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Mittwoch, 20.11.2019

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19:00 Uhr Datum: 20.11.2019

Parlamentarischer Abend der Familienunternehmer in Sachsen-Anhalt

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Restaurant Franx, Hegelstraße 39, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Markus Kurze (CDU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wieder eine interessante Debatte, die wir hier gemeinsam absolvieren.

Ich war mit meinen Kollegen vorhin kurz draußen, in der kleinen Mittagspause, und wir konnten uns persönlich davon überzeugen, was aus Fridays for Future geworden ist. Vorn in einem SUV saß Britta-Heide Garben, die Landesvorsitzende der GRÜNEN,

(Ulrich Thomas, CDU: Oh! - Lars-Jörn Zimmer, CDU: Oh!)

und führte den Protestzug an,

(Lydia Funke, AfD: Das gibt’s doch nicht!)

dahinter ein großer Anhänger - hinter dem SUV - mit riesengroßen Lautsprechern

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Ein Elektrowagen! - Olaf Meister, GRÜNE: Es war ein Elektroauto!)

und darauf stand ein Kollege - ich würde ihn vom Aussehen her in die linksalternative Szene einordnen  , der aggressiv gegen jeden wetterte, der nicht mitmarschiert ist. Die Krönung war, als sie vermeintliche Politiker ausgemacht sahen, dann riefen sie auch noch herüber: Da drüben sitzen sie, die faulen Politiker, die den ganzen Tag nur Kaffee trinken.

(Lars-Jörn Zimmer, CDU: Und die GRÜNEN vorneweg! - Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU)

- Und die GRÜNEN vorneweg.

(Lars-Jörn Zimmer, CDU: Das ist ein Skandal! - Ulrich Thomas, CDU: Wie die Rattenfänger von Hameln! - Unruhe bei den GRÜNEN)

Als wir dann herübergeguckt haben, wurde uns richtig angst und bange. Gott sei Dank waren noch die Straßenbahnschienen dazwischen. Stinkefinger wurden uns gezeigt, von hysterischen weiblichen Teilnehmern, die mitmarschierten. Also, wenn das die Zukunft Deutschlands ist, dann gute Nacht Marie.

(Zustimmung bei der CDU - Starker Beifall bei und Zurufe von der AfD - Lars-Jörn Zimmer, CDU: So war es! Wirklich!)

Ich habe nichts dagegen, dass sich unsere jungen Menschen engagieren. Aber wenn solch eine Kampagne missbraucht wird, wenn unsere Kinder wissentlich belogen werden, dann stellt sich doch die Frage: Wer macht hier die Hysterie in Deutschland? - Wir sind es nicht; es sind die GRÜNEN!

(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Aufhetzer! - Unruhe)

Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich war wirklich erschrocken, und es ging mir nicht allein so. Wie gesagt, meine Kollegen waren mit dabei. Sie haben gemütlich, in der halben Stunde, einen Kaffee getrunken und mussten Zeuge derartiger Entwicklungen sein. Das hat mich wirklich sehr bestürzt.

(Unruhe)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir uns nun die Debatte zu diesem Thema anschauen, dann frage ich mich eigentlich, warum wir über eine neue CO2-Steuer sprechen. Wir haben schon solch eine Steuer in Deutschland.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kurze, ich darf einmal ganz kurz einschreiten. - Ich denke, hier kann niemand mehr das eigene Wort verstehen. Sie werden natürlich immer lauter, weil die anderen auch lauter werden. Deswegen, denke ich, einfach einmal zwei Oktaven tiefer, und dann können wir vielleicht wieder etwas mehr verstehen. Bitte.


Markus Kurze (CDU):

Danke schön, Frau Präsidentin. - Also, ich hatte es schon gesagt, eigentlich haben wir in Deutschland schon eine CO2-Steuer: die Ökosteuer. Seit 20 Jahren haben wir sie im Land.

(Zustimmung bei der CDU)

Was, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat die Ökosteuer in diesen 20 Jahren gebracht? - Eine unwahrscheinliche Verteuerung aller Brennstoffe, von Sprit, von Diesel, von Energie. Schauen wir uns die Strompreise an. Es kann doch nicht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass am Ende diejenigen - das erzähle ich hier immer gern  , die jeden Morgen früh aufstehen,

(Andreas Steppuhn, SPD: Leiser!)

zur Arbeit gehen, zur Arbeit fahren,

(Ulrich Thomas, CDU: Die Leistungsträger!)

- die Leistungsträger - diese ganze Zeche bezahlen müssen für einen Klimawahn, in dem wir uns mittlerweile befinden.

(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

In den USA sind neun Cent pro Kilowattstunde zu bezahlen, in Frankreich 15 Cent und in Deutschland sind es 30 Cent.

(Ulrich Thomas, CDU: Genau!)

Man rechne einmal um: Mehr als 60 Pfennige für 1 Kilowattstunde. Es reicht nicht mehr, dass die GRÜNEN sagen, abends müssen wir eben die Lichter ausschalten und eine Kerze anzünden

(Lars-Jörn Zimmer, CDU: Kerzen dürfen wir nicht! Ist Feinstaub!)

oder wir drehen die Heizung aus und ziehen eine Strickjacke oder einen Pullover über. Das geht nicht. Es muss bezahlbar bleiben. Dieser Klimawahn muss zurückgedrängt werden.

Das Korsett in unserer Koalition ist immer sehr eng. Ich habe es auch schon öfter gesagt. Aber in dieser Frage muss es aber wohl erlaubt sein, dass wir unsere eigenen Standpunkte deutlich machen können.

(Zustimmung bei der CDU - Eva von Angern, DIE LINKE: Genau! Es muss doch wohl erlaubt sein, dass man das sagt! Das ist das richtige Niveau!)

Ich glaube, wir brauchen intelligente Lösungen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)

Eine intelligente Lösung     Wer laut ist,

(Zustimmung bei der CDU - Lachen bei den GRÜNEN - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja! - Unruhe)

der muss sich wahrscheinlich über diesen Korridor hier hinwegsetzen. Diesen lauten Grundton, Frau Präsidentin, gibt es bei anderen Debatten nicht. Ich würde mir schon wünschen, dass Sie noch einmal appellieren, dass wir wieder ein bisschen ruhiger werden.

(Lachen bei den GRÜNEN - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wer schreit denn hier die ganze Zeit!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kurze, ich werde Ihnen    


Markus Kurze (CDU):

Dann muss ich auch nicht ganz so laut sprechen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kurze!


Markus Kurze (CDU):

Man muss aber sein eigenes Wort verstehen können.

(Glocke der Präsidentin)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kurze,


Markus Kurze (CDU):

Frau Präsidentin!


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

einen ganz kleinen Moment. Die Sekunden bekommen Sie hinzu. Ich hatte eben schon einmal gesagt, ich bitte darum, die Lautstärke deutlich zu senken, damit es ruhiger wird. Es wurde ruhiger, aber Sie wurden lauter, und schon wurde es im Saal wieder laut.


Markus Kurze (CDU):

Ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Also, ich denke einmal, beide Seiten sollten etwas herunterfahren.

(Unruhe)

Sehr geehrte Kollegen!

(Anhaltende Unruhe)

- Können wir jetzt weitermachen, damit der Kollege Kurze weiter vortragen kann? - Also, bitte, etwas ruhiger. Herr Kurze, bitte.


Markus Kurze (CDU):

Danke schön, Frau Präsidentin, - Ja, ich will es noch einmal sagen. Ich glaube, wir brauchen intelligente Lösungen. Dazu gehört der Emissionshandel. Ich denke, der Verkauf von Zertifikaten an die Industrie und an diejenigen, die sie kaufen wollen, das ist ein richtiger Weg, aber eine weitere Steuer für unsere Menschen lehnen wir als Union ab. Dabei bleiben wir auch.

(Zustimmung bei der CDU)

Wenn man im Nachgang zu dieser Debatte noch etwas Zeit hat und ein bisschen googelt, dann findet man unter den Stichworten, wie unsere Debatte heißt, schöne Bücher: „Grüne Farce“ oder „Grüne Lügen“. Diese empfehle ich. Dann kann man sich noch einmal richtig schön einen lustigen Abend machen und über die ganzen Dinge nachdenken, die hier zum Teil verdreht und wirklich in eine Hysterie umgewandelt werden,

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

mit der ein normal denkender Mensch gar nicht mehr klarkommt.

(Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kurze, jetzt muss ich Sie    


Markus Kurze (CDU):

Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Sinne appelliere ich an Sie, treten Sie unserem Alternativantrag bei oder unterstützen Sie ihn.

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht - Olaf Meister, GRÜNE: Aber den haben Sie nicht eingebracht!)

Wir lehnen den Antrag der Opposition ab. Wir haben einen - ja, er wurde schon beschrieben - Alternativantrag in die Debatte eingebracht. Wir erwarten eine Mehrheit dafür. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU - Cornelia Lüddemann, GRÜNE, meldet sich zu Wort)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Eine Wortmeldung oder als Fraktionsvorsitzende?

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Zweites!)

- Zweites. - Vielen Dank, Herr Kurze.


Markus Kurze (CDU):

Danke schön.