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Mittwoch, 20.11.2019

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19:00 Uhr Datum: 20.11.2019

Parlamentarischer Abend der Familienunternehmer in Sachsen-Anhalt

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Restaurant Franx, Hegelstraße 39, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Werter Herr Minister Tullner, im Land fehlen nicht nur Lehrer und Rettungsschwimmer, sondern auch Schwimmlehrer, deswegen spreche ich Sie an. Sie stehen also auch hierbei wieder im Zentrum der Debatte - wegen Defiziten. Das Thema ist heute allerdings Schwimmen. Die Koalition schwimmt, das konnten wir heute sehen, Sie kam mächtig ins Rudern.

(Heiterkeit bei der AfD)

Zu dem Antrag. Der älteste Nachweis des Schwimmens entstand vor 8 000 Jahren in der Libyschen Wüste. Seitdem gehört diese Form der Fortbewegung zu den elementarsten Fertigkeiten des Menschen und ist aus unserer Bewegungskultur nicht mehr wegzudenken. Dazu gehört eben auch, dass jedes Kind alle Möglichkeiten haben muss, um das Schwimmen zu erlernen - und zwar in mehreren Stillformen; dazu gehören auch der Startsprung und das Tauchen - und sicher zu beherrschen.

In Sachsen-Anhalt ist die Grundvoraussetzung für diese Bewegungsform allerdings mehr als vakant, und das seit Jahren. Die Kollegen Heiß hat darauf hingewiesen, dass es eine Kleine Anfrage gibt - ich bin dankbar dafür, dass es diese gibt  ,

(Zuruf von Kristin Heiß, DIE LINKE)

die das Thema mangelnde Schwimmfertigkeit und den Zustand unserer Schwimmbäder nun hoffentlich endlich in das Bewusstsein der Regierungskoalition bringen wird. Ich gebe die Hoffnung nicht auf.

Leider haben Schwimmlehrkräfte bereits im Jahr 2013 - das ist schon etliche Jahre her, nicht nur die drei Jahre, in denen es diese Koalition gibt - darauf hingewiesen, werte Damen und Herren von der CDU, dass das sichere Schwimmen von unseren Kindern in Sachsen-Anhalt nicht mehr beherrscht wird.

Dabei wurden übrigens auch noch andere Ursachen erörtert, die in Ihrem Alternativantrag allerdings nicht reflektiert werden. Die Kinder sind nicht mehr so belastbar. Sie haben kaum oder nicht die erforderlichen Bewegungsvoraussetzungen. Die Koordinierungsfähigkeiten reichen nicht mehr aus; denn die sportliche Bewegung fehlt unseren Kindern. Das ist dann eben auch für das Tauchen schlecht; denn das nötige Lungenvolumen ist vielfach geringer, als es früher war. Bei fehlender Tauchfähigkeit erreicht man dann eben das Bronzeabzeichen nicht mehr.

Was uns in Ihrem Alternativantrag fehlt, ist die Schwimmkapazität in unseren Hallen. Natürlich brauche ich, um die Schüler auszubilden, auch die Kapazitäten in der Fläche. Diese reichen nicht aus. Für den Schwimmunterricht werden in den Schwimmhallen selbst in den Großstädten vormittags nur wenige Bahnen bereitgestellt. Das öffentliche Baden hat oftmals Vorrang. Die Schwimmkoordinatoren planen den Schwimmunterricht ein Jahr im Voraus, da die Hallenbäder die Kapazitäten limitieren.

Es stellt sich doch die Frage: Wie viele Neubauten planen Sie denn, werte CDU, werte SPD, werte GRÜNE? Wo ist Ihr Schwimmhallenrettungsprogramm, Herr Minister Schröder? - Wahrscheinlich untergegangen im Bankenrettungsfonds. Ich weiß es nicht.

In dem Alternativantrag wird gegenüber dem Antrag der LINKEN die für das dritte Quartal geforderte Bestandsaufnahme um ein Quartal verschoben. Das ist für mich mangelndes Problemlösungsverständnis und Verantwortungsbewusstsein; denn wir brauchen nicht mehr Zeit, um Probleme festzustellen. Die Probleme liegen auf dem Tisch. Aus diesem Grund wollen wir auch, dass in den Ausschüssen sofort darüber geredet wird. Wir beantragen deshalb eine Ausschussüberweisung. Sechs Jahre träumen und zuschauen, wie Bäder desolater werden und verschwinden - dann fällt Ihnen plötzlich ein, dass man einmal im Ausschuss darüber reden könnte. Das, meine Damen und Herren, ist aus unserer Sicht, wie gesagt, mangelnde Verantwortung.

Ich habe das Thema Rettungsschwimmer angesprochen. Vorhin ist von Herrn Bönisch auch die unter Nr. 4 in dem Alternativantrag aufgeführte Station angesprochen worden. Wenn man eine solche Station mit Leben erfüllen will, dann braucht man natürlich auch Rettungsschwimmer. Dazu ist in dem Antrag nichts enthalten.

Abschließend ist zu sagen: Wir brauchen keine neuen Gutachten, um Sanierungsbedarf festzustellen. Das können Ihnen die Schwimmgruppen vor Ort und die Havarieauswertung, die es übrigens gibt, sagen. Auch für unsere großen Städte Magdeburg und Halle gibt es das. In der Magdeburger Dynamo-Halle ist die eigentlich frisch sanierte Lüftungsanlage erneut sanierungsbedürftig und Duschknöpfe funktionieren nicht; in der Halle in Halle-Neustadt ist das Becken weiterhin undicht - das sind nur einige Auszüge aus den Fakten, die aktuell vorliegen. In der Biedermann-Schwimmhalle schließen nicht alle Innentüren und es gibt Algenbildung in den Duschräumen, Kleiderhaken fehlen usw. Auch das sind Probleme, um die man sich kümmern müsste.     

Die LINKEN haben in einigen Städten, in denen sie Verantwortung tragen oder aktiv sind, einmal eruiert, was mit einer Einführung der Kostenfreiheit verbunden ist, zum Beispiel in Frankfurt, das ja eigentlich eine reiche Stadt ist. Diese reiche Stadt hat lediglich eine Testphase eingeführt. Und, meine Damen und Herren    


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Roi, kommen Sie zum Schluss.


Daniel Roi (AfD):

Ja, ich sehe es schon. - Was ich dazu sagen will, ist, dass Sie dem Parlament natürlich nicht nur Machbarkeitsberechnungen     Wir brauchen nicht nur Machbarkeitsberechnungen, sondern wir brauchen endlich Taten, wenn wir auch dafür sorgen wollen, dass wieder alle Schüler schwimmen können. Dann müssen wir eben auch in der Fläche Bäder bereitstellen und es auch so organisieren, dass alle kostenlos dort hinein können, wie das in Frankfurt eruiert wurde. Aber dazu muss man hier im Landesparlament einmal Beschlüsse fassen. Wir beantragen eine Überweisung an die Ausschüsse für Landesentwicklung und Verkehr, für Inneres und Sport sowie für Bildung. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)