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Mittwoch, 20.11.2019

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19:00 Uhr Datum: 20.11.2019

Parlamentarischer Abend der Familienunternehmer in Sachsen-Anhalt

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Restaurant Franx, Hegelstraße 39, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Dekarbonisierung wird die Deutschen - das habe ich gerade ausgeführt - 4,6 Billionen € kosten, ohne dass dies einen messbaren Einfluss auf das Klima haben wird. Begründet wird dies mit der These, dass ein geruchloses und geschmackloses Gas, das Säugetiere und Menschen beim Ausatmen abgeben, ein Schadstoff sei und als Kausalkraft zur Vernichtung des Planeten führe.

Dahinter steht ein angenommener CO2-Treibhauseffekt, der bis heute von niemandem bewiesen worden ist.

(Zustimmung bei der AfD)

Die Computermodelle des Klimarats IPCC sind nicht mehr als heiße Luft, meine Damen und Herren. Der Grund für die seit der Existenz der Erde auftretenden Wechsel von Warm- und Kaltzeiten ist vor allem die Sonnenaktivität. Doch die Sonne, wie auch die Wolkenbildung und andere Faktoren, die das Wetter bestimmen, bleiben in den Klimamodellen des IPCC völlig unberücksichtigt, weswegen zwei Wissenschaftler des IPCC, die dort einst mitgearbeitet haben, in einem Artikel des „Spiegel“ vom Anfang dieses Jahres festgestellt haben, diese ganzen Klimamodelle seien, weil sie die Faktoren nicht enthielten, die für die Klimabildung langfristig wichtig seien, einfach nur Kaffeesatzleserei.

(Zustimmung bei der AfD)

Außerdem wurde mittlerweile festgestellt - ich beschäftige mich damit immer intensiver  , dass einige Leute aus dem IPCC, welches ein berufenes Regierungsgremium ist, die Zeitreihen und Statistiken dieser sogenannten Hockeyschlägerkurve, die Sie ständig zitieren, gefälscht haben.

(Tobias Rausch, AfD: Aha!)

- Ja, es gibt Beweise dafür, dass sie gefälscht wurden. Es sind Leute an die Öffentlichkeit getreten, die in dem Institut waren. - Tatsache ist: Der CO2-Anteil in der Luft liegt ständig steigend auf Rekordniveau, aber die Temperaturen - jetzt genau zuhören - sind seit 20 Jahren nicht mehr angestiegen.

(Tobias Rausch, AfD: Aha!)

Das ist ein klarer und belastbarer Fakt, den die NASA gemessen hat.

(Zustimmung bei der AfD - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Ein alternativer!)

Die Verfälschung der Temperaturstatistik um 1 °C, die betrieben wurde, ist daraus hervorgegangen, dass diese sogenannten Klimaforscher einfach Messstationen weggelassen und damit 40 % des russischen Territoriums unberücksichtigt gelassen haben. Und schon war die Erde wieder ein bisschen wärmer.

(Zuruf von der AfD: Unglaublich!)

Häufig wird behauptet, 97 % aller Wissenschaftler stimmten der Treibhausthese zu. Leute, ich sage euch eines: Galileo Galilei war derjenige, der bewiesen hat, dass die Erde eben doch eine Kugel ist. Alle anderen waren anderer Meinung und haben gesagt: Ketzer! Auf den Scheiterhaufen! So war es damals in Europa.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Einer hat ausgereicht, um die Wahrheit ans Licht zu bringen. Wenn auch nur ein Wissenschaftler beweist - es haben mittlerweile viele Wissenschaftler Gegenbeweise angetreten  , dass die Sonnenaktivitäten entscheidend sind, ist dieser ganze Klimahumbug für den Eimer.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Mumpitz!)

Die heutigen hoch bezahlten Forscher des Weltklimarates sind Hohepriester, die ihre pseudowissenschaftlichen Dogmen als in Stein gemeißelte Wahrheit verkündigen. Greta Thunberg ist die neue Klimaheilige, die vorgeschoben wird. Der Mensch ist mit seinem ersten Atemzug der geborene Klimasünder, der CO2-Zertifikate kaufen muss, sonst erwarten ihn Dürren und Überschwemmungen. So funktioniert der moderne Ablasshandel mit der CO2-Steuer. Das ist einfach nur ein Geschäft mit der Angst.

(Zustimmung bei der AfD)

Meine Damen und Herren! Die eigentliche Triebfeder des Ganzen ist eine Kommission, die die Bundesregierung mit Frau Merkel an der Spitze eingerichtet hat, die im Jahr 2011 ein Gutachten erstellt hat mit dem Namen „Gesellschaftsvertrag für die große Transformation“. Dieses Gutachten erschien in Vorbereitung einer Konferenz der UN, als diese Klimahysterie weltweit installiert werden sollte. Die Autoren verstehen unter dem Begriff der großen Transformation einen politischen Systemwechsel.

Jetzt bitte ich darum, wirklich zuzuhören. Ich zitiere:

„Die Gesellschaften müssen auf eine neue ‚Geschäftsgrundlage‘ gestellt werden. Es geht um einen neuen Weltgesellschaftsvertrag für eine klimaverträgliche und nachhaltige Weltwirtschaftsordnung.“

Dieser Beirat    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle!


Robert Farle (AfD):

Ich komme zum Schluss.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Den letzten Satz bitte. Sie haben Ihre Redezeit schon wieder weit überschritten. Bitte formulieren Sie den letzten Satz.


Robert Farle (AfD):

Es geht hier ja nicht um Inhalte, es geht nur um die Einhaltung von zehn Sekunden.

(Zurufe von den GRÜNEN und von der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Nein, nicht zehn Sekunden, sondern drei Sekunden.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Damen und Herren! Diesem Treiben muss Einhalt geboten werden. Wir brauchen keine neue Weltwirtschaftsordnung, sondern wir müssen die vorhandene Welt vernünftiger gestalten.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es liegen zwei Wortmeldungen vor. Als Erster hat sich Herr Harms gemeldet, dann die Abg. Frau Schindler. - Herr Harms, bitte.


Uwe Harms (CDU):

Herr Farle! Meine Damen und Herren! Es ist nun schon ein aufregender dritter Tag im Gange. Es würde mich sehr interessieren, was mit dieser großen Transformation verbunden ist. Sind in diesem Zusammenhang auch konkrete Maßnahmen erwähnt? Können Sie das noch genauer ausführen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, bitte.


Robert Farle (AfD):

Ja. Ich habe ein bisschen angedeutet, dass im Jahr 2011 dieses Gutachten von einer Wissenschaftskommission aufgestellt wurde. Zu dem Klimagipfel hat Ottmar Edenhofer, Chefökonom am Potsdam-Institut, in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ am 14. November 2010 ausgeführt - ich zitiere  :

„Aber man muss klar sagen: Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um.“

(Matthias Büttner, AfD: Aha!)

Weiter heißt es in dem Interview:

„Man muss sich von der Illusion freimachen, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist. Das hat mit Umweltpolitik, mit Problemen wie Waldsterben oder Ozonloch, fast nichts mehr zu tun.“

Der frühere Alterspräsident des Bundestages Heinz Riesenhuber hat nach dieser Konferenz im Deutschen Bundestag ausgeführt - ich zitiere  :

„[…] wir [haben] konkrete Aufgaben: kurzfristig, innerhalb von zehn Jahren, aus der Kernenergie und mittelfristig aus Kohle und Öl auszusteigen, […] Energie einzusparen“

- und jetzt wörtlich, bitte beachten -

„das Reich der erneuerbaren Energien zu errichten […]“.

Das ist in diesem Gutachten der Großen Transformation ausgeführt.

Dazu zitiere ich noch eine Sache von Christine Stewart:

„Es macht nichts, wenn sich die Wissenschaft von der globalen Erwärmung als falsch herausstellen sollte, der Klimawandel gibt uns die beste Gelegenheit, der Welt die Gleichheit und Gerechtigkeit zu bringen“

Hinter diesem ganzen Schwindel steckt die Vorstellung, dass man die ganze Welt ummodeln könnte in eine CO2-gesteuerte Planwirtschaft. Dazu sagen wir: Das gibt es nicht.

(Zustimmung von Thomas Höse, AfD)

Aber es kommt noch schlimmer, Herr Harms, und das ist das Wichtigste. Wir hatten gerade das Thema Fridays for Future. In diesem 400-seitigen Gutachten, das im Jahr 2011 im Vorfeld einer UNO-Konferenz erstellt worden ist, sind Handlungsanleitungen gegeben worden. Dort ist zum ersten Mal die CO2-Steuer aufgeführt worden. Im Jahr 2011 haben sie die CO2-Steuer als Plan vorgesehen. Wissen Sie, wo man sie dann drei Monate später gefunden hat? So kam es dann an die Schulen. Und wir wundern uns, dass 6 Millionen oder wie viele Leute diesen Youtuber gesehen haben. Ich wundere mich nicht darüber.

(Der Redner hält eine Broschüre hoch)

Das ist eine Handreichung vom Berliner Senat, die an den Berliner Schulen drei Monate nach diesem Gutachten im Jahr 2011 und nach der Konferenz entstanden ist. Darin steht


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, ich würde Sie bitten, sich etwas kürzer zu fassen.

(Zurufe von der SPD)


Robert Farle (AfD):

- ja, ich komme jetzt zum Ende  :

„In dieser Phase wird die Lösungsidee verwirklicht. Die Schüler und Schülerinnen organisieren eine Demonstration, die für den Klimawandel und dessen Folgen sensibilisieren soll, eine Gruppe von Schülern und Schülerinnen nimmt einen Termin bei einem Politiker wahr, wieder andere bilden Schulexperten aus.“

(Zuruf von Matthias Büttner, AfD)

Das heißt, alles, was hier abläuft, ist ein staatlich unterstützter und geplanter Vorgang, wo linke und grüne Lehrer an die Schulen gegangen sind,


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

wo man sich auf die Schulkonferenzen und all diese Dinge stützt und die Kinder indoktriniert.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, machen Sie bitte jetzt nicht     


Robert Farle (AfD):

Und all das hinter vorgehaltener Hand. Pfui Deibel!

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, wir haben noch Wortmeldungen. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Verständnis dafür, dass es Unruhe gibt, aber ich habe kein Verständnis dafür     

(Zurufe von der AfD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Jetzt reicht es aber! - Unruhe)


Robert Farle (AfD):

Ihr müsst doch einmal zur Kenntnis nehmen, was ihr anrichtet.

(Zurufe - Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Übernehmen Sie jetzt die Leitung, Herr Farle?


Robert Farle (AfD):

Nein.

(Zuruf: Das erleben wir hoffentlich nicht!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich habe gesagt, einen kleinen Moment.


Robert Farle (AfD):

Ich warte doch auf Sie.

(Zuruf von der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Also bitte.


Robert Farle (AfD):

Selbstverständlich, ich bin doch nicht Präsident hier.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich sagte gerade, ich habe ein gewisses Verständnis für die Unruhe. Aber ich habe kein Verständnis mehr dafür, dass es eine andauernde Unruhe gibt. Denken Sie bitte auch einmal an unsere Mitarbeiterinnen, die hier vorn ihren Dienst leisten müssen. Es ist für sie fast unmöglich, hier zu arbeiten.

Sie sind diejenigen, die dann nachher in die Protokolle gucken und monieren, wenn irgendetwas nicht drinsteht. Deswegen bitte ich noch einmal um Verständnis. Senken Sie Ihren Geräuschpegel, damit wir die Sitzung vernünftig durchführen können.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Wenn Sie dazu nicht mehr in der Lage sind, kann ich die Sitzung auch unterbrechen und wir setzen sie später fort.

(Zuruf von der AfD: Morgen!)

- Auch morgen.

(Zurufe von der AfD)

Herr Farle. Es gibt noch eine Wortmeldung. Frau Schindler hat zurückgezogen, aber Herr Striegel hat noch eine Wortmeldung. - Bitte, Herr Striegel.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Ich würde gern die Gelegenheit nutzen, an die Autoexperten im Raum eine Information zu geben. Das, was vorhin in einer Falschmeldung als SUV durch die Gegend geisterte, ist kein SUV, sondern ein Elektro-Plug-in-Hybride.

(Uwe Harms, CDU: Mogelpackung!)

Insofern ist Fridays for Future zu 100 % erneuerbar unterwegs.

(Daniel Roi, AfD: Pfui!)

Darüber müssen sich die Kollegen keine Sorgen machen. Herr Kurze, gucken Sie beim nächsten Mal genauer hin.

(Zurufe von Lydia Funke, AfD, und von Daniel Roi, AfD - Tobias Rausch, AfD: Eindeutig zu viel Gras geraucht!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel, Sie hätten jetzt nur das Recht gehabt     

(Zurufe von der CDU und von der AfD)

- Wer möchte denn jetzt den Job hier übernehmen?

(Daniel Roi, AfD: Das muss man rügen! - Zurufe von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von Olaf Meister, GRÜNE - Zuruf von der AfD: Willi! - Zurufe von der CDU und von den GRÜNEN)

- Herr Roi, ich kann Sie gleich mal rügen.

(Lachen bei der AfD)

- Wenn Ihnen das lieb ist, kann ich Sie auch rügen, ganz einfach. Halten Sie sich jetzt bitte zurück. Ich bin der Meinung, Sie sind alle älter als 18 Jahre, und ich denke, dass jeder über eine gute Kinderstube verfügen sollte. Das bezweifle ich an dieser Stelle manchmal.

Herr Striegel, noch einmal zu Ihnen.

Sie haben nicht das Recht, sich zu etwas anderem zu Wort zu melden.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist korrekt, Frau Präsidentin!)

Deswegen rüge ich das jetzt auch.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

- Das hat jetzt nichts mit Herrn Farle zu tun. Er kann nicht aus    

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das hat er aber falsch dargestellt! - Robert Farle, AfD: Das war ich überhaupt nicht!)

- Nein Frau Lüddemann, Sie haben das jetzt missverstanden. Das können wir nachher diskutieren, aber jetzt nicht. - Herr Farle, es gibt keine Anfragen mehr.

(Robert Farle, AfD: Schade!)

Sie können sich setzen.

(Beifall bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Das war wieder sehr unterhaltsam!)