Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Dienstag, 19.11.2019

1 Termin gefunden

ICS Export
16:30 Uhr Datum: 19.11.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Verleihung des Demografiepreises 2019

Festsaal Palais am Fürstenwall, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Hinsichtlich des Schwimmunterrichts hat im Land ein Modellversuch begonnen, und zwar sind in Sachsen-Anhalt erstmals im Schuljahr 2011/2012 Daten zur Schwimmfähigkeit von Grundschülern durch die Schwimmkoordinatoren erfasst worden.

Seit Beginn des Schuljahres 2018/2019 wird diese Schwimmstatistik über die Schulstatistik erhoben und die Niveaustufen des Schwimmenkönnens aus den Empfehlungen der Kultusministerkonferenz werden bei dieser Erhebung berücksichtigt. Damit wird zielgenau die Schwimmfähigkeit der Schülerinnen und Schüler erfasst. Die Ergebnisse der ersten Erhebung werden wir als Landesregierung Ihnen im vierten Quartal dieses Jahres zur Verfügung stellen. Eine Evaluierung dessen soll nach zwei Jahren erfolgen.

Nun fordern Sie weiter, dass Schwimmen als eigenständiger Leistungsnachweis in das Zeugnis aufgenommen wird. Schwimmen, meine Damen und Herren, ist noch immer ein Teilbereich des Schulsports. Die Ergebnisse der einzelnen Leistungen fließen   das ist auch gut so   in die Gesamtnote Sport ein. Es gibt zumindest schulfachlich überhaupt keine Gründe, die dafür sprechen, einzelne Bewegungsfelder aus der Gesamtnote herauszulösen, zumindest nicht für diese Altersstufe.

(Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

- Herr Lippmann, um solche Fähigkeiten festzustellen, haben wir unter der Leitung meines Hauses zusammen mit dem damaligen Kultusminister den Emotikon-Test auf den Weg gebracht - ich glaube, Sie waren dagegen  , mit dem wir diese Fähigkeiten feststellen.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Es geht doch nicht darum festzustellen, ob sie schwimmen können oder das sicherzustellen, weil es eine andere Funktion hat! Das ist doch nicht bloß Teil des Sports!)

- So, wir machen jetzt mal weiter, weil wir hier schon so viele bilaterale Gespräche geführt haben. Ich sage Ihnen, dass das Schwimmen im Schulsport selbstverständlich mit erfasst wird und als Teilleistung in die Gesamtnote Sport eingeht.

Wenn man Kinder hat - das will ich, bevor ich auf die kommunale Seite zu sprechen komme, aus meiner tiefsten inneren Überzeugung sagen  , dann bedeutet das auch, dass man als Eltern Verantwortung übernehmen muss. Wir haben selbst zwei Kinder. Als sie in dem Alter waren, haben wir uns in der Verantwortung gesehen, ihnen das Schwimmen beizubringen, und haben das nicht anderen überlassen. - Das will ich mir auch einmal erlauben anzumerken.

Jetzt kommen wir zum kommunalen Teil. Das macht sich zwei Tage vor der Kommunalwahl immer sehr schön. Sie haben damit geworben, was Sie alles so machen wollen. Ich höre immer, was wir alles aus diesem Haushalt finanzieren wollen. Wir wollen eine Uniklinik sanieren, was sicherlich sehr wichtig ist. Die einen wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Die Nächsten wollen das Azubi-Ticket. Sie wollen noch, dass wir Schwimmbäder in den Gemeinden ertüchtigen usw. usf. Das kann man alles nur fordern, wenn man wie Sie in der Opposition ist, wenn man am Ende nicht den Gesamthaushalt verantworten muss.

(Zustimmung von Minister André Schröder und von Andreas Schumann, CDU)

Im Übrigen haben wir Schwimmbäder gefördert mit Mitteln aus dem für Sport zuständigen Ministerium. Dessau ist ein Beispiel; es gibt auch andere. Wir haben mithilfe von ELER-Mitteln gefördert. In den letzten 10, 20 Jahren sind 24 Millionen € aus verschiedenen Förderprogrammen bereitgestellt worden.

Ein kommunales Schwimmbad zu bauen und zu ertüchtigen, ist mit einem investiven Aufwand verbunden. Ich sage Ihnen als ehemaliger Bürgermeister: Ich habe als Bürgermeister im Jahr 1999 - lange ist es her - die schwierige Entscheidung getroffen, das Schwimmbad vor Ort eben nicht zu ertüchtigen. Wellen liegt in der Nähe von Niederndodeleben. Dafür haben wir ein Dorfgemeinschaftshaus gebaut.

(Zuruf von Kristin Heiß, DIE LINKE)

Ich sage Ihnen: Man gewinnt dennoch Wahlen, wenn man vernünftig erklärt, warum es nicht geht. Das Problem ist nämlich, wenn Sie ein öffentliches Schwimmbad betreiben - egal ob als Verein oder Kommune  , dann brauchen Sie auch noch einen Bademeister. Es fallen Personalkosten und Unterhaltungskosten an. Das ist für manche Kommunen schlicht und ergreifend nicht abzubilden. Zudem tragen sie ein unternehmerisches Risiko, wenn im Sommer schlechtes Wetter ist. Auch haben die meisten in den Monaten Juli, August Urlaub. Wenn das Bad dann lediglich 300 Besucher hat, dann ist das hoch defizitär.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Es ist die Aufgabe im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung - und nicht unsere als Land  , genau das einzuschätzen und solche strategischen Entscheidungen zu treffen. Wenn Sie als Land zusätzlich einen Fonds auflegen wollen, um Schwimmbäder investiv zu ertüchtigen, dann machen Sie sich über die Folgekosten keine Gedanken. Ich glaube, wir sollten das am Ende den Entscheidungsträgern vor Ort überlassen.

Sie sehen es gerade an Niederndodeleben. Das kenne ich vielleicht noch länger und besser als Sie, weil ich diesen Verein damals mit unterstützt habe. Niederndodeleben hat eine sehr kluge Bürgermeisterin, Frau Trittel,

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Ja!)

die das jetzt gemeinsam mit einem sehr klugen Gemeinderat auf den Weg bringt und das auch machen wird. Sie hat dafür aber nicht die Hilfe des Landtags gebraucht, sondern in ihrer eigenen Weisheit und Klugheit mit dem Gemeinderat auf den Weg gebracht.

(Zuruf von Kristin Heiß, DIE LINKE)

Ich bin meiner Gemeinde - ich bin nur ein Teil der Bürgerschaft; ich habe dort keine kommunale Verantwortung mehr - sehr dankbar dafür, dass wir eine gute Bürgermeisterin und einen guten Gemeinderat haben. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Kristin Heiß, DIE LINKE)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, es gibt eine Frage.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Ja, Herr Gallert wollte noch etwas.

(Zuruf von Minister Marco Tullner)

- Das könnte ich.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Minister, es gibt in diesem Land nicht nur Niederndodeleben, sondern es gibt auch andere Beispiele. Ein Beispiel - das will ich hier kurz erwähnen; das kennen Sie auch - ist Seehausen. Sie kennen in Seehausen Herrn Fiedler als Vorsitzenden, als Parteikollegen, der sich um das dortige Waldbad Gedanken macht. Er hat gesagt: Herr Gallert, mein Problem ist eines: Herr Stahlknecht sagt mir, ein solches Waldbad, wie wir es dort haben, ist nicht in allererster Linie eine Sportstätte. Deswegen kann er mir kein Geld geben.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Stimmt.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Willingmann sagt mir: Das ist in allererster Linie etwas für die Leute vor Ort und keine Tourismusförderung. Deswegen kann auch er mir kein Geld geben.

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Ja!)

Jetzt braucht er 2 Millionen €, nur um eine Instandhaltungssanierung dieses Bades vorzunehmen, und zwar keine Luxusgeschichte. Wir wissen alle genau, so wie wir hier stehen, dass eine Gemeinde wie Seehausen nicht in der Lage ist, so viele Mittel aufzubringen.

Wir haben für die Schulträger riesige Schulbauprogramme wie Stark III usw. usf. Dies ist auch Teil der Schulqualifikation. Warum sollten wir nicht in der Lage sein, solche Bäder zu sanieren, die sehr wohl auch in dem Kontext eine Rolle spielen? Dafür brauchen wir den Fonds. Dafür gibt es bisher keine Möglichkeit. Den Bademeister leistet sich der Förderverein allein. 2 Millionen € für die Sanierung bekommt er aber nicht zusammen, auch nicht von der Gemeinde. Dafür brauchen wir so ein Ding, selbst wenn es in Niederndodeleben nicht sinnvoll ist.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Ich war dort auch vor Ort. Sie führen das zu Recht an. Ich kann auch die Emotionen verstehen, weil das ein sehr schönes Schwimmbad ist. Dieses ist im Übrigen in einem besseren Zustand als das in Niederndodeleben   auch das kann ich einschätzen, obwohl ein Investitionsbedarf besteht. Aber dort gibt es ja Fördermöglichkeiten über LEADER. Inwieweit das am Ende über die ALFF überhaupt abgeschätzt worden ist, ist fraglich. Zumindest haben sie in Teilen solche Dinge auch gefördert. Das müsste man noch einmal hinterfragen.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Nicht so, wie es sein müsste!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, es gibt eine weitere Frage. Herr Bönisch hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Bönisch, Sie haben das Wort.


Bernhard Bönisch (CDU):

Ich möchte Sie bitten, etwas zum letzten Punkt des Alternativantrags zu sagen. Dem Vernehmen nach geht es dort nicht recht voran.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Bitte was?


Bernhard Bönisch (CDU):

Der letzte Punkt des Alternativantrages betrifft die geplante Wasserrettungsstelle in Halle.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Diesbezüglich besteht Einigkeit. Die Gelder sind eingestellt. Es hat jetzt mit dem DLRG sehr gute Verhandlungen gegeben. Wir sind relativ sicher, dass im vierten Quartal die erste Tranche ausgezahlt wird.


Bernhard Bönisch (CDU):

Gut, wenn das die Perspektive ist; denn gestern klang das in einem Gespräch, das dort stattgefunden hat, leider nicht ganz so. Dort wurde avisiert, dass bestenfalls im vierten Quartal ein Fördermittelbescheid zu erwarten wäre. Das wäre sehr bedauerlich. Ich wollte fragen, ob es dafür besondere Gründe gibt oder ob es nur einen falschen Zungenschlag in der Verhandlung gestern gab.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Es hat am 23. Mai eine Beratung stattgefunden. Mein Referatsleiter hat mir hier handschriftlich notiert - deshalb habe ich mir den Zettel von meinem Platz geholt  , dass das in einer angenehmen, konstruktiven Atmosphäre erfolgt sei. Das Gesamtvolumen beträgt jetzt 5,2 Millionen €. Ein Betrag in Höhe von 3,2 Millionen € ist in den Haushaltsplan eingestellt worden.

Der DLRG muss bis Ende Juli alle Unterlagen bereitstellen. Das hat er noch nicht gemacht. Das ist sozusagen nicht unsere Aufgabe. Der DLRG ist der Nutznießer. Er muss also noch Unterlagen zur Verfügung stellen. Das ist nichts Besonderes; das passiert häufiger.

Diese Beratungen haben stattgefunden. Im vierten Quartal wird es den Bescheid geben. Allen ist klar, dass dies im Jahr 2020 vollendet sein muss. Das ist gestern so besprochen worden, und zwar sehr einvernehmlich.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Herr Lippmann hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Lippmann, Sie haben das Wort.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Eine Kurzintervention zu zwei Sachen. Ich bitte, einfach zur Kenntnis zu nehmen, dass Schwimmen selbstverständlich Teil des Schulsports ist und auch bleiben soll und nicht extra bewertet werden soll. Das Schwimmen, so wie wir es beschrieben haben, hat aber natürlich noch eine andere Funktion, nämlich es ist im Zweifel bei Kindern lebenserhaltend. Dabei hilft es nicht, auf die Eltern oder irgendetwas anderes zu verweisen.

(Zustimmung von Doreen Hildebrandt, DIE LINKE)

Das ist auch nicht mit Leichtathletik oder dem Erlernen von Ballsportarten zu vergleichen. Vielmehr geht es darum, dass wir alles tun müssen, um sicherzustellen, dass alle Kinder in der Schule schwimmen lernen und anschließend auch schwimmen können.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Deswegen hat es eine herausgehobene Funktion.

Es ist bezeichnend, aber natürlich zu benennen, dass Sie sich nach den Debatten, die wir geführt haben, hierhin stellen und auf den Wahlkampf verweisen und darauf, dass die Themen natürlich aufgelistet werden können, die die Landesregierung alle liegen lässt, was natürlich Finanzierungshintergründe hat. Sie wissen, dass wir dazu eine Position haben, die sich von Ihrer unterscheidet, und verweisen etwas generös auf die Eigenverantwortung der Kommunen und sagen, das ist deren Geschichte. Natürlich kann man denen das nicht aufdrücken. Aber wenn ich sie vorher in der kommunalen Finanzausstattung nicht in die Lage versetze, und zwar schon lange nicht - jedenfalls viele nicht  , ihre Bäder zu sanieren, dann müssen wir eben mit Förderprogrammen kommen. Wir sind gegen eine solche Fördermittelunkultur, weil wir eine bessere Kofinanzierung brauchen. Aber solange wir sie nicht haben, müssen wir zumindest über Förderprogramme dafür sorgen, dass bestimmte Infrastruktur erhalten bleibt.

(Beifall bei der LINKEN)