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Montag, 18.11.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Wir wissen doch alle, wie die Argumentation der AfD bei diesen Themen funktioniert. Herr Roi, Sie haben wieder einmal ein treffendes Beispiel dafür abgeliefert. Der Antrag ist darauf ausgerichtet, zu verunsichern, einzuschüchtern und ein Problem zu beschreiben, das es aus Ihrer Sicht gibt. Aber ganz ehrlich: Nur jemand, der hinter jedem Baum einen Linksextremisten vermutet, schreibt solche Anträge. Darin gebe ich Ihnen recht.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Ich möchte gern noch eine Bemerkung zum Thema Enquete-Kommission machen. Vielleicht liegt das Abstimmungsverhalten zu Selbstbefassungsanträgen etc. auch darin begründet, dass Sie als Ausschussvorsitzender Ihre Neutralitätspflicht nicht wahren, dass Sie nach Ausschüssen, obwohl es eine andere Verabredung in der Enquete-Kommission gab, Pressemitteilungen herausgeben, in denen Sie Ihre Sicht der Dinge äußern.

Sie haben dafür in der Enquete-Kommission durch die Mitglieder bereits einmal - ich will nicht sagen, eine Verwarnung bekommen, das ist im parlamentarischen Raum immer ein hartes Wort - den Hinweis bekommen, dass die Enquete-Kommission dies kein zweites Mal akzeptieren wird. Und wieder war es so.

Wenn Sie, nachdem der Zeitplan noch unter einem anderen Vorsitzenden der Enquete-Kommission, der nicht mehr Mitglied Ihrer Fraktion ist, beschlossen wurde, auf einmal der Meinung sind, es seien weitere Termine erforderlich, während die Sitzungstermine aller anderen Ausschüsse des Landtages für das Jahr schon fest terminiert sind, wenn Sie also versuchen, andere Sitzungstermine zu verabreden, dann kann dies im parlamentarischen Geschäft schwierig werden, insbesondere dann, wenn Sie Sitzungstermine veranschlagen wollen, die mit bereits vereinbarten Sitzungsterminen anderer Ausschüssen zusammenfallen und Teile der Mitglieder der Enquete-Kommission außerdem auch Mitglieder im Bildungsausschuss sind und konkurrierende Termine deshalb nicht wahrnehmen könnten.

Ich bitte Sie auch an dieser Stelle, bei der Wahrheit zu bleiben.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich bitte Sie bei der Wahrheit zu bleiben, nämlich bei der Wahrheit, dass die beiden Sachverständigen, die uns durch das Innenministerium benannt wurden, als es um den G-20-Konflikt in Hamburg ging, ausgeführt haben, wie hoch die Zahl der aus Sachsen-Anhalt Angereisten war und dass es in der Enquete-Kommission keine Erkenntnisse darüber gab, ob Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter tatsächlich an Straftaten beteiligt gewesen sind. Sagen Sie es. Sagen Sie, dass es in der Befragung zum Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt keine vertiefenden Erkenntnisse zum Untersuchungsgegenständen gab, die Sie aufgerufen haben.

Und sagen Sie bitte auch, dass sich der Zwischenbericht, den die AfD zur Enquete-Kommission angefertigt hat, deshalb in der Prüfung befindet, weil er gegen Datenschutzrichtlinien verstoßen hat, weil Sie darin nämlich Dritte, also keine Personen des öffentlichen Lebens, mit vollem Namen deklariert haben und Zitate als Belege aus dritten Schriften, die in der Enquete-Kommission nicht aufgeführt worden waren, als Belege für Ihre Untersuchungsarbeit in der Enquete-Kommission angeführt haben.

Sagen Sie, dass diese Dinge nicht in der Enquete-Kommission beraten wurden und deshalb auch nicht in einem Ausschussprotokoll bzw. in dem Bericht auftauchen sollten. Zumindest ist der Bericht aus diesem Grunde zur Prüfung an den GBD gegangen.

All diese Sachen verschweigen Sie, weil Sie genau das erreichen wollen, was Sie hier angezeigt haben: Alarm! Alarm! Und Achtung, haltet den Dieb! Sie wollen von Ihren eigenen Verstrickungen in anderen Bereichen ablenken. Sie wollen ein zweites Spielfeld aufmachen. Da machen wir nicht mit. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Dr. Pähle, es gibt zwei Wortmeldungen. - Sie möchten keine Fragen beantworten. - Herr Kirchner, Sie wollen als Fraktionsvorsitzender sprechen?

(Oliver Kirchner, AfD: Ja, das kann man so nicht stehen lassen!)

Es gibt vorher aber noch eine Wortmeldung. Ich denke, es ist eine Frage. - Abg. Herr Roi, bitte.


Daniel Roi (AfD):

Zum Thema Legendenbildung habe ich vorhin schon etwas gesagt. Das reiht sich hier jetzt ein.

Frau Pähle, ich will einiges von dem, was Sie gesagt haben, richtigstellen. Sie sagten, ich hätte meine Neutralitätspflicht verletzt. Das ist völliger Unsinn. Ich weiß sehr genau, wie ich mich wann äußere. Natürlich ist man als Vorsitzender innerhalb der Sitzungen für die Sitzungsleitung zuständig. Deswegen kann man aber trotzdem eine Meinung dazu haben und man kann sich auch entsprechend äußern und das kenntlich machen. Das habe ich auch getan.

Zum Zwischenbericht. Ich will Sie daran erinnern, dass Sie beim GBD angefragt und verlangt haben, dass in unsere Minderheitenrechte eingegriffen wird. Sie wollten unsere Minderheitenrechte angreifen,

(Dr. Katja Pähle, SPD: Nein!)

nämlich dadurch, dass Sie angefragt haben, ob man das per Mehrheitsentscheid ändern kann.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Nein!)

Der GBD hat Ihnen gesagt, dass das natürlich nicht geht. Sie müssen einmal die Gesetze lesen, dann wissen Sie, was einer Minderheit zusteht und was nicht. Sie wollten in die Inhalte eingreifen und daraufhin haben wir Ihnen die Quellen allesamt noch einmal ausgedruckt hat. Herr Striegel hatte dazu gesagt, dass wir das Internet ausgedruckt hätten.

(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)

Wir haben Ihnen dargelegt, welches unsere Erkenntnisquellen sind. Und Sie haben immer wieder neue fadenscheinige Argumente gefunden, mit deren Hilfe Sie den Zwischenbericht weiter und weiter und weiter verschoben haben. So sah es aus.

Ich will etwas zu dem Selbstbefassungsantrag sagen. Lesen Sie einmal im Protokoll nach, was die Frau Abg. Quade dazu gesagt hat. Sie hat uns weismachen wollen, dass solche Anträge in einer Enquete-Kommission gar nicht möglich sind. Trotz des Verweises auf die E 06 - das sagte ich vorhin schon einmal und das war die Tatsache - haben Sie sich dem angeschlossen und haben gesagt, dass ein Befassungsantrag in der Enquete-Kommission nicht möglich sei. Sie sollten dies einmal nachlesen.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Roi, Ihre Redezeit ist zu Ende.