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Samstag, 06.06.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Wir sind damit am Ende der Debatte und wir steigen in das Abstimmungsverfahren ein. Wir stimmen zunächst über den Antrag in der Drs. 7/4362 unter dem Tagesordnungspunkt 8 a) ab. Einen Wunsch auf Überweisung habe ich nicht vernommen, deswegen stimmen wir über den Antrag direkt ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Ein fraktionsloses Mitglied enthält sich der Stimme. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.

Wir stimmen nunmehr über den Antrag in der Drs. 7/4385 zu Tagesordnungspunkt 8 b) ab. Auch hierzu habe ich keinen Wunsch auf eine Überweisung vernommen. Wir stimmen direkt über den Antrag ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Ein fraktionsloses Mitglied, ein Mitglied der AfD-Fraktion und die gesamte Fraktion DIE LINKE. Der Antrag wurde angenommen und der Tagesordnungspunkt 8 ist damit erledigt.