich.

Vor diesem Hintergrund möchte ich betonen, dass es die erste Pflicht eines Baulastträgers einer Straße sein muss, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Erst danach können sich alle weiteren Punkte einordnen.

(Zustimmung bei der CDU)

Darin sollten wir alle uns einig sein.

Ja, es fehlen mehr als 7 600 Bäume entlang der Straßen im Land Sachsen-Anhalt. Dennoch bin ich weiterhin davon überzeugt, dass der Alleenschutz bei den derzeit zuständigen Behörden gut aufgehoben ist. Jeder wird in seinem Umfeld dafür sorgen, dass die Situation zukünftig noch besser sein wird.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE spricht gleich unter Nr. 1 von Erhaltung, Entwicklung, Erweiterung und Neugründung des Alleenbestandes. Das führt dazu, dass Flächen benötigt werden, um den geregelten Abständen gerecht zu werden. Wenn das nicht möglich ist, müssten gemäß der Richtlinie für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme, die RPS 2009, Leitplanken eingerichtet werden. Das wird sehr viel Geld kosten. Darüber wird zu reden sein.

Nichtsdestotrotz enthält der Antrag interessante Punkte, die es wert sind, im Ausschuss erörtert zu werden. Darum plädieren wir für eine Überweisung zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Umwelt und Energie sowie für Finanzen.

Meine Damen und Herren! Wenn jeder auf seinem privaten Grundstück vielleicht nicht nur Platz für irgendwelche exotischen Bäume, sondern auch für heimische Bäume hat und dann auch bereit ist, diese zu pflanzen und das Laub zu behandeln,

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von Frank Bommersbach, CDU)

jedes Mal, dann hätten wir für unsere Umwelt weit mehr getan, als hier immer nur andere in die Verantwortung zu nehmen und zu sagen, was man noch besser machen könnte. - Danke.

(Beifall bei der CDU)