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Donnerstag, 21.11.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
13:00 Uhr Datum: 21.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

43. Sitzung zu Beginn der Mittagspause der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz043e7.pdf (PDF, 472 KByte)


19:30 Uhr Datum: 21.11.2019

Parlamentarischer Abend der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.

Grußwort durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert in Vertretung der Landtagspräsidentin
Theater in der Grünen Zitadelle, Breiter Weg 8a, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 27

Erste Beratung

Europa erleben - Europa stärken - Austausch fördern

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/4360



Einbringerin ist die Abg. Frau Hohmann. Frau Hohmann, Sie haben das Wort.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man könnte meinen, dass der Mai 2019 unter der großen Überschrift „Europa“ steht. Vom 4. bis 12. Mai 2019 fand bundesweit zeitgleich die „Europawoche 2019“ statt. Diese Aktion soll dazu dienen, die vielfältigen europäischen Bezüge in unserem täglichen Leben kennenzulernen. Gemeinsam mit den Vereinen, Institutionen und Organisationen wurden verschiedene Aktivitäten angeboten.

Ebenfalls im Mai findet jetzt die Europawahl statt. Bei so viel Europa ist es deshalb nicht verwunderlich, dass wir heute einen Antrag zu Europa in den Landtag einbringen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Es geht uns, wie in der Überschrift beschrieben, darum, Europa zu erleben, Europa zu stärken und den Austausch zu fördern.

Fragt man junge Leute nach ihren Erfahrungen und der Wirkung ihrer Austauscherlebnisse, so sind die Ergebnisse positiv. Einige Antworten möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Ein Jugendlicher sagte: Man sieht in den Augen der anderen die Vorurteile zusammenbrechen, dass wir zum Beispiel die gleiche Musik hören oder dass wir dieselben Stars verfolgen, und: Die Gemeinsamkeit entdecken wir schnell.

(Unruhe)

- Meine Damen und Herren, mir steht es ja nicht zu, hier irgendwas zu kritisieren, aber es ist sehr laut.

(Zustimmung bei der LINKEN - Eva von Angern, DIE LINKE, lacht - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Da haben Sie recht, Frau Hohmann!)

- Ich meine, man muss ja Europa nicht mögen, liebe AfD, aber ich bitte Sie, den Geräuschpegel ein bisschen zu senken.

(Ulrich Siegmund, AfD: Wir lieben Europa!)

- Das ist sehr schön. Dann hören Sie sehr gut zu.

(Robert Farle, AfD: Aber nicht die EU! - Ulrich Siegmund, AfD: Aber nicht die EU! - Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

Eine weitere Jugendliche sagte: Mein Austausch wirkt bis heute nach; die Nachbereitung ist lebenslänglich. Eine andere Jugendliche äußerte: Wenn wir eine Sportbegegnung veranstalten, ist Fußball unsere gemeinsame Sprache.

Jugendliche, die eine längere Zeit im Ausland verbracht haben, können zu Wegbereitern besserer Verständigung sowohl im Ausland als auch im Inland werden. Sie kennen ihr Land, haben das Gastland erlebt und kehren meistens offener und toleranter nach Hause zurück.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Dank dieser Erfahrungen können Sie dazu beitragen, dass Deutschland noch weltoffener wird und man Fremde nicht als Bedrohung empfindet.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Sehr geehrte Damen und Herren! Auf meiner Informationsreise nach Nizza, die unter dem Titel „Herz, Hand und Kopf - Internationale Verständigung durch Schüler- und Jugendaustausch“ stattfand, konnte ich sowohl viele Informationen und Anregungen von den teilnehmenden Expertinnen aufnehmen als auch in den politischen Austausch mit den Abgeordneten anderer Bundesländer treten. Daraus entstand dieser Antrag.

Was wollen wir erreichen? - Wir möchten eine Initiative „Europa erleben - Europa stärken“ ins Leben rufen. Ziel soll es sein, dass spätestens im Jahr 2025 möglichst jeder junge Mensch in Sachsen-Anhalt die Chance hat, im Lebensabschnitt seiner Schullaufbahn, Berufsausbildung oder in der Studienzeit, jedoch mindestens einmal vor seinem 25. Geburtstag, den Alltag in einem anderen europäischen Land zu erleben.

(Beifall bei der LINKEN)

Damit dieses Ziel erreicht werden kann, sollen im Rahmen dieser Initiative folgende Maßnahmen ergriffen werden:

Erstens. Aus unserer Sicht müsste es eine verbesserte und zielgruppengerechte Aufarbeitung der Information über bestehende Möglichkeiten geben, an europäischen Austauschmaßnahmen teilzunehmen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Zweitens. Es sollte geprüft werden, ob es ein landeseigenes Stipendienprogramm für finanziell benachteiligte Auszubildende und Studierende geben könnte.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Drittens. Ebenfalls müssten geeignete Maßnahmen zur Vereinfachung des Antragsverfahrens für die Gewährung von Zuschüssen zu europäischen Austauschmaßnahmen geschaffen werden.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Viertens. Die Landesmittel zur Förderung europäischer Jugendaustauschmaßnahmen, zum Beispiel zur internationalen Jugendarbeit und Jugendkulturarbeit, sollten ausgebaut werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Sehr geehrte Damen und Herren! In meiner Kleinen Anfrage zum Thema „Internationaler Jugend- und Schüleraustausch“ - Drs. 7/3712 - vom 12. Dezember 2018 habe ich nach den stattfindenden Maßnahmen des internationalen Jugend- und Schüleraustauschs in Sachsen Anhalt gefragt.

Drei Ministerien unterbreiten in unserem Land Angebote. Der internationale Schüleraustausch wird vom Bildungsministerium unterstützt. Im Jahr 2018 wurden dafür im Haushalt 515 800 € eingestellt. Infolge einer steigenden Nachfrage seitens der Schulen wurde dieser Etat im Jahr 2019 auf 717 000 € erhöht.

Der internationale Jugendaustausch erhält finanzielle Mittel aus dem Sozialministerium. Im Jahr 2018 waren 80 000 € eingestellt, der Titel war aber mit 91 000 € überzeichnet. Die Projekte der internationalen Jugendbegegnung werden von der Staatskanzlei bezuschusst. Hier sieht es so aus, dass im Haushalt für 2018  100 900 € bereitgestellt, aber nur 86 600 € davon abgerufen wurden.

Sehr geehrte Damen und Herren, in unseren Antrag haben wir noch weitere flankierende Maßnahmen zum Gelingen der drei Austauschprogramme aufgenommen. Wir sind der Auffassung, dass im Rahmen der Lehrerausbildung die angehenden Lehrkräfte zu Auslandsaufenthalten ermutigt werden sollten,

(Zustimmung bei der LINKEN)

damit sie ihren zukünftigen Schülerinnen und Schülern bei der Auseinandersetzung mit europäischen, internationalen und globalen Fragen unterstützend zur Seite stehen können. Letzteres soll verstärkt in der Fortbildung für Lehrkräfte und Schulleitungen behandelt werden.

Ebenfalls ist zu prüfen, inwieweit der zusätzliche Arbeitsaufwand, der Lehrkräften bei der Planung und Durchführung von schulischen Austauschprogrammen entsteht, künftig noch besser im Stundenkontingent verankert werden kann.

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Lehrkräften bedanken, die sich seit Jahren für den internationalen Schüleraustausch engagieren. Es ist keine Selbstverständlichkeit; denn sie investieren eine Menge Zeit für Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung dieser Maßnahmen.

Auch möchte ich die Gelegenheit nutzen, dem Verantwortlichen im Bildungsministerium, Herrn Birkholz, zu danken.

(Beifall bei der LINKEN)

Er ist für Schulen ein kompetenter und stets nach Lösung suchender Ansprechpartner. Während meiner Informationsreise fiel sein Name mehrfach positiv als kompetenter Fachexperte.

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem letzten Punkt unseres Antrages möchten wir die Landesregierung beauftragen, sich für eine Harmonisierung und Entbürokratisierung der vielfältigen Förderinstrumente einzusetzen.

Zusammenfassend kann ich sagen: Damit Kinder und Jugendliche eine weltoffene Einstellung entwickeln und aktiv und im positiven Sinne an der Gestaltung ihrer Umwelt teilhaben können, brauchen sie die Möglichkeit der Begegnung mit Menschen in anderen Ländern.

(Beifall bei der LINKEN)

Die aktuelle Zugangsstudie „Warum nicht? Studie zum internationalen Jugendaustausch: Zugänge und Barrieren“ untersuchte, wie hoch der Anteil der Jugendlichen ist, die an internationalen Aktivitäten im Rahmen der Jugendarbeit und Schule teilnehmen oder sich dafür interessieren, welche Motive zu einer Teilnahme führen und welche Zugangsbarrieren es gibt.

Demnach sind es vor allem benachteiligte Jugendliche, die einen erschwerten Zugang zu Angeboten des internationalen Jugendaustauschs haben, was wiederum zum großen Teil an fehlender Information liegt. Meine Damen und Herren, es gilt, das zu ändern. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)