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Mittwoch, 20.11.2019

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19:00 Uhr Datum: 20.11.2019

Parlamentarischer Abend der Familienunternehmer in Sachsen-Anhalt

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Restaurant Franx, Hegelstraße 39, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir uns in der Debatte inhaltlich intensiv auseinandergesetzt haben, dass etwas herausgekommen ist.

Es geht heute hier in diesem Antrag um Wärmeenergie, es geht darum, Energie einzusparen. Das sind die beiden Hauptaspekte. Und jede Kilowattstunde, die nicht gebraucht wird, muss auch nicht bezahlt werden. Im Endeffekt geht es darum, dass wir damit Geld sparen und den Landeshaushalt entlasten.

Lassen Sie mich mit einem Beispiel anfangen. Vor Ostern war ich zu Besuch in einem Ministerium. Draußen war es extrem warm, die Sonne knallte durch die Fenster, sodass ich im Eingangsbereich eine Temperatur von 25 °C gemessen habe. Dennoch waren zwei riesige Heizkörper auf Stufe 5 gestellt fünf gestellt und diese Heizkörper waren auch knallheiß.

(Unruhe - Ulrich Thomas, CDU: Das war im MULE!)

In Zeiten des Klimawandels dürfen wir uns solche Energieverschwendung nicht mehr leisten und müssen achtsamer werden. Dieses Beispiel geht auf eine nutzungsbedingte Reduzierung der Heizwärme ein. Die kostet nicht einmal Geld, ist schnell gemacht und findet aus Verantwortung für die Zukunft der nachfolgenden Generationen und aller Menschen auf der Welt statt.

Und fast genauso einfach ist die optimale Einstellung der Heizungsregelungen in den landeseigenen Gebäuden. Herr Webel führte aus, dass bei der Energieeinsparung schon einiges gemacht wurde, allerdings noch nicht systematisch genug. An dieser Stelle, Frau Eisenreich, muss ich Sie korrigieren. Wir hatten im Jahr 2014 einen Landtagsbeschluss. Daraus hat sich ja dann die Schulung der Energiemultiplikatorinnen und Energiemultiplikatoren ergeben. Die machen ja schon einiges.

Mit diesem konkreten Antrag verbessern wir das Ganze noch, wir steuern noch nach. Optimierte Heizungsregelungseinstellungen erfordern keine Investitionen und es gibt genügend Fachleute, die die Heizungsregelungen auch kompetent bedienen können. Es ist die Pflicht des Landesbetriebes Bau und Liegenschaftsmanagement, diese Fachleute auch heranzulassen. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu.

Wissen Sie, als ich dieses Anliegen im Jahr 2014 zum ersten Mal im Landtag vortrug, wurde ich verlacht, weil das Ansinnen zu kleinteilig sei.

(Ulrich Thomas, CDU: Angelacht!)

Kleine Dinge mache man nicht, weil die großen wichtiger seien. Im Vorfeld dieses Antrages gab es ähnliche Bemerkungen.

Was mich wirklich nervt, richtig nervt, sind fadenscheinige Argumente, die ein wirksames Handeln für den Klimaschutz verhindern. Der Finger zeigt immer woanders hin. Klein zeigt auf groß. Die Landwirtschaft will sich nicht verändern, weil schließlich der Verkehr und die Industrie das Klima belasten. Die Autofahrerinnen verweisen auf die Fliegerei, Flugreisende auf den Kreuzfahrttourismus. Andere sagen, Deutschland brauche nichts zu tun, solange China und die USA ihre Treibhausgase nicht deutlich reduzierten. Und Herr Thomas zeigt mit dem Finger auf den Forst. So zeigt jeder mit dem Finger auf andere, um selber nichts tun zu müssen.

(Beifall bei den GRÜNEN - Ulrich Thomas, CDU: Ich habe auf eine Lösung gezeigt!)

Damit kommen wir keinen Schritt weiter.

(Ulrich Thomas, CDU: Wenn wir den Wald aufforsten, kommen wir besser voran!)

Stattdessen ist jede Maßnahme wichtig, ob klein oder groß, ob lokal oder global.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Mit Blick auf die folgenden Debatten zu den Uniklinika möchte ich an dieser Stelle einen erfreulichen Punkt einflechten: Auch das Uniklinikum Magdeburg ergreift nicht-investive Maßnahmen, um Heizenergie und Geld zu sparen.

(Zustimmung von Florian Philipp, CDU)

Schlussendlich darf sich niemand aus der Verantwortung stehlen. Alles, was für den Klimaschutz getan werden kann, muss auch getan werden. Alle müssen ihren Beitrag leisten. Unsere Freiheit endet dort, wo wir mit unseren CO2-Emissionen die Freiheit von anderen Menschen und nachfolgenden Generationen einschränken. Dessen sollten wir uns gerade aus Respekt vor der Jugend und vor der Fridays-for Future-Bewegung bewusst sein.

(Beifall bei den GRÜNEN - Ulrich Thomas, CDU: Das musste ja jetzt kommen! Die wollen auch durch den Wald gehen; durch einen gesunden Wald!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Frederking. Ich habe eine Wortmeldung. Herr Lieschke, Sie sind jetzt an der Reihe und dürfen Ihre Frage stellen oder eine Kurzintervention machen. - Bitte, Herr Lieschke.


Matthias Lieschke (AfD):

Ich habe eine Kurzintervention. Ich glaube, Ihre grüne Politik entlarvt sich manchmal auf ganz einfachen Wegen. Schauen wir vor den Landtag; wir wissen, dort sind Linden abgeholzt worden. Was machen die GRÜNEN? - Sie stellen einen aus einem Baum hergestellten Pfahl, der chemisch imprägniert wurde, dort hin und bringen ein schönes Plastikschild an - es wurde auch Energie verschwendet, um dieses zu erzeugen  , anstatt einen neuen Baum zu pflanzen. Genau das sind Ihre Wege. Sie denken um alle Ecken herum darüber nach, wie man etwas lösen kann, aber die einfachen Lösungen lassen Sie einfach beiseite. Das ist grüne Politik. - Vielen Dank.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie dürfen, bitte.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Lieschke, genau damit haben Sie wieder beispielhaft gezeigt, wie das funktioniert, warum nichts getan wird. Ich habe über das Thema des Antrages gesprochen, den ich für die Koalitionsfraktionen eingebracht habe. Das Thema heute sind die Heizungseinstellungen,

(Ulrich Thomas, CDU: Sie haben mit Klimaschutz angefangen!)

sind die Heizungsregelungen. Es geht nicht um Bäume. Um Bäume ging es gestern bei dem Forst. Damit Sie nichts machen müssen und auch nicht überlegen müssen, wo wir alle mit unserem eigenen Verhalten etwas beitragen können, ergehen Sie sich in Schuldzuweisungen und bringen wieder fadenscheinige Argumente vor, um nichts tun zu müssen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Es war wieder beispielhaft, mit dem Finger auf etwas anderes zu zeigen, in diesem Fall auf den Platz vor dem Landtag.

(Oliver Kirchner, AfD: Weil wir etwas machen! Wir machen es einfach!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Frederking. - Ich möchte mich jetzt nicht dazu äußern, wenn wir sagen, wir machen das einfach. Ob das alles rechtens ist, das bezweifele ich bei dieser Sache.

(Zustimmung bei der SPD)

Das ist fremder Grund und Boden und nicht Boden, der zum Landtag gehört. Das nur als kleiner Hinweis. Ich denke, das wird sicherlich an anderer Stelle geklärt.