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Dienstag, 19.11.2019

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16:30 Uhr Datum: 19.11.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Verleihung des Demografiepreises 2019

Festsaal Palais am Fürstenwall, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Kristin Heiß (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich würde gern noch einmal ein paar Sachen richtigstellen, die Herr Borchert und der tatsächlich anwesende Innenminister vorhin sagten.

Zum einen möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir als Land die Pflicht haben, Schwimmunterricht durchzuführen und deswegen Schwimmbäder vorzuhalten. Es gibt Regionen in Sachsen-Anhalt, wo die Kinder während ihrer Schulzeit ewig unterwegs sind, um überhaupt ein Schwimmbad zu erreichen.

Herr Borchert hat es vorhin gesagt: Diese Schwimmkoordinatoren haben wirklich eine Hiobsaufgabe, um es mitunter überhaupt allen Schulklassen zu ermöglichen. Das ist eine Situation, die ich nicht für befriedigend halte und auch nicht gut finde.

(Beifall bei der LINKEN)

An Herrn Stahlknecht gerichtet: Da müssen dann eben auch einmal die Eltern herangezogen werden. - Ja, das sehe ich auch so. Wenn das Kind es in der Schulzeit nicht schafft, wäre es gut, wenn sich die Eltern damit befassen.

Aber nicht alle Eltern haben eben ausreichend Geld, um vielleicht zwei oder drei Kindern das Schwimmen beizubringen. Es reicht nicht aus, mal eine Stunde im Schwimmbad zu verbringen. Man muss dann zehn, 15, vielleicht 20 Stunden mit dem Kind im Schwimmbad verbringen, und das kostet eben Geld.

Das in einem See zu machen, ist nicht ungefährlich. Die Schwimmbäder nennen sich nicht umsonst „Schwimmbäder“. Dort hat man eben einfach eine bessere Sicht. Es ist nicht zu tief. Man hat eine Badeaufsicht usw. usf. Im See ist es einfach gefährlicher. Es ist sinnvoll, dass Schwimmbäder vorgehalten werden.

Daher konnte ich Ihnen beiden nicht so richtig folgen nach dem Motto: Von wegen, das könnten ja auch die Eltern machen. Manche Eltern haben aber eben nicht die Möglichkeit, das zu tun.

Ich finde es auch ganz schon von oben herab, muss ich einmal sagen, Herr Stahlknecht, zu sagen: Sie haben Ihren Kindern auch das Schwimmen beigebracht. Das ist schön für Sie.

Aber a) werden das nicht alle Eltern von der Zeit und auch von den Finanzen her können und b) haben Sie es nicht umsonst verpflichtend in den Lehrplan aufgenommen, dass die Kinder es in der Schule lernen können. Das finde ich sehr vernünftig. Aber dann wieder die Eltern in die Bütt zu schicken, das finde ich sehr schwierig.

Zum zweiten. Herr Stahlknecht hatte gesagt, wir müssen ein Gutachten und eine Evaluierung machen und warten erst einmal ab, was passiert. Wir verschieben das Problem in die nächste Legislaturperiode.

So schnell wird nichts passieren. Wir haben jetzt die Situation, dass ein Doppelhaushalt kommt. Der wird beschlossen. Dann passiert gar nichts. Irgendwann vielleicht, vielleicht 2022/2023, wenn noch mehr Schwimmbäder zugemacht haben und wenn die Situation noch schwieriger geworden ist, dann könnte man eventuell einmal ganz schnell ein Notprogramm machen.

Denn dann werden sich nämlich noch mehr Leute als die Vereine und vielleicht noch der DLRG melden und sagen: Leute, jetzt haben wir wirklich ein viel größeres Problem als noch vor ein paar Jahren, als der Sanierungsbedarf nur bei 40 Millionen € lag. Daher verstehe ich die Ruhe, die Sie, Herr Borchert haben, überhaupt nicht.

Noch eine letzte Richtigstellung. Herr Borchert, wir möchten nicht, dass Schwimmen zensiert wird. Wir möchten gern, dass es im Zeugnis mit als Leistungsnachweis aufgenommen wird. Da soll nicht stehen, hat im Schwimmen eine Vier, sondern es soll einfach nur ein Nachweis auf dem Zeugnis stehen, um es höher zu bewerten. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)