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Samstag, 16.11.2019

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17:00 Uhr Datum: 16.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt an der Barbarafeier des Bergmannvereins "Glückauf Anna" Harbke 1990 e. V. teil

39365 Harbke, Straße des Aufbaus 17, Kulturhaus Neue Heimat

Plenarsitzung

Transkript

Uwe Harms (CDU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns eint der Wunsch. Uns eint das Ziel. Ich danke Ihnen für die wertvolle Debatte.

Ich begrüße außerordentlich, dass sich der Wissenschaftsminister des Landes die vierfache Redezeit genommen hat, um uns aufzuklären.

Ich hätte mir gewünscht, dass er bei diesem Thema auch schon in der Vergangenheit einen normalen Redefluss - es muss nicht gleich der vierfache sein - gezeigt hätte, den ich in den vergangenen 13 Jahren als normal im Umgang der Abgeordneten aller Fraktionen mit Ministern aller Häuser empfunden habe.

Herr Prof. Willingmann, am Mittwoch hingen wir an Ihren Lippen, als Sie hier ganz brillant, sehr ausführlich Geschichte erklärt haben.

Am Donnerstag waren Ihre Antworten schon sehr einsilbig, als ich nachgefragt habe, wie ein von Ihnen beauftragtes Gutachten überhaupt zu verstehen ist, insbesondere wann ich eine Antwort auf diese Frage bekomme, die ich vor zwei Wochen im Ausschuss gestellt, dort nicht beantwortet bekommen habe und eine schriftliche Antwort erbeten habe. Sie haben hier mit einer Ausrede geglänzt, dass das im Haus bearbeitet würde.

Ich vermute einmal, bis zu der wiederholten Frage gestern hatten Sie das Haus noch nicht einmal beauftragt.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist aber jetzt eine Vermutung!)

- Das ist eine Vermutung. - Zu Ihnen, Frau Dr. Pähle, komme ich auch noch, wenn Sie die Geduld haben zu warten. Ich werde mich bemühen, mit der Redezeit von fünf Minuten auszukommen, damit auch Sie die Möglichkeit haben zu fragen.

Heute werden wir konfrontiert mit Ihrem Verweis auf Ihre - so wie ich es erlebt habe - zum großen Teil exzellent arbeitenden Vorgänger. Ich habe davon etliche erlebt. Sie sind der Fünfte.

(Dagmar Zoschke, DIE LINKE: Wir wissen das auch schon seit Jahren!)

Es scheint mir, Herr Professor, gelegentlich     Nein, das lasse ich weg.

Aber machen wir es etwas kürzer. Ich rechne es Ihnen an, dass Sie heute den Bernburger Frieden erwähnt haben. Frau Dr. Pähle erinnert sich auch noch daran. Die Arbeit des Parlaments wurde überraschend durch eine Friedenserklärung unterbrochen, die als ähnlich bedeutsam eingestuft wurde wie der Westfälische Frieden.

Sie waren einer der Initiatoren, per Handschlag und Unterschrift. Wenn Sie aus heutiger Sicht - wir sind ja heute immer klüger als damals; es geht uns allen so - den Text noch einmal durchlesen, dann stellen Sie fest: Dieser Frieden war ein Abkommen zulasten Dritter, unserer Universitätsklinika,

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Nicht nur der!)

den Sie als Chef der Rektorenkonferenz der Universitäten und Hochschulen mit der Landesregierung geschlossen haben.

Die Universitätskliniken sind ja nicht Teil dieser Universitäten und Hochschulen. Sie bekommen dort ganz klare Rahmenbedingung vereinbart, die diese Partner gemacht haben.

Dafür tragen Sie Verantwortung, nicht nur die Vorgängerregierung. Aber es ist gut, dass Sie das selber angesprochen haben.

Es gibt ein neues Papier, Frau Dr. Pähle. Das begrüße ich außerordentlich. Der Fraktionsvorsitzende hat es mir eben zur Verfügung gestellt. Es ist gut, dass wir wirklich einen Gang vorwärtskommen.

Damit wir noch schneller vorwärtskommen, möchte ich an die Bitte von vor 14 Tagen erinnern. Ich habe den zuständigen Minister gebeten, dass er die Aufsichtsratsprotokolle zur Verfügung stellt, und ich habe um Unterstützung der anderen Ausschussmitglieder - über diese Unterstützung freue ich mich -, damit wir uns lesend auf die nächste Sitzung, die einen Eilbedarf hat, vorbereiten können. Dann müssen wir uns nicht in Mutmaßungen ergehen.

Es kann nicht sein, dass wir solche Debatten aufgrund von Hörensagen und Zeitungslesen führen müssen. Das ist kein Zustand.

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von der AfD: Richtig!)

Eine Sache möchte ich korrigieren. Es wird immer der Eindruck erweckt, ein Aufsichtsrat ist der Aufseher. Nein. Das Hochschulmedizingesetz benennt die Aufgaben klar. Der Aufsichtsrat entscheidet - Punkt, Punkt, Punkt. Er ist ein Entscheidungsgremium, der Vorstand das Vorschlagsgremium.

Uns eint der Wunsch. Uns eint das Ziel. An einer Stelle haben wir noch keine Einigkeit. Deshalb möchte ich Sie hier vorlesen.

Es wurde nachgefragt, warum im Antrag der Koalition keine Zahlen stehen. Das habe ich, glaube ich, erklärt, nämlich weil wir nicht ausreichend informiert sind. Wir werden das gern in den Aufsichtsratsprotokollen nachlesen. Dann ist es auch für uns einfacher.

Aber einem Trugschluss möchte ich abhelfen. Ja, es wurde kurz, übersichtlich und prägnant auf Antrag meiner Fraktion dargestellt, wie hoch der allgemeine grundsätzliche Erneuerungsbedarf ist, um die Substanz zu erhalten. Das ist ja hauptsächlich die Grundlage dieser Zahlen, über die wir reden.

Wir brauchen allerdings aufgrund der Situation, die eingetreten ist, zusätzliche Mittel für Sofortmaßnahmen, zum Beispiel 4 Millionen € für OP-Bestecke, die anscheinend aussortiert wurden, und für einiges mehr, die ja bisher in den Planungen so gar nicht enthalten sind.

Diesbezüglich wollen wir doch nicht auf den Doppelhaushalt warten, Frau Dr. Pähle. Das machen wir doch gemeinsam.

Nun wollen wir auch ganz deutlich sagen: Ja, alles, was wir hier sagen, gilt natürlich auch für den Standort Halle. Da stehen wir genauso in der Pflicht.

Dass nun Halle in diesen Jahren zufällig dichter an der schwarzen Null dran ist, das soll uns nicht die Augen verkleistern.

Es waren zwei unterschiedliche Bedarfsgruppen. Wir haben bei den Debatten hier nur über eine gesprochen. Den Sofortbedarf in diesem Jahr möchte ich geklärt haben.

Und wir brauchen eine Abbildung des Entwicklungsbedarfs; denn wir wollen ja nicht nur den Istzustand erhalten. Es werden vom Vorstand umfangreiche Papiere gefordert, wie sich das alles entwickeln soll, und entwickeln kostet zusätzliches Geld.

Nun kommen wir zu Ihnen, Herr Meister. Ich schätze Sie als Vorsitzenden des Finanzausschusses, weil ich sehe, mit welcher Ruhe Sie die Arbeit dort machen. Aber der Trugschluss, zu glauben, man kann das erforderliche Geld nun zusätzlich auf diesen Haushaltplan drauflegen, der ist so nicht realistisch. Ich habe auch schon in der Vergangenheit deutlich angesprochen, dass wir uns ideologische Spielereien nicht leisten können.

(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU, und von Lars-Jörn Zimmer, CDU)

Wenn wir Prioritäten ändern, dann heißt das, wir erhöhen an der einen Stelle eine Priorität und an der anderen Stelle senken wir sie ab. Das gilt selbstverständlich auch für den Einzelplan 06.

Ich möchte vielleicht den letzten Satz dazu nutzen, um dem Vorstand für die Arbeit zu danken. Ich möchte zwei Personen ausdrücklich erwähnen, weil ich der Meinung bin, dass sie etwas zu kurz kommen. Der eine ist Herr Dr. Hülsemann, die andere ist Frau Dr. Stachel. Ich danke beiden und ich wünsche mir eine gute Zusammenarbeit mit allen Verantwortlichen auch für die Zukunft.

(Zustimmung bei der CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Harms, sind Sie jetzt am Ende Ihres Redebeitrages? Es gibt noch Fragesteller. - Als Erster Herr Tobias Rausch.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Harms, in den Medien konnten wir nun lesen, dass Sie sich als Abgeordneter dem lebenswichtigen Thema der medizinischen Grundversorgung angenommen haben. Meine Frage ist: Ist es richtig, dass Sie den Minister angezeigt haben oder dass Sie jetzt zur Staatsanwaltschaft gegangen sind und dass Sie wollen, dass da etwas passiert? Haben Sie einen Beleg dafür, dass Sie das tatsächlich gemacht haben?

Die zweite Frage ist: Stimmt es, dass Sie den Minister Willingmann im Ausschuss befragt haben und dass er Ihnen versichert hat, dass es keinen Grund gibt, anzunehmen, dass es irgendwelche lebensbedrohlichen Szenarien gibt und dass es danach zu dem Verfahren gekommen ist, dass viele Kinder erkrankt sind und ein Kind sogar gestorben ist?

Und dann die dritte Frage: Wie würden Sie das Vorgehen beurteilen und würden Sie von grober Fahrlässigkeit sprechen?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Harms, Sie haben jetzt das Wort.


Uwe Harms (CDU):

Ja, Herr Kollege, ich habe das große Glück, dass die Landesverfassung zwar die Minister zwingt, Fragen von Abgeordneten vollständig, unverzüglich usw. zu beantworten. Dergleichen gilt für mich nicht. Deshalb will ich mich bei der Antwort etwas kürzer fassen.

Ja, es gibt schriftliche Unterlagen, dass ich bei der Staatsanwaltschaft gewesen bin. Ich habe mich dort bemüht, das aus meiner Sicht fahrlässige - zumindest fahrlässige - Verhalten von drei Mitgliedern dieser Landesregierung zur Sprache zu bringen. Dass ich die Staatsanwaltschaft gewählt habe, hat damit zu tun, dass wir in diesem Land eine Gewaltenteilung haben. Sie wissen, alle Staatsgewalt geht vom Volke aus; die wählt uns.

(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

Wir üben unsere Gewalt nicht nur bei Abstimmungen aus, durch Ja und Nein, durch Entscheidungen, die manchmal nicht leicht fallen, sondern auch durch Fragen, deren Beantwortung auch den Verantwortlichen schwerfällt; das ist so. Und ja, wir brauchen in diesem Land Richter, die im Namen des Volkes Recht sprechen, und wir brauchen Staatsanwälte, die ganz in eigener Verantwortung handeln.

(Zustimmung von Tobias Rausch, AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

War jetzt zu Ihrer Frage alles beantwortet, weil Herr Raue     Es geht weiter. - Als Nächster kommt dann Herr Meister. Sie haben sich zu Wort gemeldet. Herr Meister, Sie haben das Wort.


Olaf Meister (GRÜNE):

Danke, Herr Präsident. - Es ist eine Kurzintervention. Herr Harms, Sie haben mich jetzt ein bisschen damit überrascht, dass Sie sagen, es muss eben eine Umverteilung im Einzelplan sein. Das kommt auf den Einzelplan an, aber es ist zum Teil gänzlich unrealistisch.

Sie wissen, dass viele Einzelpläne vertraglich gebunden sind; sie haben feste Ausgaben, sie haben Personal usw. Da können sie nicht raus. Insofern ist der Einzelplan natürlich nicht beliebig verteilbar. Was Sie da jetzt gerade gesagt haben, ist im Prinzip, das soll die Universität Magdeburg mal schön selbst finanzieren. Das ist die Konsequenz, wenn Sie sagen, nur im Einzelplan verteilen, dann ist das exakt die Konsequenz. Das, meine ich, kann es nicht sein.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Harms, Sie haben jetzt das Wort.


Uwe Harms (CDU):

Vielen Dank für die Nachfrage. Natürlich wird es uns nicht gelingen, die Mittel allein im Einzelplan 06 bereitzustellen. Das, was Sie mir allerdings vorwerfen, das sollten Sie genau denen sagen, die einer Kreditfinanzierung dieser Anstalt öffentlichen Rechts das Wort reden. Die sind es nämlich, die sagen, das Klinikum soll diese Mittel fein selbst erarbeiten.

Nun gucken wir uns mal den Zustand der Universitätsklinika an, auf den uns der Minister ja hingewiesen hat; 34 gibt es in Deutschland. Welches ist denn dazu so in der Lage? Und haben wir unsere Universitätsklinika in Magdeburg und in Halle in die Lage gebracht, dass sie das könnten, Herr Meister, Herr Schmidt?

(Olaf Meister, GRÜNE: Sie waren es! - Eva von Angern, DIE LINKE: Ja, aber Sie sind schon noch Mitglied der Regierung, und Sie sind eine regierungstragende Fraktion! - Zuruf von der CDU: Nee, nee, nee, nee, nee! - Zuruf: Er ist auch ein frei gewählter Abgeordneter! - Zuruf von Tobias Tausch, AfD - Zurufe von der CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Meister, die Frage ist beantwortet worden. - Frau Dr. Pähle hatte sich als Abgeordnete zu Wort gemeldet.

(Zuruf: Er kann doch als Abgeordneter machen, was er will!)

- Herr Harms, Sie sind noch nicht fertig?


Uwe Harms (CDU):

Herr Vorsitzender, ich möchte ja dazu beitragen, dass wir in großer Ruhe die Debatte beenden. Wenn Sie es mir gestatten, würde ich direkt auf den Zwischenruf der Kollegin von Angern reagieren wollen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ja, bitte.


Uwe Harms (CDU):

Ich darf Sie darauf hinweisen, dass ich zu keinem Zeitpunkt Mitglied dieser Regierung war.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Der regierungstragenden Fraktionen! - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Der regierungstragenden Fraktionen, hat sie gesagt!)

- Danach haben Sie nicht gefragt.

(Unruhe)

Aber ja, ich trage diese; und das ist zum Teil eine schwere Last.

(Beifall bei der CDU - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Dem kann ich mich anschließen!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Dr. Pähle, haben Sie sich als Fraktionsvorsitzende zu Wort gemeldet? - Dann haben Sie jetzt Wort. Sie haben das Wort, Frau Dr. Pähle.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank. - Ich habe den Zwischenruf von Herrn Thomas „Und damit sprechen Sie uns allen aus dem Herzen“, aus der CDU-Fraktion, eben wohl vernommen.

(Zuruf: Ich habe ihn nicht mitgekriegt!)

Ich glaube, an der Stelle spare ich mir die Frage und bitte um eine Auszeit von der Landtagssitzung. - Vielen Dank.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Der Antrag auf eine Auszeit ist gestellt worden. Frau Dr. Pähle, darf ich noch fragen, für welche Zeitspanne Sie diese Auszeit beanspruchen würden,

(Zuruf: Geht nach Hause!)

zehn Minuten?


Dr. Katja Pähle (SPD):

Eine halbe Stunde.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Eine halbe Stunde. Von Frau Dr. Pähle ist der Antrag gestellt worden. Wir unterbrechen jetzt die Parlamentssitzung für eine halbe Stunde und treffen uns um 13:50 Uhr wieder hier im Plenarsaal.

Unterbrechung: 13:22 Uhr.

Wiederbeginn: 14:34 Uhr.