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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Farle. Ich sehe keine weiteren Fragen. Vielen Dank für die Einbringung. - Für die Landesregierung spricht jetzt die Ministerin Frau Prof. Dr. Dalbert. - Sie haben das Wort, Frau Ministerin.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion beginnt mit dem Wort „Klimahysterie“. Damit wird versucht, die Debatte über eine der größten Herausforderungen unserer Zivilisation zu emotionalisieren und diejenigen Menschen zu stigmatisieren, die sich für einen wirksamen Klimaschutz einsetzen.

(Lydia Funke, AfD: Das sieht man ja!)

Über die Fakten zu den Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels haben wir in der Vergangenheit bereits ausführlich diskutiert. Deswegen an dieser Stelle nur so viel: Vor Kurzem wurde die höchste CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre seit Beginn der Aufzeichnungen registriert. Zugleich weist die globale Erwärmung einen ungebrochenen Trend auf.

Die Bewegung „Fridays-for-Future“ hat verdeutlicht, dass der Klimaschutzgedanke in weiten Teilen unserer Gesellschaft angekommen ist und die junge Generation von den Eltern- und Großelterngenerationen die Übernahme von Verantwortung für eine lebenswerte Zukunft einfordert. Wer den Klimawandel als unabwendbar und gottgegeben darstellt, der zeigt auch, was er von dieser Verantwortung hält.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Der Weg zur Erreichung unserer Klimaschutzziele wird Deutschland verändern.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Positiv!)

Der damit verbundene Strukturwandel ist erheblich, mit allen Möglichkeiten, aber natürlich auch mit allen Schwierigkeiten, aber machen wir es richtig, werden Klimaschutzziele und Energiewende zu einem Fortschrittsprojekt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD)

Wollen wir einen wirksamen Klimaschutz, müssen wir die Rahmenbedingungen so setzen, dass der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in allen wichtigen Sektoren wie Strom, Wärme, Mobilität massiv gesenkt wird. Das wird dauerhaft nur dann effizient und effektiv gelingen, wenn wir die richtigen ökonomischen Signale und Anreize setzen.

Das gegenwärtige System von Abgaben, Umlagen und Steuern auf Strom, Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas ist in eine Schieflage geraten. Diese Schieflage setzt klima- und innovationspolitische Fehlanreize. Das Erreichen unserer Energiewende und Klimaziele wird so behindert. Dazu sage ich ganz deutlich: So, wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD)

Es müssen endlich faire Wettbewerbsbedingungen für alle Technologien und Energieträger geschaffen werden. Wirksame CO2-Preissignale in allen Sektoren sowie eine schrittweise Überprüfung und Anpassung der heute gültigen Abgaben-, Umlagen- und Entgeltsysteme sind notwendig, um faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Energieträgern und Technologien über die Sektoren hinweg zu erzeugen.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass fairer Wettbewerb auch heißt: Subventionsstopp bei fossilen Energieträgern.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Laut Bundesumweltbundesamt beliefen sich die umwelt- und klimaschädlichen Subventionen in Deutschland im Jahr 2012 auf 57 Milliarden €. Klima- und umweltschädliche Technologien und Wirtschaftsformen werden so künstlich im Markt gehalten.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Eine angemessene CO2-Bepreisung ist der Schlüssel zu einer marktwirtschaftlich organisierten Energiewende und zum Erreichen unserer Klimaschutzziele.

Welche konkreten Instrumente man aus dem Erfordernis einer stärken CO2-Bepreisung ableitet, muss sorgsam abgewogen werden. Zentral ist für mich dabei die Aufkommensneutralität. Das heißt, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen vollständig an die Bürger und Bürgerinnen zurückgegeben werden.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Es geht hierbei um eine Lenkungswirkung und nicht um zusätzliche Einnahmen für den Staat. Deswegen lehne ich persönlich auch den Ausdruck „CO2-Steuer“ ab, weil man unter einer Steuer landläufig etwas anderes versteht, nämlich dass der Staat Geld einnimmt und damit irgendetwas anderes finanziert. Genau darum soll es nicht gehen. Es geht um eine Lenkungswirkung. Der CO2-Ausstoß muss einen Preis haben, um zu einem fairen Wettbewerb zwischen den Energieträgern zu kommen.

Ich erwarte, dass der Bund hierzu zeitnah einen praktikablen Vorschlag macht. Dass das geht, zeigen uns andere Nation wie die Schweiz, Schweden oder andere Länder, die schon lange eine CO2-Bepreisung im genannten Sinne haben.

Im Übrigen verlangen ja inzwischen auch die großen Erdölunternehmen, dass es endlich eine Aussage zu einer fairen CO2-Bepreisung gibt.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Für eine Welt von morgen, meine Damen und Herren, können nicht die Regeln von gestern gelten. Wenn wir nichts tun, wird das für uns alle auch eine teure Angelegenheit.

Die Bundesregierung ist nach der EU-Effort-Sharing-Entscheidung und der EU-Climate-Action-Verordnung dazu verpflichtet, die Treibhausgasemissionen zu senken. Das betrifft insbesondere Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft.

Es steht bereits fest, dass Deutschland seine Verpflichtungen in den sogenannten Nicht-ETS-Sektoren für die Jahre 2013 bis 2020 verfehlen wird. Und Ähnliches zeichnet sich für den Zeitraum 2021 bis 2030 ab, sofern wir nicht entschieden entgegensteuern.

Das, meine Damen und Herren, ist eben auch ein Risiko für den Bundeshaushalt und damit für uns alle. Hier kommen Kosten von 30 bis 60 Milliarden € auf uns zu. - Deswegen, meine Damen und Herren, empfiehlt die Landesregierung, den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der CDU und bei der SPD)