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Dienstag, 19.11.2019

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16:30 Uhr Datum: 19.11.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Verleihung des Demografiepreises 2019

Festsaal Palais am Fürstenwall, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Alexander Raue (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Zuerst, Frau Dr. Pähle: Das, was Sie den Universitätskliniken jetzt zugestehen, ist nicht einmal ein Hundertstel dessen, was sie als Investitionsstau beschreiben. Nur, dass Sie das einmal zur Kenntnis nehmen. Das ist also nur ein geringfügiger Tropfen, den Sie hier verteilen; das ist nichts. Die Kliniken brauchen wesentlich mehr.

Die Universitätsklinik Halle hat sich in der Ausschusssitzung stark zurückgehalten. Sie war wahrscheinlich von der Offenheit des Herrn Heinze so übermannt, dass sie sich gesagt hat: Ich halte mich heute zurück. Ich beobachte das zunächst.

(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

Aber zum Thema. Meine Damen und Herren! Bestürzende Nachrichten erreichen den Landtag über den Zustand der Gesundheitsversorgung im Uniklinikum Magdeburg. Von Gutachtern und Klinikpersonal werden katastrophale, unhaltbare Zustände beschrieben, wie sie allenfalls in Entwicklungsländern zu erwarten sind.

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Herr Raue!)

Das sind Zustände, die vor allen Dingen die Folge langjähriger finanzieller Unterfinanzierung unserer Kliniken in Sachsen-Anhalt sind. Das sind Zustände, die CDU und SPD bewusst herbeigeführt haben und über die sie seit Jahren in Kenntnis sind. Am Sonntag haben die Wähler die Möglichkeit, sich bei Ihnen für Ihre Fehlsteuerung zu bedanken.

(Zuruf von Frank Scheurell, CDU - Unruhe)

Diese das Patientenwohl gefährdende Unterfinanzierung am UKM ist auch das Ergebnis der von Ihnen zu vertretenden Massenzuwanderung.

(Unruhe - Guido Heuer, CDU: Das ist ja unglaublich!)

Im vorliegenden Fall haben wir es gleich mit zwei Skandalen zu tun:

(Unruhe)

erstens mit falscher Priorisierung von politischen Entscheidungen im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung und zweitens mit einer bösartigen gemeinschaftlichen Zurückhaltung von wesentlichen Informationen durch die Aufsichtsratsmitglieder Wirtschaftsminister Armin Willingmann, Sozialministerin Petra Grimm-Benne und Finanzminister André Schröder.

Ich frage Sie, Herr Schröder - er ist nicht anwesend - und Frau Grimm-Benne: Können Sie die Sicherheit der Patienten garantieren, wenn es der Klinikchef nicht mehr kann?

Der Prüfbericht der Gutachter weist schwere Mängel auf. Es bestehen gravierende Mängel bei Brandschutz und Hygiene im Gebäude der Hautklinik. Wegen fehlender Traglast der Decken können Betten für schwergewichtige Personen nicht aufgestellt werden. Der OP-Bereich ist in desolatem Zustand. In den Sanitäranlagen gibt es Schimmelbildung. Von katastrophalem Zustand schreiben Prüfer auch mit Blick auf die Krebsklinik, auf die Hämatologie und Onkologie.

Rohrverschlüsse seien mit Keimen belastet. Die Belastung mit Legionellen habe mehrfach den Grenzwert überschritten. In Isolierzimmern für schwerkranke Patienten fehlen eigene Duschen. Es besteht ein großes Hygieneproblem und ein hohes Infektionsrisiko für Patienten und Mitarbeiter durch multiresistente Keime. Inzwischen hat die Klinikleitung eine Station geschlossen.

Laut einem Schreiben des Direktors der Krebsklinik Thomas Fischer hat es zwischen 2014 und 2017 tatsächlich den Ausbruch eines multiresistenten Stammes auf der Station gegeben. Regelmäßig war der Erreger in Duschen, Waschbecken und Toiletten nachweisbar. Im Februar 2019 haben drei Kinder schwere Infektionen bekommen. Ein Kind ist an der Infektion gestorben. Diese Situation kann sich jederzeit wiederholen und stellt ein inakzeptables Risiko für das Leben der Patienten dar.

Meine Damen und Herren! Durch das sorglose und ignorante Handeln von CDU und SPD-Genossen ist es am Klinikum Magdeburg zu schweren hygienischen und baulichen Mängeln gekommen. Notwendige Instandhaltungsmaßnahmen an Infrastruktur und Medizintechnik unterblieben. Dafür tragen CDU und SPD die volle politische Verantwortung.

(Zustimmung bei der AfD)

Seit spätestens Januar 2018 sind die Missstände dem Finanzminister Schröder bekannt. Das ist Zeit genug, um bei der Aufstellung des Haushaltsplans entsprechende Mittel bereitzustellen. Doch stattdessen finanzieren Sie jahrelang die Migrationsfolgelasten. Seit 2015 stellten Sie mehr als 1 000 Millionen € für die Bewältigung der von Ihnen verursachten Migrationskrise bereit.

(Matthias Büttner, AfD: In Sachsen-Anhalt!)

- In Sachsen-Anhalt. - Ich frage Sie, für welches Volk tragen Sie die Verantwortung?

(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

Volker Kauder, CDU, sagte: Niemandem wird etwas weggenommen, weil Flüchtlingen geholfen wird. Heute bezahlen unsere Kinder durch ein unterfinanziertes Gesundheitssystem mit ihrem Leben.

(Tobias Krull, CDU: Jetzt reicht es aber! Sachliche Debatte, bitte! - Zuruf von Angela Gorr, CDU - Unruhe)

Dennoch korrigieren Sie Ihre Fehlsteuerung nicht.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Unruhe)

Jährlich fördern Sie den Zuzug von 200 000 Menschen aus überwiegend unterentwickelten islamischen Staaten. Jetzt wollen Sie die Beseitigung der eklatanten Missstände in Magdeburg in das nächste Jahr verschieben. Das ist einfach nur beschämend, meine Damen und Herren. Sie spielen mit der Gesundheit und mit dem Leben unserer Bürger, frei nach dem Motto: Alles für Zuwanderer, nichts für die Bürger. Wir brauchen eine Sofortlösung. Mit Alarmismus, meine Herren Schröder und Willingmann, hat das nichts zu tun, sondern mit Pflichtbewusstsein und Verantwortung. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Raue, es gibt eine Frage von Herrn Hövelmann. - Herr Hövelmann, Sie haben das Wort.


Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Raue, ich habe zwei Fragen.

Erstens. Sie haben gesagt - ich zitiere Sie -: Inzwischen ist eine Station geschlossen. Der Minister hat vorhin klargemacht, wie die Situation ist, nämlich dass keine Station geschlossen worden ist. Sind Sie bereit anzuerkennen, dass im Uniklinikum Magdeburg keine Station geschlossen worden ist?

Zweitens. Sie haben ausgeführt - auch darin habe ich Sie hoffentlich richtig verstanden -: Ursache für die Situation an der Uniklinik ist die Zuwanderungspolitik.

(Oliver Kirchner, AfD: Unter anderem!)

Sind Sie bereit anzuerkennen, dass durch Zuwanderung die Arbeit an der Universitätsklinik Magdeburg auf dem Niveau, auf dem wir sie erleben, erst möglich ist?

(Zustimmung bei der SPD - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Raue, Sie haben jetzt die Möglichkeit, zu antworten. - Sie haben das Wort.


Alexander Raue (AfD):

Herr Hövelmann, zu Ihrer ersten Frage. Ich bin grundsätzlich bereit anzuerkennen - davon habe ich gerade Kenntnis erhalten -, dass es offenbar keine geschlossene Station im Klinikum Magdeburg mehr gibt.

(Silke Schindler, SPD: Warum wiederholen Sie es dann?)

Das ist mein neuer Kenntnisstand.

(Silke Schindler, SPD: Dann hätten Sie es nicht wiederholen sollen!)

Ich weiß aber wohl, was die Presse geschrieben hat.

(Tobias Rausch, AfD: In der Zeitung stand „geschlossen“!)

Ich kenne auch den Inhalt der Gespräche im Ausschuss. Von daher ist mir etwas anderes in Erinnerung. - Das zur ersten Frage.

Zur zweiten Frage. Ich stehe hier vorn und benenne einfach Ursache und Wirkung.

(Guido Henke, DIE LINKE: Oh!)

Ursache und Wirkung beschreiben in diesem Fall, dass für unsere Universitätskliniken und für viele andere Ausgaben hier im Land sowie für unsere Bürger schlichtweg einfach zu wenig Geld vorhanden ist, Geld, das von Ihnen durch Ihr Handeln aktiv dem Budget entnommen und in ein völlig anderes Budget, an das vor sechs Jahren noch gar nicht zu denken war, umgeleitet worden ist,

(Tobias Rausch, AfD: Richtig! So ist es!

und zwar zur Finanzierung von Massenzuwanderung.

(Zustimmung bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Genauso ist das!)

Das Zweite. Wir haben in diesen Jahren ungefähr 1 000 Millionen € ausgegeben. Der Bund hat in dieser Zeit wahrscheinlich 100 Milliarden €, vielleicht noch sehr viel mehr ausgegeben.

Ich will Sie einmal mit einer Zahl konfrontieren, die Ihr Parteigenosse Thilo Sarazzin berechnet hat.

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Wenn es in Ihre Argumentation passt!)

Er kommt zu der Auffassung, dass jeder, der in diesem Land lebt und nicht arbeitet, das Sozialsystem im Jahr mit 30 000 € belastet. 30 000 €! Wenn Sie diese Zahl nehmen, kommen Sie auf eine Kostenbelastung, die für das Land untragbar ist.

Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, dann - es tut mir leid, Herr Hövelmann - teile ich das nicht; das teilen auch die Menschen draußen nicht. Wenn Sie dieser Ansicht sind, dann gehen Sie mit Freude in die nächsten Wahlen hinein.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Matthias Büttner, AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Hövelmann, Sie haben jetzt die Möglichkeit, eine kurze Nachfrage zu stellen.


Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank. - Ich will erstens nur feststellen, dass ich hier keine Behauptung aufgestellt habe, sondern Ihnen eine Frage gestellt habe.

(Zuruf von Volker Olenicak, AfD)

Zweitens bin ich erstaunt. Immer dann, wenn eine mediale Berichterstattung in Ihre Argumentationskette passt, sind Sie bereit, diese als Wahrheit anzuerkennen,

(Unruhe)

und immer dann, wenn das nicht der Fall ist, dann ist es die Lügenpresse.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Gestatten Sie mir, bei dem Thema Zuwanderung wenigstens sachlich festzustellen, dass wir dankbar sein können für alle Frauen und Männer, die gerade an der Uniklinik in Magdeburg beruflich beschäftigt sind, egal ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht.

(Zustimmung bei der SPD - Ulrich Siegmund, AfD: Was hat denn das damit zu tun? - Unruhe)

Ich sage Ihnen, dass beinahe jeder Zweite, gerade im ärztlichen Bereich, nach Zuwanderung am Uniklinikum arbeitet.

(Tobias Rausch, AfD: Die sind ja auch nicht illegal eingewandert! Die haben einen Fachkundenachweis und sonst was und liegen dem Staat nicht auf der Tasche! - Unruhe)

Dafür bin ich jedenfalls dankbar.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Raue, bitte.


Alexander Raue (AfD):

Herr Hövelmann, ich schließe mich dem Dank sogar an.

(Zuruf von Holger Hövelmann, SPD)

Jedem Menschen, jedem Bürger, der einen Migrationshintergrund hat und in unserem Gesundheitssystem arbeitet, gebührt Dank, selbstverständlich. Er tut das allerdings nicht aus sozialer Wohltat den Bürgern Deutschlands gegenüber, sondern selbstverständlich auch aus Eigenversorgungsinteressen.

(Bernhard Daldrup, CDU: Das machen alle!)

Die Leute haben sich entschieden, bei uns zu arbeiten. Das bestreiten wir nicht. Das ist eine vernünftige Sache. Die Frage, die wir auch beantworten müssen, ist aber: Warum gehen denn unsere eigenen Ärzte ins Ausland? - Darauf kommen auch von Ihnen keine Antworten. Wir haben eine Universitätsausbildung. Wir haben die Lehrerausbildung im eigenen Land.

(Zuruf von Holger Hövelmann, SPD)

Und die jungen Leute gehen in andere Bundesländer und ins Ausland. Großbritannien zieht zum Beispiel sehr viele Ärzte aus Deutschland an. Das wissen Sie selber.

(Zuruf von Bernhard Daldrup, CDU)

Die Frage ist: Warum gehen die Menschen dorthin? Verdienen sie bei uns zu wenig? Ich weiß es nicht.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Jetzt nicht mehr!)

Aber eine Regierung hat die Aufgabe, diese Probleme zu lösen. Dieser Aufgabe werden Sie nicht gerecht. Wenn Sie dann mit einem vergleichsweise hohen Lohn Ärzte aus Rumänien und Bulgarien für unser Gesundheitssystem anziehen und die Menschen in Rumänien und Bulgarien dann keine Mediziner haben, die Sie selbst behandeln,

(Zuruf von Holger Hövelmann, SPD)

dann weiß ich nicht, ob das für Gesamteuropa ein Gewinn ist oder ob das in diesem Fall nur für uns ein Gewinn ist.

(Zustimmung bei der AfD - Zurufe von Andreas Steppuhn, SPD, und von Tobias Rausch, AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Raue, es gibt noch eine weitere Frage. Herr Höppner hat sich noch zu Wort gemeldet.


Alexander Raue (AfD):

Ich habe es gesehen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Höppner, Sie haben das Wort.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Herr Raue, meine Wenigkeit und einige andere Redner aus der Koalition haben festgestellt, dass die Hauptproblemlage, die wir jetzt im Uniklinikum haben, vor 2016, 2015 durch Sparpolitik und Kürzungen usw. entstanden ist.

(Olaf Meister, GRÜNE: Genau! - Matthias Büttner, AfD: Das ist ja noch schlimmer!)

Das war vor Ihrer sogenannten Flüchtlingskrise. Also, das passt alles irgendwie nicht ins Bild.

(Tobias Rausch, AfD: Das zeigt, wie lange die Politik schon verkehrt läuft!)

Aber meine Frage ist eine ganz andere: Können Sie uns irgendeine Haushaltsstelle oder einen Fall nennen, wo bei den Uniklinika bewusst gekürzt oder ihnen Geld weggenommen den ist, das zugunsten von Flüchtlingen verwendet wurde? Können Sie uns dafür eine Haushaltsstelle oder ein direktes Beispiel nennen?


Alexander Raue (AfD):

Darf ich?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Raue, Sie haben jetzt das Wort.


Alexander Raue (AfD):

Herr Höppner, Sie wissen, dass wir es mit einer jährlichen Inflation zu tun haben. Die Frage ist: Ist es nicht auch eine Kürzung, wenn es keinen Inflationsausgleich gibt? - Das als Erstes.

(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

Das Zweite, das wir an dieser Stelle auch zur Kenntnis nehmen müssen, ist: Sie sagen uns, das Problem ist sehr viel älter. Das will ich ja zugeben. Aber das Problem hätte seit fünf Jahren schon angegangen werden können. Ich möchte meinen, das betreffende Kind auf dieser in Rede stehenden Station wäre nicht verstorben,

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

wenn diese 20 Millionen € für die Sanierung dieser Klinik eingesetzt worden wären.

Hierbei geht es auch darum: Das Kind hat sich in einem Vier- oder Sechsbettzimmer angesteckt. Die Forderung ist, kleine Einzelzimmer auf Isolierstationen bereitzuhalten. Das heißt, es muss kein gewaltiger baulicher Aufwand betrieben werden. Das ist mit einer überschaubaren Finanzierung erledigt. Aber wenn durch dieses Haus und auch durch das Haus, das wir in Berlin haben, das Parlament, eine falsche Prioritätensetzung stattfindet, dann fehlen am Ende die Mittel.

Hier geht es tatsächlich nicht um 800 Millionen €. Hier geht es vielleicht um 10 Millionen € oder um 20 Millionen €. Der Klinikchef sprach von maximal 25 Millionen €. Diese Summen wären in den letzten Jahren ohne Weiteres bereitstellbar gewesen.

Das wissen Sie. Sie kümmern sich ja auch immer intensiv um die Universitätsmedizin und deren Ausfinanzierung; das erkennen wir an. Wir tun das aber auch. Deswegen ist es wesentlich, dass wir dabei jetzt zu einer anderen Weichenstellung kommen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Raue, es gibt noch einen Fragesteller. Herr Mormann hat um das Wort gebeten. - Herr Mormann, Sie haben das Wort.

(Guido Heuer, CDU: Nicht doch!)


Ronald Mormann (SPD):

Herr Raue, habe ich Sie vorhin richtig verstanden? Geben Sie mir recht, dass Ihre Aussage, dass Sie Menschen in nützliche Menschen und unnütze Menschen unterteilen

(Robert Farle, AfD, lacht)

- das war bei den Zuwanderern vorhin -, sich mit dem deckt, was dazu geführt hat, dass die Nationalsozialisten uns vor 80 Jahren in die schlimmste Katastrophe der Menschheit geführt haben?

(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD, und von Silke Schindler, SPD - Zurufe von der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Raue, Sie haben noch einmal das Wort.


Alexander Raue (AfD):

Ich sage es Ihnen einfach so, Herr Mormann: Unternehmen bestimmen hauptsächlich die Politik in Staaten. Wahrscheinlich geben Sie mir darin recht, Sie sind ja ein erfahrener Mann. Sie kennen das aus dem Kreistag, aus dem Landtag, Sie kennen das aus Ihrer Lebenserfahrung. Unternehmen bestimmen in unseren Staaten, wie die Politik gesteuert wird. Wenn Staaten dann aber der Meinung sind, sie müssten nicht unternehmerisch denken, dann werden die Staaten irgendwann auflaufen.

Ich unterteile Menschen nicht in nützlich oder unnütz. Ich sage nur: Wenn wir Zuwanderung haben, dann unter dem Aspekt, dass die Zuwanderung uns insgesamt auch weiterbringt.

(Silke Schindler, SPD: Also nützlich! - Kerstin Eisenreich, DIE LINKE: Also doch nützlich!)

Wenn wir Personen Asyl geben, dann auch unter dem Aspekt der Humanität. Aber wenn wir die Grenzen aufmachen, und zwar so aufmachen, wie Ihre Bundesregierung das getan hat, und sie so offen lassen, wie sie jetzt offen sind, dann kommen wir zu einer Einwanderung, die sich mit unserem Gedanken von Leben, von Weiterentwicklung     Das funktioniert dann nicht mehr.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Dann finanzieren wir im Prinzip wirklich den Hunger auf der Welt in unserem Land, was sehr viel teurer ist, als wenn wir vor Ort helfen. Das ist das Agieren der AfD. Wir wollen vor Ort helfen und nicht unbedingt hier.

(Zuruf von Andreas Schumann, CDU)

Wer als Einzelfall Asyl bei uns beantragt, der kann auch kommen, aber nicht, wenn Asyl missbraucht wird. Ich erwarte auch von Repräsentanten im Kreistag, die dort Verantwortung tragen, dass sie in ihrem Bereich dagegen agieren, damit solche falschen Schwerpunktbildungen zukünftig vermieden werden.

(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Raue, es gibt noch einen Fragesteller. - Herr Bommersbach hat sich noch zu Wort gemeldet.


Frank Bommersbach (CDU):

Ich will ein Stück weit zur Versachlichung beitragen, bevor wir jetzt noch beim Weltfrieden ankommen und dann vielleicht bei irgendwelchen anderen Dingen, die jetzt, glaube ich, nicht in unserem Ermessen stehen.

Herr Kollege Raue, ich glaube, dass Sie zum Ausdruck bringen wollten, dass wir momentan eine Unterfinanzierung in den Kliniken zu verzeichnen haben. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen, die wir demnächst irgendwann miteinander haben werden. Ich würde mich freuen, wenn Sie mit Ihrer Fraktion dann einer Erhöhung des Budgets zustimmen würden. - Ich nehme Ihr Nicken jetzt einmal als Zustimmung von Ihnen, dass Sie dem, wenn wir dann die entsprechenden Anträge stellen werden, diesen auch zustimmen werden. Ist das so oder nicht?

(Lydia Funke, AfD: Wir können auch eigene bringen!)


Alexander Raue (AfD):

Wir werden uns das anschauen, aber aller Voraussicht nach: ja.

(Zustimmung bei der AfD und von Uwe Harms, CDU)


Frank Bommersbach (CDU):

Na, das ist doch mal eine Aussage. Wenn wir die vor zehn Minuten gehabt hätten, wären wir schon wesentlich weiter. - Danke.