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Montag, 18.11.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

André Schröder (Minister der Finanzen):

Vielen Dank. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Der Landtag in der 66. Sitzung am 28. Februar einen Beschluss gefasst. Darin heißt es unter anderem, die Landesregierung ist aufgefordert, künftig den Landesanteil an der NordLB zu reduzieren und mittelfristig an andere öffentlich-rechtliche Anteilseigner zu übertragen.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Das ist nicht verkehrt!)

Unter Verweis auf die Beschlusslage im Land wurden auch nachfolgend die Verhandlungen zum Staatsvertrag und zur Grundlagenvereinbarung landesseitig geführt, die auch die Möglichkeit eines Ausstieges aus der NordLB vorsehen.

Der nunmehr dem Landtag zur Stellungnahme vorgelegte Entwurf des neuen NordLB-Staatsvertrages ist das Ergebnis mehrmonatiger Verhandlungen. Ich möchte auch an dieser Stelle noch einmal die Reihenfolge betonen, wie ich Sie auch im Finanzausschuss vorgetragen habe.

Wir zeichnen die Grundlagenvereinbarung; die Verständigung über die Kapitalisierungsmaßnahme über den neuen Geschäftsplan ist ja grundsätzlich erfolgt. Dann werden wir entsprechend der möglichen Berücksichtigung einer Stellungnahme auch den Staatsvertrag zeichnen. Mit dem Zustimmungsgesetz werden wir noch einmal in das parlamentarische Verfahren gehen und das Zweilesungsprinzip haben. An dieser Reihenfolge wird sich auch nichts ändern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bezüglich des Anliegens der LINKEN - wir führen jetzt keine Grundsatzdebatte, sondern es geht um den Antrag der LINKEN und um das in dem Antrag formulierte Bestreben, was beschlossen werden soll  , möchte ich vorausschicken: Es geht um die Kritik, dass es eine Ausweitung von Privatisierungsmöglichkeiten gibt. Diese Kritik ist aus meiner Sicht unzutreffend, weil die Privatisierungsmöglichkeiten nicht ausgeweitet werden.

Auch der bisherige Staatsvertrag eröffnete bereits die Möglichkeit der Umwandlung und vollumfänglichen Privatisierung der Bank in eine privatrechtlich organisierte Aktiengesellschaft. Insoweit ist die kritisierte Regelung bereits Bestandteil des derzeit geltenden Staatsvertrages. Die in den Staatsvertrag neu aufgenommenen Regelungen bilden die neuen Regelungen des Umwandlungsrechtes nach und schaffen damit mehr Rechtssicherheit.

Im Übrigen ist vom Mehrheitseigner der Bank - das ist, wie bekannt, das Land Niedersachsen - im Rahmen der Vertragsverhandlungen ausdrücklich kommuniziert worden, dass mit den neuen Verträgen Flexibilität im Hinblick auf mögliche Umstrukturierungen der Bank gewährleistet werden soll. Dieser Intention folgen die geschaffenen Regelungen.

Aus der Sicht der Landesregierung Sachsen-Anhalts wurden die Interessen des Landes bestmöglich in die Verträge hineinverhandelt. Dies gilt gerade im Hinblick auf den Umstand, dass Sachsen-Anhalt auch zukünftig nur eine Minderheitsbeteiligung von weniger als 7 % an der NordLB halten wird.

Umfangreiche Vetorechte und zusätzliche Zustimmungsvorbehalte auch gegenüber den schon vorhandenen staatsvertraglichen Regelungen würden bedeuten, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es eine höhere Beteiligung des Landes geben muss; denn nur so wären sie erzielbar. Ich habe nicht das Gefühl, dass auch nur eine politische Kraft hier im Landtag eine erhöhte Beteiligung des Landes an der NordLB gefordert hat. Im Gegenteil: Es widerspricht sogar dem Beschluss, den ich eingangs zitiert habe.

Die angestrebte Veräußerung und die Übertragung der Trägeranteile an der NordLB hängen, wie bereits schriftlich mitgeteilt, maßgeblich von der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung der umzustrukturierenden NordLB ab. Soweit diese entsprechend der derzeitigen Planung positiv verläuft und die NordLB ab dem Jahr 2024 die angestrebte Rentabilität vorweisen kann, erscheint eine Veräußerung der Trägeranteile nach der Einschätzung der Landesregierung tatsächlich realisierbar.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE sollte daher unter Berücksichtigung der dargestellten Faktenlage abgelehnt werden. - Vielen Dank.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, es gibt eine Frage von Frau Heiß.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Bitte.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Heiß, Sie haben das Wort.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie sprachen von einer Grundlagenvereinbarung zwischen den Trägern. Diese liegt uns nicht vor. Wann bekommt das Parlament diese Grundlagenvereinbarung zur Ansicht?

Die andere Sache ist: Ich habe im „Handelsblatt“ gelesen, dass der Notartermin zur Unterzeichnung dieser Grundlagenvereinbarung nicht stattgefunden hat bzw. verschoben wurde. Hintergrund soll wohl unter anderem sein, dass die Europäische Zentralbank den Sanierungsplan der NordLB so nicht anerkennt, weil offensichtlich ein weiterer Investitionsbedarf zwischen 500 Millionen € und 1 Milliarde € besteht, den die Träger tragen müssen.

Trifft es zu, dass der Termin nicht stattgefunden hat? Ist es richtig, dass es einen weiteren Investitionsbedarf gibt, den auch die Länder tragen müssen?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Sie haben das Wort.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Vielen Dank. - Die Frage geht natürlich weit über den Antragstext hinaus. Ich möchte trotzdem gern etwas dazu sagen. Wir haben - deswegen habe ich das betont - den parlamentarischen Prozess in der Reihenfolge Grundlagenvereinbarung, Staatsvertrag, Zustimmungsgesetz. Die Grundlagenvereinbarung ist - deswegen heißt sie so - die Grundlage für den Staatsvertrag. Der Staatsvertragsentwurf liegt Ihnen vor. Wir können darüber gern im Ausschuss weiter diskutieren, wie wir das regelmäßig getan haben.

Zur Frage der Terminsetzung. Die Grundlagenvereinbarung ist zu unterzeichnen, auch notariell zu beurkunden. Dieser Termin hat bislang nicht stattgefunden. Das liegt aber nicht daran, dass man sich über die Kapitalisierungsmaßnahme und über den neuen Geschäftsplan nicht bereits im Grundsatz verständigt hätte. An dieser Verständigung gibt es keine Zweifel. Vielmehr geht es jetzt lediglich um die Klärung von Detailfragen bankenaufsichtsrechtlicher Art. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass es möglich sein wird, in Kürze zu unterzeichnen. - Das zu der ersten Frage.

Zu der zweiten Frage, ob es einen zusätzlichen Kapitalbedarf gibt. Die NordLB hat einen Kapitalbedarf von 3,5 Milliarden € angemeldet - das ist die kommunizierte Zahl - und hat deutlich gemacht, dass es bei diesem Kapitalbedarf bleibt. Insofern gibt es keine zusätzlichen Anmeldungen oder an uns adressierte weitere Risiken. Ich kenne die Berichterstattung natürlich auch. Aber mir ist nicht bekannt, dass es einen zusätzlichen Kapitalbedarf gibt.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Heiß, Sie haben eine Nachfrage?


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Ja. - Der Minister hat meine erste Frage nicht beantwortet. Wann bekommt denn das Parlament die Grundlagenvereinbarung?


André Schröder (Minister der Finanzen):

Die Grundlagenvereinbarung ist im Staatsvertragstext aufgehoben. Wir können auch über die Grundlagenvereinbarung reden; das haben wir ausführlich getan. Aber wenn Sie jetzt erwarten, dass in der Grundlagenvereinbarung etwas anderes steht als im Staatsvertrag, dann muss ich Sie enttäuschen. Den Text kennen Sie.

Im Übrigen ist die Unterzeichnung der Grundlagenvereinbarung, wie Sie selbst festgestellt haben, noch nicht erfolgt.