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Dienstag, 19.11.2019

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16:30 Uhr Datum: 19.11.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Verleihung des Demografiepreises 2019

Festsaal Palais am Fürstenwall, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Siegmund, das Lippenbekenntnis „Wir sind für Impfschutz, aber nicht so“ glaube ich Ihnen nicht,

(Oliver Kirchner, AfD: Müssen Sie auch nicht!)

weil Sie genau die Argumente aufgegriffen haben, die Impfgegner immer wieder gern anführen.

Ich habe vorhin auf eine Webseite des Robert-Koch-Instituts hingewiesen: Auflistung der 20 häufigsten Argumenten von Impfgegnern. Eins davon heißt: Mit Impfungen will die Pharmaindustrie nur Geschäfte machen. Frau Präsidentin, wenn ich darf, würde ich an dieser Stelle gern die Antwort des Robert-Koch-Instituts vorlesen.

(Ulrich Siegmund, AfD: Das habe ich nicht gesagt! Das war kein Argument! Ich habe auf Vertrauen angespielt! - Weitere Zurufe von der AfD - Unruhe)

- Sie haben gesagt, die Pharmaindustrie verdient daran nur und Herr Spahn als Bundesgesundheitsminister ist sowieso ein Pharmalobbyist und deswegen will er das durchsetzen.

(Ulrich Siegmund, AfD: Das war nicht das Argument! Das stimmt überhaupt nicht! - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Ja, natürlich! - Zuruf von Lydia Funke, AfD - Weitere Zurufe von der AfD - Unruhe)

- Das war das, was Sie gesagt haben.

(Ulrich Siegmund, AfD: Gucken Sie sich die Rede noch mal an! Das stimmt nicht! - Zuruf von Robert Farle, AfD - Weitere Zurufe von der AfD - Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen kleinen Moment! Lassen Sie bitte erst einmal Frau Dr. Pähle ausreden. Sie können sich dann gern zu Wort melden. - Bitte, Frau Dr. Pähle.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Ich zitiere aus der Antwort des Robert-Koch-Insitutes:

„Privatwirtschaftliche Unternehmen in allen Branchen haben ein legitimes Interesse, mit ihren Produkten Geld zu verdienen. Die Pharmaindustrie macht hier keine Ausnahmen. Allerdings sollte man sich klarmachen, dass es einen großen finanziellen Unterschied zwischen dem Geschäft mit Arzneimitteln und dem mit Impfstoffen gibt. Von den knapp 194 Milliarden €, die die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Jahr 2014 ausgegeben hat, entfielen 33 Milliarden € (17 %) auf Arzneimittel und lediglich etwas mehr als 1 Milliarde € (0,65 %) auf Impfstoffe. Ein Grund dafür ist, dass Medikamente etwa von chronisch Kranken ein Leben lang eingenommen werden müssen, während Impfstoffe in der Regel nur wenige Male verabreicht werden.

Aus Sicht der Pharmaindustrie ist das Geschäft mit Impfstoffen auch deswegen weniger attraktiv, weil die Herstellung von Impfstoffen weitaus komplexer und teurer ist als die von Arzneimitteln. So gibt es weltweit immer weniger Impfstoffhersteller, wozu auch wirtschaftliche Erwägungen beigetragen haben dürften. Andererseits sollte auch nicht außer Acht gelassen werden, dass durch Impfungen kostenintensive Behandlungen sowie auch Leid von Patienten vermieden werden. Dies wurde in vielen gesundheitsökonomischen Evaluationen errechnet.“

Mit anderen Worten ist das der Verweis darauf: Wir brauchen keine Impfpflicht, weil das nur der Pharmaindustrie dient. Sie haben genau diese Argumente wieder vorgebracht.

(Ulrich Siegmund, AfD: Schwachsinn! Das habe ich nie gesagt! Blödsinn!)

Deshalb sage ich Ihnen ganz deutlich: Wir brauchen auch an dieser Stelle eine Impfpflicht, um genau zu signalisieren: Es gibt ein hohes allgemeines gesellschaftliches Interesse an der Impfung von Kindern und von Erwachsenen gegen höchst ansteckende, lebensbedrohliche oder zumindest gegen Krankheiten mit hohem gesundheitlichem Risiko.

(Robert Farle, AfD: Nur Hysterie! Etwas anderes können Sie nicht! - Zuruf von Lydia Funke, AfD - Unruhe)

Wer das verneint und immer noch darauf setzt, dass man an verschiedenen Stellen mit Aufklärung allein weiterkommt - wir brauchen sie begleitend -, der hat tatsächlich bei bestimmten Krankheiten den Schuss nicht gehört. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. Pähle. Es gibt eine Wortmeldung. - Herr Siegmund, Sie haben jetzt das Wort.


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Dr. Pähle, ich möchte das absolut zurückweisen. Ich habe mit keiner einzigen Silbe gesagt, dass das Argument gegen eine Impfpflicht die Sache mit der Pharmalobby ist.

(Zurufe von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von Olaf Meister, GRÜNE - Unruhe)

- Lassen Sie mich einmal ausreden! - Ich habe gesagt, es gibt eine Korrelation zwischen dem Vertrauensverhältnis der Bevölkerung zu Impfstoffen und zur Impfquote. Dafür habe ich viele, viele Beispiele aufgezählt.

Die Pharmalobby und das Geschäft etc. - das ist ein Gedankengang in der Bevölkerung, der nun einmal da ist.

(Zurufe von Silke Schindler, SPD, und von Dr. Falko Grube, SPD - Unruhe)

Und der führt zu einem Vertrauensverlust. Das war die Argumentationskette. Ich habe aber nie gesagt, dass das Gegenargument zur Impfpflicht die Pharmageschichte ist. Das ist das Vertrauen.

(Zuruf von der AfD: Jawohl! - Zuruf von Silke Schindler, SPD - Unruhe)

Das ist ein ganz großer Unterschied. Den möchte ich noch einmal unterstreichen.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Dr. Pähle, das war eine Kurzintervention. Sie können gleichwohl erwidern.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Herr Siegmund, ich freue mich auf das Protokoll

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

und insbesondere auf Ihre Ansprache des Bundesgesundheitsministers als Pharmalobbyist.

(Zurufe von Ulrich Siegmund, AfD von Oliver Kirchner, AfD)

- Genau. Sie haben gesagt, er ist Pharmalobbyist. Sie unterstützen indirekt durch Ihre Ausführungen alle diese Argumente.

(Robert Farle, AfD: Der hat doch eine Firma! Kapieren Sie das nicht? Der ist ein Lobbyist! - - Unruhe)

Deshalb sage ich Ihnen ganz deutlich: Wenn Sie so in der Öffentlichkeit argumentieren, dann sorgen Sie mit dafür, dass das Vertrauen der Bevölkerung in das Gesundheitssystem und auch in die Entscheidung von Krankenkassen weiter zerstört wird.

(Zuruf von Lydia Funke, AfD)

Das können Sie sich dann selber gern anheften.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zuruf von Lydia Funke, AfD)

- Dann melden Sie sich, Frau Funke.

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Einen kleinen Moment! Ich denke, das regele immer noch ich, wer hier zu Wort kommt. Es gibt jetzt zwei weitere Wortmeldungen, Frau Dr. Pähle. Herr Siegmund, Sie haben eine Nachfrage. Dann ist Herr Farle mit einer Wortmeldung an der Reihe. - Bitte sehr.


Ulrich Siegmund (AfD):

Frau Dr. Pähle, wenn der Abg. Jens Spahn der CDU, der neben seinem Bundestagsmandat eine Unternehmung betreibt, die Pharmakonzerne zur Gewinnmaximierung berät und nebenbei im Gesundheitsausschuss sitzt und nunmehr zum Gesundheitsminister geworden ist, dann muss er sich auch gefallen lassen, dass ich ihn als Pharmalobbyisten bezeichne. Das ist einfach so.

(Beifall bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Richtig! - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Das geht doch am Thema vorbei! - Zuruf von Daniel Rausch, AfD - Unruhe)


Dr. Katja Pähle (SPD):

Dann beklagen Sie doch nicht gleichzeitig den Vertrauensverlust.

(Lachen bei der AfD)

Dann beklagen sie ihn doch nicht.

(Daniel Rausch, AfD: Sie will es nicht verstehen! - Zuruf von der AfD: Das verstehen Sie doch gar nicht! - Unruhe)

Dann sagen Sie es weiterhin, aber dann regen Sie sich nicht darüber auf, dass es Verunsicherungen gibt. Tun Sie etwas dafür, dass diese Verunsicherungen ausgeräumt werden.

(Zustimmung bei der SPD - Ulrich Siegmund, AfD: Machen wir! - Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle.

(Zurufe von Olaf Meister, GRÜNE, und von Ronald Mormann, SPD)

- Ich denke, jeder hat das Recht, sich zu Wort zu melden. Jetzt liegt eine Wortmeldung vor. Wir sollten so viel Anstand haben, diese Wortmeldung nun auch zustande kommen zu lassen. - Bitte, Herr Farle.

(Unruhe)


Robert Farle (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir haben in der Fraktion über diese Sache lange diskutiert. Ich bin ein Verfechter der Impfpflicht.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Ach!)

Aber mein Kollege hat mich in der Diskussion davon überzeugt, dass im Moment und in diesen Jahren überhaupt kein Anlass für solche Anträge besteht, weil wir in diesem Land bereits eine Impfquote von 97 % - das heißt, eine höhere, als gefordert ist - zu verzeichnen haben.

Wenn Sie der Rede des Kollegen Siegmund zugehört hätten, dann hätten Sie das auch nachvollzogen. So haben wir uns darauf geeinigt, dass es im Moment keinen anderen Anlass gibt als den verzweifelten Wahlkampf einer abgewirtschafteten Bundesregierung und eines Lobbyisten Spahn,

(Unruhe bei der SPD und bei den GRÜNEN)

der in letzter Minute zur Europawahl noch ein paar Stimmen bekommen will. Und Sie lassen sich einfach vor dessen Karren spannen und können das natürlich nur mit Hysterie begründen, indem sie der Öffentlichkeit dass Horrorszenario vorhalten, dass hier möglicherweise eine Epidemie ausbrechen könnte.

Das war nämlich der Inhalt Ihrer Rede. Jetzt kommt keine Epidemie.

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

Mit 97 % und einer weiteren Steigerung des Durchimpfens auf freiwilliger Grundlage erreichen wir das, was in anderen Ländern sogar zur Abschaffung der Impfpflicht gefordert worden ist.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD - Robert Farle, AfD: Sie machen nur Wahlkampf heute! - Zurufe von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Dr. Pähle, Sie können gern darauf erwidern. - Bitte.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Es ist so schön, ausgerechnet von Ihnen, Herr Farle, und ausgerechnet von der Fraktion, die bestimmte Reden hier im Landtag nur für die Kameras hält, zu hören, dass alles nur Wahlkampf ist. Das beruhigt mich immer wieder. Alles gut.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Dr. Pähle.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Nein. Ich habe ja noch Zeit.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ach so, Sie sind noch nicht fertig.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Ich hätte gern noch einen zweiten Satz gesagt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja, okay.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Ganz einfach: Man kann mit dem Argument, es gibt ja gar keine Bedrohung, weil der Herdenschutz funktioniert, immer gerne kommen. Wenn man sich aber auch die Aufschlüsselungen des Robert-Koch-Instituts anschaut - deswegen reden wir auch nicht über eine sachsen-anhaltische Regelung, sondern wir reden über eine Bundesregelung  , dann sieht man, dass in einigen Bundesländern die Impfquote von 95 % nicht mehr erreicht wird.

(Tobias Rausch, AfD: Woran liegt denn das? - Ulrich Siegmund, AfD: In Berlin bei den GRÜNEN!)

- In Bremen zum Beispiel, Herr Siegmund. Manchmal ist die Realität nicht so einfach, wie sie sich in Ihrem Kopf darstellt.

(Jan Wenzel Schmidt, AfD: Bremen ist SPD! - Weitere Zurufe von der AfD)

Das hat einfach etwas damit zu tun, dass die Eltern hochgradig verunsichert sind. Deshalb ist es notwendig, ein starkes Signal zu setzen, dass Masern keine Kinderkrankheit sind, dass sie kein Kinderspiel sind und dass all die Argumente, die immer wieder auch unter Eltern unterwegs sind - es gehört zur kindlichen Entwicklung, dass Kinder solche Krankheiten durchlaufen  , am Kern vorbei gehen. Es ist eine hochinfektiöse Krankheit, es ist eine Krankheit, die mit vielen Nebenerkrankungen einhergeht. Um dieses Signal geht es. Ich begrüße das außerordentlich.

Und bevor Frau Funke wieder dazwischen ruft, sage ich eines: Die Diskussion über eine Impfpflicht läuft gerade in meiner Partei und insbesondere in meinem Ortsverein seit Jahren. Seit Jahren! Bei uns stand das sogar im Wahlprogramm für die Landtagswahl 2016. Und dazu stehen wir. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung von dem Schriftführer Uwe Harms)