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Freitag, 15.11.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

3. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18003e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

32. Sitzung
06108 Halle (Saale), Gerberstraße 2, MDR Programmdirektion Halle

eur032e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Daniel Szarata (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe LINKE! Wie Sie den Worten von Herrn Meister soeben entnehmen konnten, ist das letzte Wort zu dem Staatsvertrag sicherlich noch nicht gefallen.

An Ihre Adresse gerichtet möchte ich sagen: Erst wollten Sie die Bank nicht retten,

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Was?)

weil Bankenrettungen nicht so populär sind. Dazu gab es einmal eine Pressemitteilung von Ihnen: Nein, keine Bankenrettung mit uns!

Dann haben Sie gesagt, Sie wollen die Bank doch retten. Gut, nach der Verstaatlichungsdebatte kann ich all das nachvollziehen. Mit Ihrem Antrag gefährden Sie, zumindest nach meinem Empfinden, die langfristige Stabilität des öffentlichen Bankensektors. Das hat Herr Dr. Schmidt auch schon ausgeführt. Sie schränken den Kreis möglicher Träger ein und rauben der Bank damit letztlich einen großen Teil der Flexibilität.

Ich möchte es sehr kurz halten und möchte Ihnen nur Folgendes sagen: Bevor Sie einen vierten Schnellschuss zur NordLB starten, entscheiden Sie bitte vorher, was Sie eigentlich wollen. Beantworten Sie zwei Fragen: Bankenrettung, ja oder nein? Öffentliches Bankensystem, ja oder nein? Wenn Sie dann wissen, woran Sie sind, teilen Sie uns das mit. Dann müssen wir uns hier nicht immer wieder aufs Neue mit Ihren Anträgen befassen. - Dabei möchte ich es bewenden lassen. Ihr Antrag ist abzulehnen.

(Zustimmung von Tobias Krull, CDU, und von Florian Philipp, CDU)