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Mittwoch, 20.11.2019

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19:00 Uhr Datum: 20.11.2019

Parlamentarischer Abend der Familienunternehmer in Sachsen-Anhalt

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Restaurant Franx, Hegelstraße 39, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ziel von uns allen ist es, die Klimaschutzziele zu erreichen. Ein Baustein dafür ist die Optimierung der Energieversorgung der Landesliegenschaften, um die Kohlendioxidemissionen nachhaltig zu senken.

Gleichwohl ist die Energiekostensenkung ein wichtiger Aspekt für unseren Landeshaushalt. Die Optimierung der Heizungsregelung hat dabei einen nicht zu vernachlässigenden Anteil.

Ein entsprechender Prüfauftrag zur Anpassung der Heizungsregelung ist bereits Ende 2018 durch das Ministerium der Finanzen an das BLSA weitergegeben worden.

Aus der Historie heraus wurden Wartungsfirmen nicht langfristig gebunden, geschweige denn aufgrund des nicht abschätzbaren monetären sowie zeitlichen Aufwandes mit Optimierungsaufgaben betraut.

Der erwähnte Energiebericht 2017 der Landeshauptstadt Magdeburg zeigt eine Einsparung durch nichtinvestive Maßnahmen, die über einen Zeitraum von elf Jahren erfasst wurden. Ein ähnlicher Zeithorizont wäre auch für das Land Sachsen-Anhalt denkbar. Die Grundlagen werden mit dem im Aufbau befindlichen Energiemonitoringsystem bereits gelegt.

Die in dem Antrag angesprochene Inanspruchnahme externer Dienstleister ist seit mehreren Jahren gängige Praxis. Beispielhaft kann ich dazu berichten, dass mit der Firma Siemens AG ein Energiespar-Contracting für die Laufzeit vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2018 durchgeführt wurde. Dabei wurden 31 Liegenschaften auf eine mögliche Wärmeeinsparung untersucht.

In den Jahren 2016 und 2017 konnte in 13 Liegenschaften insgesamt eine Einsparung von ca. 1,2 GWh erzielt werden, was einer Ersparnis von ca. 31,5 % entspricht.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Bei einem Großteil der Liegenschaften konnten keine Einsparungen erzielt werden, weil bei den Liegenschaften die Regelungseinstellung der vorhandenen Technik bereits korrekt und optimal vorgenommen worden war.

Die Wärmeverbräuche aller Liegenschaften im Mieter-Vermieter-Modell unterliegen einer jährlichen Überprüfung. Nach sukzessiver Inbetriebnahme wird das von Ihnen erwähnte Energiemonitoringsystem eine wertvolle Unterstützung bei der Überprüfung bereits optimierter Anlagen sowie beim Erkennen von Energieeinsparpotenzialen sein.

Die Begutachtung aller Landesliegenschaften wird Teil des Sanierungsfahrplans sein.

Eine vierteljährliche Überprüfung von Heizungseinstellungen, bei denen nur Fachpersonal Zugriff hat, ist nicht üblich. Die Einstellungen sind im Normalfall nur bei einer Nutzungsänderung anzupassen.

Die Einbeziehung der Energiemultiplikatoren, deren Schulungsgegenstand sich auf energierelevante Verhaltensweisen am Büroarbeitsplatz bezieht, um Einstellungen am Heizungssystem vorzunehmen, halte ich für nicht zielführend. Deren Aufgabenbereich sollte sich auf das Weitertragen des sinnvollen, ressourcenschonenden Umgangs mit den Energien beschränken und somit zur allgemeinen Reduzierung des Verbrauchs beitragen. Für Eingriffe in Heizungsregelungen ist zwingend geschultes Fachpersonal in Anspruch zu nehmen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister Webel. Es gibt eine Frage. Herr Farle hatte sich zu Wort gemeldet. - Herr Farle, Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrter Herr Webel, mit Ihren Ausführungen bin ich völlig einverstanden. Wir müssen Energie einsparen. Das ist immer sinnvoll. Das ist wirtschaftlich notwendig und im verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln auch wirklich geboten. Es hat aber, ehrlich gesagt, nichts mit dem Klimaschutz zu tun.

Die Senkung des CO2-Ausstoßes, die damit erreicht wird, kann kein Mensch messen. Darauf werde ich nachher eingehen.

Ich würde also darum bitten, die Begründung für diese Maßnahmen einfach aus dem Sinn dieser Maßnahmen selbst zu schöpfen und nicht aus irgendwelchen abstrusen Klimaschutzzielen. Denn die sind sowieso nicht erreichbar, weil die kausale Verknüpfung von CO2 und Temperaturveränderungen der Erde überhaupt nicht gegeben ist.

Das war meine Anmerkung dazu. Ansonsten: Grünes Licht von uns für jede sinnvolle Energieeinsparungsmaßnahme, die dazu beiträgt, sparsam mit unseren Ressourcen umzugehen.

(Zustimmung bei der AfD)


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Vielen Dank, Herr Farle. Ich werde es dem Finanzminister mit Ihren besten Grüßen übermitteln.

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine weitere Wortmeldung. - Frau Abg. Frederking, Sie haben das Wort.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Es ist eine Ergänzung oder eine Zwischenintervention.

Die Energiemultiplikatorinnen und Energiemultiplikatoren sollen nicht die Regelungen selber einstellen, sondern sie sollen in ihren Gebäuden darauf aufmerksam machen, dass das passiert.

Wir haben das Thema im Ausschuss schon sehr ausführlich behandelt. Dabei ist deutlich geworden, dass die Heizungsregelungen in den landeseigenen Gebäuden nicht systematisch optimiert eingestellt sind. Von daher ist es wirklich sinnvoll, das zu tun.

Sie stellten ja in Ihrem Redebeitrag dar, das sei alles so schon auf dem Weg. Das ist es nicht. Von daher ist dieser Antrag auch weiterhin sinnvoll. - Vielen Dank.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Auch das, sehr geehrte Frau Frederking, werde ich mit besten Grüßen von Ihnen an den Finanzminister weitergeben.

(Zustimmung von Lars-Jörn Zimmer, CDU)