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Samstag, 16.11.2019

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17:00 Uhr Datum: 16.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt an der Barbarafeier des Bergmannvereins "Glückauf Anna" Harbke 1990 e. V. teil

39365 Harbke, Straße des Aufbaus 17, Kulturhaus Neue Heimat

Plenarsitzung

Transkript

Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! In der letzten Landtagssitzung wurde ausführlich über das Problem der Alleen und deren Schutz in Sachsen-Anhalt diskutiert. Von meiner Seite kann ich sagen, der Landesregierung liegt natürlich der Schutz der Alleen am Herzen. Dafür werden wir auch zukünftig eintreten.

Aber es gibt natürlich auch Probleme, da die Landesregierung nicht allein für die Alleen zuständig ist, sondern wir haben kommunale Straßen, also Gemeinde- und Landkreisstraßen, an denen es auch Alleen gibt. Deshalb ist es keine - Herr Lange, Sie haben es zu Recht gesagt - alleinige Aufgabe es MLV, sich um diese Alleen zu kümmern, sondern es ist eine ressortübergreifende Aufgabe.

Natürlich muss auch darüber diskutiert werden, dass Sicherheitsaspekte ebenfalls eine Rolle spielen.

(Zustimmung von Chris Schulenburg, CDU)

Jeder dritte im Straßenverkehr Getötete kommt leider durch einen Unfall an einem Baum ums Leben.

(Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Auch über diese Dinge muss diskutiert werden. Ich denke, die Ausschüsse sind dafür der richtige Ort. Diese interministerielle Arbeitsgruppe kann auch ein Ergebnis der Ausschussberatungen sein.

Ich bin von Herrn Gallert beim letzten Mal darauf hingewiesen worden, dass ich als Minister nicht vorschlagen kann, in welchen Ausschüssen das diskutiert werden soll. Aber ich würde, wenn ich es dürfte, natürlich den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr, den Ausschuss für Umwelt und Energie sowie den Ausschuss für Finanzen vorschlagen; denn es geht auch um Geld. Weil es sich um kommunale Straßen handelt, würde ich darum bitten, darüber auch im Innenausschuss zu diskutieren. Aber das ist natürlich nur eine Empfehlung, die ich ausspreche; das muss sich der Landtag nicht zu eigen machen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Innen lassen wir weg! - Zuruf von Rüdiger Erben, SPD)

In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister Webel. Es gibt eine Wortmeldung. Der Abg. Herr Lange hat eine Frage. - Bitte, Herr Lange.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Herr Minister, Sie haben gerade ein althergebrachtes Argument vorgebracht und dargestellt, dass es viele Verkehrstote gibt, bei denen Alleen oder Straßenbäume eine Rolle gespielt haben. Wir sind uns darin einig, dass jeder Verkehrstote ein tragischer Fall ist und so gut wie möglich verhindert werden muss. Aber stimmen Sie mit mir darin überein, dass ein angemessenes Fahrverhalten mit reduzierten Geschwindigkeiten

(Zuruf von Jens Kolze, CDU)

eher zur einer Reduzierung der Zahl der Verkehrstoten führen würde als das Abholzen von Bäumen?

(Zurufe von Siegfried Borgwardt, CDU, und von Guido Heuer, CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Herr Webel, Minister für Landesentwicklung und Verkehr:

Herr Lange, ich stimme mit Ihnen darin überein, dass ein angemessenes und ein den Verkehrsregeln entsprechendes Fahren auf unseren Straßen den einen oder anderen Toten verhindern könnte.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine weitere Wortmeldung, Herr Minister, und zwar hat sich der Abg. Herr Loth zu Wort gemeldet. - Sie haben das Wort, Herr Loth.


Hannes Loth (AfD):

Das war eine tolle Idee gerade in Bezug auf die Erfassung usw. des Datenbestandes an Bäumen, was dann auch kommen muss, gerade auf kommunaler Ebene. Dazu ist jetzt meine Frage: Ist es dann auch möglich, diese Aufgaben durch das Land zu finanzieren? Ich meine, irgendjemand in den Kommunen muss das ja dann machen. Die Kommunen noch mehr zu belasten fände ich nicht gut; denn allein das Gerät zur elektronischen Erfassung kostet, glaube ich, 600 € und auch der Mitarbeiter, der das erfasst, kostet Geld. Ich fände es nicht gut, wenn wir die Kommunen in dieser Haushaltslage noch mehr belasten würden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Herr Webel, Minister für Landesentwicklung und Verkehr:

Ja, Herr Loth, Sie haben recht. Wenn das Land den Kommunen eine zusätzliche Aufgabe überträgt, dann gilt das Konnexitätsprinzip. Deshalb sollte darüber auch im Innenausschuss diskutiert werden.

(Zustimmung von Jens Kolze, CDU, und von Lars-Jörn Zimmer, CDU)