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Dienstag, 19.11.2019

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16:30 Uhr Datum: 19.11.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Verleihung des Demografiepreises 2019

Festsaal Palais am Fürstenwall, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich warte gern den Moment ab, bis der Kollege Daldrup seinen Platz eingenommen hat. So viel Zeit darf sein.

Meine Damen und Herren! Wir haben derzeit eine in Deutschland laufende Diskussion, die mir als Wirtschaftspolitiker meiner Fraktion durchaus Sorgenfalten bereitet. Wir diskutieren nämlich Alternativen zum Kapitalismus oder zum kapitalistischen Wirtschaftssystem, das wir ja in Deutschland nach Ludwig Erhard soziale Marktwirtschaft nennen. Mit dieser Art der Wirtschaftsform hat Deutschland ja viel Reichtum und Wohlstand erworben.

Es gibt mittlerweile Stimmen, die bundesweit vernehmbar sind, insbesondere aus Parteien wie der SPD, aber auch aus der grünen Partei, die davon sprechen, man müsste dieses System überwinden, man müsste Konzerne enteignen,

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

man müsste Unternehmen verstaatlichen. Ich finde diese Diskussionen sehr spannend; die kann man auch führen. Ich will sie gar nicht inhaltlich bewerten. Aber es ist natürlich wichtig, wie man sich in dieser Diskussion verhält. Ich gucke mal zu unserem Wirtschaftsminister Herrn Prof. Willingmann. Es ist mir vielleicht entgangen, dass Sie sich zu Wort gemeldet haben und klar für die soziale Marktwirtschaft Position bezogen haben, wie wir das im Koalitionsvertrag eigentlich getan haben. Deswegen möchte ich Sie persönlich fragen, wie Ihr Standpunkt in dieser Diskussion ist und welche Position Sie einnehmen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Ulrich Thomas. - Hierauf wird jetzt der Minister Herr Prof. Willingmann antworten. Sie haben das Wort, Herr Minister.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Abg. Thomas, dass Sie mir die Gelegenheit geben, mich an dieser Stelle zu diesem Thema zu äußern, das sich offenbar auf die Äußerung eines jungen Parteifreundes von mir bezieht, der sich mit der Frage beschäftigt hat, inwieweit man Produktionsmittel in irgendeiner Weise vergesellschaften könne.

(Oliver Kirchner, AfD: Nein, der will den Sozialismus! - Siegfried Borgwardt, CDU: Zum Beispiel BMW!)

- Zum Beispiel BMW hat er dabei genannt. Das war vielen Menschen gleich auch verständlich. Es ist auch prinzipiell lobenswert, wenn sich junge Politiker mit eigenen Ideen, mögen sie auch gedanklich ein bisschen weit in die Vergangenheit zurückreichen, zu Wort melden.

Lassen Sie mich zunächst ein ganz grundsätzliches Bekenntnis zu Eigentum und seiner Herkunft ablegen. Für mich als Mensch, der sich gern mit dem Altertum beschäftigt, ist die Frage der Proprietas oder des Dominiums eine Frage, die uns aus dem römischen Recht schon bekannt ist und die dazu geführt hat, dass auch unsere rechtlichen Vorfahren, nämlich die Römer, das Eigentum und seinen Schutz anerkannt haben. So kommt es über die Jahrhunderte auf uns, dass auch schon in frühen Kodifikationen, nämlich beispielsweise im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 oder im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch Österreichs aus dem Jahr 1811, die Frage des Eigentums und - das ist das Bezeichnende - auch seiner Enteignung eine Rolle spielt, dort mit dem Terminus Expropriation.

Man könnte also fast sagen, Eigentum und Enteignung gehören zusammen. Dafür spricht, dass wir uns auch in unserer deutschen Geschichte immer wieder mit der Frage beschäftigen mussten, ob der Schutz des Eigentums auf der einen Seite eine Grenze findet, nämlich dadurch, dass der Staat eingreifen darf und dieses Eigentum beschneidet. Besonders drastisch ist die Diskussion geführt worden nach 1919, als es um die Enteignung der ehemals fürstlichen Häuser ging. Dafür gab es relativ viel Verständnis und relativ wenig Durchsetzung. Wenn wir uns den europäischen Raum anschauen, dann stellen wir fest, dass das anderenorts durchaus eindrucksvoller aussah. Mit anderen Worten: Die Frage von Eigentum und Enteignung, von Vergesellschaftung von Eigentum ist ein historisch durchgängiges Phänomen.

Im Bereich der Fürstenhäuser hat man sich mit dieser Frage übrigens deshalb so intensiv beschäftigt, weil es in vielen der ehemals regierenden Häuser üblich war, durch sehr langfristige erbliche Bindungen im Grunde ein ewiges Eigentum zu schaffen. Wir nennen es Fideikommiss. Gerade diese sehr langen Bindungen waren nicht nur für die Erben, sondern auch für die wirtschaftliche Entwicklung eher ein Nachteil. Aus diesem Grunde fand also die intensive Diskussion nach 1919 statt.

Diese Diskussion wird wieder aufgenommen. 1949 hat man sich beim Grundgesetz auch in Deutschland dazu bekannt, dass das Eigentum Wesensmerkmal - Sie haben es so schön gesagt - unserer Form des Kapitalismus, nämlich der sozialen Marktwirtschaft, ist und deshalb nach Artikel 14 zu schützen ist. Zugleich sagen wir in Artikel - -


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Professor, ich würde Sie gern unterbrechen wollen. - Ich weiß, dass diese Thematik vielleicht nicht jeden interessiert.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Was?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Aber Sie haben in Ihren Fraktionen auch Fragen und darauf möchten Sie sicher auch gern Antworten bekommen, die Sie auch verstehen können. Deswegen möchte ich Sie bitten, den Geräuschpegel jetzt wieder etwas abzusenken. Im Übrigen soll ja auch die Landesregierung innerhalb von drei Minuten antworten. - Bitte, Herr Prof. Willingmann.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Pardon, Frau Präsidentin! Ich habe mir jetzt ein Beispiel an meiner unglaublich geschätzten Kollegin Keding genommen und gedacht, da mag ich mich doch nicht schelten lassen, dass ich dahinter zurückbleibe. Das war eine sehr kundige Auskunft. Außerdem habe ich jetzt erst das erste Viertel meiner Vorlesung beendet.

(Heiterkeit bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

1949 entschieden auch wir uns im Grundgesetz dafür, dass auf der einen Seite der Eigentumsschutz steht und auf der anderen Seite die Möglichkeit der Verstaatlichung, Artikel 14 Abs. 3, Sie alle kennen ihn.

Und wir finden in Artikel 15 sogar eine besondere Form der Verstaatlichung, nämlich die Vergesellschaftung. Damals im Bildersturm und unter dem Eindruck der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs und des Faschismus in Deutschland war das eine Vorstellung, die gar nicht so absurd erschien, nämlich Produktionsmittel vergesellschaften zu können. Artikel 15 gehört freilich zu jenen Normen unseres Grundgesetzes, die bis heute keine Anwendung gefunden haben. - Soweit die praktische Umsetzung der Forderung von Kevin Kühnert. Aber es war, ehrlich gesagt, auch gar keine Forderung, sondern es war eher eine Idee, eine Anregung; die darf man ja auch haben.

Dass Enteignungen nicht so ganz selten vorkommen, können wir in unserer eigenen Landesverwaltung erkennen. Auch in Sachsen-Anhalt enteignen wir für Infrastrukturmaßnahmen, für Straßenbau, für Bahnen. In den letzten Jahren waren es rund 30 bis 40 Enteignungen. Es laufen einstweilen auch noch weitere Verfahren, so etwa 30 bis 40, in aller Regel, um den Straßenbau zu ermöglichen. Noch keine Enteignung gab es bisher bei uns für einen Flughafenbau. Auch das wäre übrigens möglich.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das ist aber nicht die Ursache für den Berliner Flughafen!)

- Nein, das ist nicht die Ursache für den BER, das steht außer Frage. Der ist schon staatlich. Aber es ist eine gute Idee, vielleicht darin einen Ansatz für das Problem zu sehen.

Grundsätzlich sind staatliche Unternehmen auch gar nichts Schlechtes. Wir kennen sie in manchen Bereichen der Daseinsvorsorge, kommunale Träger, Wohnungsverwaltungen und Ähnliches. Das alles scheint mir durchaus entspannt zu sein.

Was Kevin Kühnert wohl meint, das ist eine Diskussion über die Umverteilung von Reichtum. Seine Idee wird übrigens häufig missverstanden, weil in dem Originalinterview von der Kollektivierung die Rede ist, also von einer besonderen Form der Vergesellschaftung. Er spricht gar nicht von Verstaatlichung im eigentlichen Sinne.

Diese Kollektivierung scheint mir eher eine Chiffre zu sein für die Umverteilung zugunsten und im Sinne unserer sozialen Marktwirtschaft, weil wir schon wissen, dass in unserer Gesellschaft das Eigentum verpflichtet. Dort, wo dies nur unzureichend ausgeübt wird - wir alle kennen Baulücken, Bausünden in manchen Städten  , kann man staatlich eingreifen.

Es ist also im Grunde eine Form des sozialen Ausgleichs unserer Unterschiede. Den gestalten wir üblicherweise durch Steuern; das ist klug. Aber man kann ihn grundsätzlich natürlich auch durch Enteignung vornehmen.

Meine Damen und Herren, nun wissen wir aber alle - damit will ich an dieser Stelle zum Schluss kommen; dann können wir, glaube ich, eine kleine Kaffeepause machen  ,


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich will Ihnen nur sagen, auch Ihre drei Minuten sind schon sehr lange um. Aber es gibt noch zwei Fragesteller. Insofern können Sie das verlängern.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

dass wir unsere soziale Marktwirtschaft auf dem Grundrecht von Eigentum und Erbrecht aufbauen. Deshalb wird dieser Wirtschaftsminister - damit will ich Ihre Frage beantworten - selbstverständlich mit aller Kraft an der Fortentwicklung der sozialen Marktwirtschaft arbeiten. Er hegt auch keine Wünsche, den Sozialismus aufzubauen. - Schönen Dank.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister Willingmann. Es gibt drei Fragen. Die erste Frage wird vom Abg. Herrn Daldrup gestellt, die zweite vom Abg. Herrn Gallert und die dritte vom Abg. Herrn Thomas. - Bitte, Herrn Daldrup.


Bernhard Daldrup (CDU):

Herr Minister, Sie haben hier eine historische Replik gemacht. Es ist aber auch wirklich schwer, in weniger als drei Minuten von den Römern bis zu BMW zu kommen.

(Heiterkeit bei der SPD - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Angefangen hat es mit der Bauernbefreiung, die ja nicht unwesentlich dazu beigetragen hat, dass das Eigentum personifiziert worden ist und damit auch Prosperität und Freiheit organisiert worden ist. Auch über die Frage der Fürstenenteignung sind natürlich auch an diesen Stellen Freiheitsrechte organisiert worden bis hin zu der Zeit nach dem Krieg. Das haben Sie richtig beschrieben.

Aber auch im Ahlener Programm meiner Partei sind ein paar Sätze enthalten, die aus heutiger Sicht nicht ganz christdemokratisch sind. Gott sei Dank haben wir das so nicht erlebt. Eigentum ist heute aber ein wesentlicher Bestandteil unseres Wohlstands und unserer freiheitlichen Grundordnung. Wir haben heute sehr wohl ganz andere Mittel, damit umzugehen, als nur durch Enteignung. Die Enteignung, von der Sie gesprochen haben, ist etwas völlig anderes als die Enteignung bei Infrastrukturmaßnahmen; denn dafür gibt es eine Entschädigung. Kevin Kühnert hat die Entschädigung ausdrücklich ausgeschlossen.

Wenn wir an dieser Stelle einmal überlegen, wie die Eigentumsverhältnisse bei BMW und bei anderen großen Konzernen sind, dann werden Sie feststellen, dass die Masse der Aktien in Streubesitz ist. Wen enteignen wir denn da?

Deshalb muss man schon einmal die Frage stellen: Wollen wir in Zukunft - das wäre für mich die entscheidende Frage - tatsächlich die Erosion des Eigentums sowohl über das Naturschutzrecht als auch über gesellschaftspolitische Fragestellungen weiter vorantreiben oder wollen wir das Eigentum dazu nutzen, den Wohlstand und die Freiheit in dieser Gesellschaft weiter zu fördern?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Willingmann, bitte.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Abg. Daldrup, schönen Dank für die Gelegenheit, dazu etwas zu sagen. - Ich teile vollends Ihre Auffassung, dass das Eigentum Wesensmerkmal unserer Gesellschaftsordnung ist und damit auch der wesentliche Kern unserer wirtschaftlichen Prosperität. Das ist gar keine Frage.

Dass wir zur Umsetzung politischer Ziele, die wir neben dem Eigentum anerkennen, sagen, dass wir auch in dieses Eigentum eingreifen können, ist seit 1949 geklärt, und zwar in Artikel 14 Abs. 3. Früher war es einmal der Eisenbahnbau, vor allem im 19. Jahrhundert. Nach dem zweiten Weltkrieg war es der Straßenbau. Und dann gibt es noch andere Zwecke, aus denen heraus man eingreifen kann.

Sie wissen, dass in der Sammlung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Fragen des Eigentums, seines Schutzes und der Enteignung einen breiten Raum einnehmen. Vor diesem Hintergrund bestätige ich Ihnen gern, dass wir Eigentum und Eigentumsschutz brauchen.

Zugleich brauchen die Politik und die gesellschaftliche Fortentwicklung die Möglichkeit, dort einzugreifen, natürlich nicht in der Form eines entschädigungslosen Eingriffs. Denn das muss man nun wiederum wissen: Artikel 14 Abs. 3 befindet sich in jenem Teil des Grundgesetzes, der unter Ewigkeitsgarantie steht. Wer also da eingreift, der will die Bundesrepublik vollständig verändern. Dann gibt es aber auch kein Grundgesetz mehr. Wir fahren damit seit 70 Jahren sehr erfolgreich. Ich glaube nicht, dass irgendjemand ein ernsthaftes Interesse daran haben kann. - Danke.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. - Der Abg. Herr Gallert kann jetzt seine Frage stellen. Bitte, Herr Gallert.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Meine Frage richtet sich gemäß den Modalitäten der Fragestunde natürlich an die ganze Landesregierung. Aber wenn der Wirtschaftsminister schon vorn steht, kann er sie auch gern beantworten.

Das Interessante an der ganzen Debatte ist ja, dass der von Ihnen so bezeichnete jüngere Parteikollege eigentlich moniert hat, dass es bei uns in der Gesellschaft inzwischen eine extrem gefährliche Konzentration von Reichtum und Macht auf einige wenige Strukturen und Personen gibt und gleichzeitig eine immer größer werdende Menge innerhalb der Gesellschaft, die von Eigentum vollständig und zum Teil auch von Einkommen in gefährlicher Art und Weise ausgeschlossen ist.

So, wie ich die Debatte verstanden habe, fragt er, ob wir diese Entwicklung weiter zulassen wollen oder nicht. Er fordert, dass wir an der Stelle massiv darüber nachdenken müssen, solche Dinge infrage stellen. Das ist das, was ich verstanden habe.

Meine Frage an die Landesregierung, explizit an Sie, Herr Minister, ist: Haben Sie das ebenso so verstanden? Teilen Sie diese Analyse oder teilen Sie sie ausdrücklich nicht? Wenn Sie sie teilen, welche Konsequenzen müssten aus Ihrer Sicht gezogen werden, um eine solche Entwicklung zu verhindern?


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Abg. Gallert, vielen Dank für die Frage. - Dass der Juso-Vorsitzende Kühnert eine generelle Gerechtigkeitsdebatte anstoßen wollte, ist inzwischen durch ihn selbst erklärt worden. Er hat sich sozusagen authentisch ausgelegt.

Diese Gerechtigkeitsdebatte kann man tatsächlich an den von Ihnen aufgeworfenen Fragen festmachen, nämlich an der Frage einer zunehmenden Ungleichverteilung von Vermögen. Die Lösung des Ganzen besteht aber meines Erachtens - dazu darf ich Ihnen meine politische Auffassung sagen - nicht in der Androhung einer Vergesellschaftung, einer Verstaatlichung, sondern in anderen Instrumentarien, die die Umverteilung ermöglichen.

Die kennen wir ja bereits. Das sind steuerrechtliche oder andere Interventionsmöglichkeiten, die es erlauben, übergroße Unwuchten zwischen Besitzenden und Nichtbesitzenden auszugleichen. Dass wir grundsätzlich aber akzeptieren müssen, dass es in einer freien Gesellschaft eine unterschiedliche Verteilung von Gütern gibt, das gehört ebenfalls zur Marktwirtschaft, zu der wir uns entschieden haben.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich sehe, Herr Gallert signalisiert, dass er eine Nachfrage hat. - Bitte.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Eine Formulierung hat mich jetzt stutzig gemacht. Sie haben gesagt, Sie lehnen in dem Kontext eine Verstaatlichungsdebatte ausdrücklich ab. Nun gut. Sie sprachen danach aber über Steuerpolitik.

Herr Willingmann, ist eine stärkere Besteuerung von Reichtum zum Beispiel über Vermögensbesteuerung, über Unternehmensbesteuerung, über Einkommensbesteuerung nicht auch eine Verstaatlichung von Gewinnen, die entweder in die private Kasse fließen oder dem Staat für Sozialpolitik und Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stehen, also eine Vergesellschaftung von Gewinnen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Willingmann, bitte.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Das ist theoretisch zunächst der völlig richtige Ansatz. Selbstverständlich kann man in dem Moment, in dem der Staat über Steuern zugreift und damit Eigentum umverteilt, davon sprechen, dass es verstaatlicht wird. Das tun wir nur bislang nicht. Selbstverständlich ist diese Art von Deutung nicht falsch. Es ist aber etwas anderes als das, was wir landläufig unter Verstaatlichung verstehen, nämlich die entschädigungslose Enteignung von Produktionsmitteln, Grund und Boden oder Ähnlichem.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Der nächste Fragesteller ist der Abg. Herr Thomas. Danach hat sich Herr Lange noch gemeldet. - Bitte, Abg. Herr Thomas.


Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich hatte in meiner ersten Frage darauf abgezielt, dass es nach meiner Auffassung wichtig ist, dass auch die Landesregierung in Person des Wirtschaftsministers klar in dieser Diskussion Stellung bezieht. Ich danke dem Minister für die geschichtlichen Erklärungen. Aber ich will noch einmal zu meiner Kernfrage zurückkommen, auch vor dem Hintergrund dessen, was zwischendurch gefragt worden ist.

Herr Minister, wir haben beispielsweise im Süden des Landes einen Strukturwandel zu bewältigen, nämlich den Ausstieg aus der Kohle. Wir diskutieren dort über die Zukunft der Menschen in den nächsten 30 bis 50 Jahren. Wir wollen - das steht auch im Koalitionsvertrag - Unternehmensansiedlungen genauso unterstützen wie Existenzgründungen.

Sind wir denn darüber einer Meinung - das ist de facto eine Ja-oder-nein-Frage, wenn Sie so wollen, also auch kurz zu beantworten  , dass der Kollege Kühnert, den Sie angesprochen haben, seine Meinung haben darf, dass wir als Land Sachsen-Anhalt aber klipp und klar sagen, dass das Privateigentum der Wirtschaftsbetriebe bei uns jetzt, heute und in Zukunft sicher sein wird für die Unternehmen und dass aus heutiger Sicht, aus Sicht der Landesregierung niemand die Sorge haben muss, dass wir in unserem Land ernsthaft über Verstaatlichung oder Vergesellschaftung diskutieren?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Die Frage, Herr Abg. Thomas, lässt sich nicht allein mit Ja oder Nein beantworten. Ich will dennoch versuchen, darauf zu erwidern. Eine Vergesellschaftung, eine Verstaatlichung oder eine Kollektivierung kommt in unserem Land nur im Rahmen bestehender Gesetze in Betracht. Es ist also eine Entscheidung des Gesetzgebers, eine solche Maßnahme durchzuführen.

Wenn wir beispielsweise im Zusammenhang mit Infrastrukturprojekten oder mit Großansiedlungen vor dem Problem stehen, dass wir Flächenbedarf haben, den wir im Interesse des Allgemeinwohls nutzen müssen, um beispielsweise Ansiedlung zu ermöglichen, dann kennen wir bereits die Enteignung. Dagegen hat bisher niemand etwas gehabt, weil wir davon überzeugt sind, dass es ein Wesensmerkmal der Marktwirtschaft ist, dass man auch unter gesetzlich eng gesetzten Bedingungen - Artikel 14 Abs. 3 - in das Eigentum eingreifen darf.

Genau unter dieser Maßgabe kann ich Ihre Frage bejahen. Selbstverständlich muss niemand Angst vor Verstaatlichung haben. Im Rahmen bislang geltender Gesetze sind Möglichkeiten dafür geschaffen, aber die sind auch verfassungsmäßig legitimiert.

(Tobias Rausch, AfD: Erzählen Sie das mal Ihren Kollegen!)

- Wollen Sie etwas fragen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Willingmann. - Das war keine offizielle Frage. Wir haben aber noch einen Fragesteller aus der Fraktion DIE LINKE. Der Abg. Herr Lange möchte noch eine Frage stellen. Bitte, Herr Abgeordneter.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Prof. Willingmann, nach dem ersten schwer nachvollziehbaren Aufschrei insbesondere des Seeheimer Kreises, der ja gleich mit Ausschluss gedroht hat, gab es eine Wortmeldung, ich glaube, Ihres Parteikollegen Stegner,

(Ulrich Siegmund, AfD, lachend: Stegner!)

der sagte, ihm ist ein Juso-Vorsitzender, der links der Partei steht, lieber als ein Vorsitzender der Jungen Union, der rechts seiner Partei steht. Teilen Sie dieses Urteil?

(Lachen bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, Bitte.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Ganz einfach: Ja.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

In der Tat ist das eine Ja-Frage. Wenn ich mir diese Freiheit erlauben darf, dann beantworte ich sie gern mit Ja. Ich finde es aber vor allem wichtig, dass wir aus dem Bereich der jüngeren Kräfte in unseren Parteien durchaus Anregungen bekommen, die auch politische Gedankenspiele zulassen, zu denen wir vielleicht im vorgerückten Alter nicht mehr so leicht bereit sind und uns bewegen müssen.

(Ulrich Thomas, CDU: Aber nicht Enteignung!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine weitere Wortmeldung, und zwar möchte der Abg. Herr Rausch gern eine Frage stellen. Bitte, Herr Rausch.


Tobias Rausch (AfD):

Jetzt haben Sie mich doch veranlasst, eine Frage zu stellen, Herr Prof. Willingmann. Finden Sie den Vorschlag von Herrn Kühnert auf Enteignung doch nicht so schlecht, nur im Alter würden Sie es nicht mehr so drastisch ausdrücken?

(Oh! bei der LINKEN)


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Nein.


Tobias Rausch (AfD):

Ich will Ihren Kollegen in der SPD Herrn Kahrs zitieren, der auf die entsprechende Äußerung sagte: Was erzählt der denn für einen Unfug? Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein.

Ich will nur sagen, dass eine solche Äußerung natürlich sehr umstritten ist. Daher möchte ich Sie als Minister fragen, ob ich es richtig verstanden habe, dass Sie den Grundsatz der Enteignung nicht schlimm fanden.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Nein.


Tobias Rausch (AfD):

Ich will jetzt noch einmal wissen, wie Sie dazu stehen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Gern. - Ich könnte etwa vor 20 Minuten noch einmal beginnen. Also, der Ausgangspunkt ist doch folgender, Herr Abgeordneter: Wir kennen in unserer sozialen Marktwirtschaft den Schutz des Eigentums und wir kennen gesetzlich zugelassene Eingriffe. Sie sind von Verfassungs wegen abgesichert. Es ist erlaubt, wenn entschädigt wird, zu Zwecken des Allgemeinwohls zu enteignen.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Es ist also nicht falsch, wenn man dieses Gedankenspiel überhaupt erst einmal entfacht. Dass darüber hinausgehend Verstaatlichungen oder Kollektivierungen, die entschädigungslos beabsichtigt sind, ein schwerer Verstoß gegen das Grundgesetz wären, liegt auf der Hand. Ich habe es gerade erklärt. Das ist sozusagen die Umkehrung dessen, was ich Ihnen gerade gesagt habe.

Das verbietet aber nicht - denn es gibt einen weiteren wichtigen Artikel des Grundgesetzes, auf den wir dabei achten müssen, nämlich Artikel 5 -, einmal darüber nachzudenken, welche weiteren Formen einer gesellschaftlichen Entwicklung eventuell denkbar wären. Das Problem ist nur, dass wir in unserem rechtlich gesetzten Rahmen zwar solche Gedankenspiele zulassen, sie aber nicht zur praktischen Politik machen.

Ich hoffe, das reicht als Antwort und als Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft eines durch und durch überzeugten Marktwirtschaftlers, eines sozialen Marktwirtschaftlers.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Professor. Ich sehe jetzt keine Wortmeldungen mehr.