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Montag, 18.11.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 29

Beratung

Alleenschutz und Alleenentwicklung in Sachsen-Anhalt

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/4247



Einbringer hierzu ist der Abg. Herr Lange. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Landtagssitzung waren wir uns alle einig über die kulturelle und ökologische Bedeutung der Alleen. Alleen verbinden in der Agrarlandschaft die Biotope und sind daher für wandernde Tierarten sehr wichtig. Zudem sind sie Lebensraum zahlreicher Tierarten, beispielsweise von Insekten und Vögeln. Auch interessant ist es, dass es Flechtenarten gibt, die nur an Straßenbäumen wachsen.

Alleen und Baumreihen spenden Schatten und filtern Feinstaub. Zudem wandeln sie CO2 in Sauerstoff um. Ihr landschaftsprägender Charakter hat die Menschen schon in der Antike inspiriert. So sind Alleen auch immer wieder Bestandteil von Bildern. Ihre weitsichtige Anlage wurde in vielen Kulturen forciert. Nicht umsonst stehen einige Alleen unter Denkmalschutz.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

- Gut, was?

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das habe ich schon einmal gehört!)

- Und das Beste daran ist: Das habe ich schon zur letzten Sitzung aufgeschrieben.

(Beifall bei der LINKEN - Siegfried Borgwardt, CDU: Das weiß ich!)

Meine Damen und Herren! Es braucht den nachhaltigen Schutz, den dauerhaften Unterhalt und die Pflege unserer Alleen. Dass der Alleenschutz nicht nur die Aufgabe eines Ministeriums sein kann, in dem Fall des Verkehrsministeriums, haben auch wir schon festgestellt.

In Bundesländern, in denen der Alleenschutz wesentlich besser funktioniert, in denen er auch konzeptionell vorbereitet ist, arbeiten die Ministerien eng zusammen. Deswegen ist unser Vorschlag, auch in Sachsen-Anhalt eine interministerielle Arbeitsgruppe zu bilden, die genau diese Zusammenarbeit forciert, um den Schutz, den Ausbau und die nachhaltige Pflege unserer Alleen voranzubringen.

Unser Antrag möchte den Impuls der Debatten der letzten Sitzungen aufgreifen. Vieles, was wir aufgeschrieben haben, wurde in den Reden während der Aussprache über die Große Anfrage aufgegriffen. Wir möchten damit eine Grundlage dafür legen, dass der Alleenschutz in Sachsen-Anhalt wesentlich besser vorangebracht wird.

Eine Grundlage dafür soll ein Alleenkonzept bilden. Dieses Alleenkonzept soll, wie es auch in Mecklenburg-Vorpommern eines gibt, tatsächlich erstellt werden, um damit auch die Erhaltung, die Entwicklung, die Erweiterung und die Neugründung des Alleenbestands in Sachsen-Anhalt konzeptionell zu fassen.

Ich glaube, dass es gar keine so große Aufgabe ist. Denn vieles, was in den anderen Alleenschutzkonzepten steht, wird man auch auf Sachsen-Anhalt übertragen können. Man kann also schauen, wo es schon gut läuft und wie wir es in Sachsen-Anhalt konzeptionell fassen können.

Alleen kosten Geld - dessen sind wir uns alle bewusst  , insbesondere dann, wenn es um die Neuanlage geht. Aber auch Neupflanzungen sowie Schutz- und Pflegemaßnahmen sind mit Kosten verbunden. Deswegen ist unser Vorschlag, einen Alleenfonds nach dem Vorbild von Mecklenburg-Vorpommern zu bilden.

Uns schwebt vor, dass ebenso wie dort gegenüber diesem Alleenfonds eine Verpflichtung zu Ersatzgeldzahlungen besteht und dass das dadurch aufkommende Geld durch die Maßnahmenträger entsprechend gezahlt wird. Ich bin mir sicher: Wenn wir heute schon einen solchen Alleenfonds hätten und genauso wie in Mecklenburg-Vorpommern handeln würden, dann wäre das Loch von sage und schreibe 7 638 fehlenden Bäumen, wie es in der letzten Debatte deutlich geworden ist, nicht entstanden. Vielmehr wäre dann das nötige Geld vorhanden, um diese Bäume wieder nachzupflanzen.

Uns kann es nicht darum gehen, nur auf die zuständigen Ministerien oder die Landesregierung insgesamt zu vertrauen, sondern wir müssen auch kontrollieren, wie sich unsere Alleen entwickeln.

(Zustimmung bei der LINKEN und von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Das muss auch die Öffentlichkeit kontrollieren können. Deswegen schlagen wir vor, alle fünf Jahre einen Alleenbericht zu erstellen und darin über den Schutz, den Erhalt und die Mehrung des Alleenbestands zu berichten.

Des Weiteren möchten wir unterstützen, dass die Neupflanzungen und der Unterhalt der Alleen entsprechend vorangebracht werden. Hierzu soll ein Planungshandbuch entstehen.

Meine Damen und Herren! Auch in der letzten Debatte ging es bereits um das Baumkataster. Ich möchte noch einmal erläutern, wie Mecklenburg-Vorpommern die Baumkontrollen durchführt und das Baumkataster erstellt. Dazu möchte ich Ihnen das folgende Zitat vortragen:

„Die Baumkontrolle wird nach Beendigung der Jugendphase des Baumes, also nach ca. 15 Jahren Standzeit, mindestens einmal jährlich abwechselnd im belaubten und im unbelaubten Zustand durchgeführt. Die Bäume werden in einem Baumkataster mit exakter Standortangabe verzeichnet.

Für jeden Straßenbaum werden darin die Anzahl der erfolgten Kontrollen und das Kontrollergebnis, zum Beispiel auch festgestellte Baumschäden oder Baumkrankheiten, aktenkundig gemacht. Nach Auswertung der Kontrollergebnisse wird über mögliche Handlungsbedarfe und Dringlichkeiten entschieden und es werden entsprechende Maßnahmen veranlasst.“

Meine Damen und Herren, so ein Baumkataster wünsche ich mir für Sachsen-Anhalt.

(Zustimmung bei der LINKEN und von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Und ich wünsche mir für Sachsen-Anhalt, dass diese Informationen allen öffentlich zugänglich gemacht werden, und zwar in einem offenen maschinenlesbaren Format. Denn wenn wir solche Umweltdaten erheben, dann sollten sie auch anderen Organisationen zu Forschungszwecken zur Verfügung gestellt werden, Stichwort „Open Access“ für solche Daten.

(Zustimmung bei der LINKEN und von Wolfgang Aldag, GRÜNE - Frank Scheurell, CDU: Der wird nie Bürgermeister!)

- Was ist los? - Meine Damen und Herren! Der Alleenschutz, die Pflege und der Ausbau der Alleen sind eine Generationenfrage. Damit wir uns heute an der Schönheit und an dem Nutzen aufwachsender Alleen und Baumreihen erfreuen können, brauchte es in der Vergangenheit Menschen, die diese mit Weitblick angelegt und gepflegt haben.

Lassen Sie uns auch heute die Alleen und Baumreihen mit diesem Weitblick schützen und pflegen, und lassen Sie uns insbesondere neue anlegen. Zukünftige Generationen werden es uns danken. Unser Antrag möchte dafür eine Grundlage bieten. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der LINKEN)